POTSDAM. Eine Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro sowie 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022 – als „verantwortungsvollen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit“ hat die GEW das Ergebnis der Tarifverhandlungen bezeichnet. „Mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation ist der Abschluss zu vertreten. Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet. Die Arbeitgeber waren aber leider nicht dazu bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag nach dem Ende der Verhandlungen. Der VBE wurde deutlicher: „Die Einigung in der Tarifrunde ist deprimierend für die Lehrkräfte“, meinte Bundesvorsitzender Udo Beckmann.
„Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen haben die Gewerkschaften die Hauptforderung der Arbeitgeber abgewehrt, durch Zerstückelung von Arbeitsabläufen eine schlechtere Eingruppierung vieler Beschäftigter durchzusetzen und damit Geld zu sparen. Das ist ein Erfolg, weil damit der Einsturz einer der Säulen der Tarifarchitektur verhindert worden ist“, so erklärte GEW-Chefin Finnern.
Die Kernpunkte des Tarifabschlusses nach Gewerkschaftsangaben:
- Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bis März 2022, steuer- und sozialabgabenfrei
- 2,8 Prozent mehr Gehalt ab dem 1. Dezember 2022
- Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
- Höhere Zulagen für während der Corona-Pandemie besonders belastete Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich
- Vertragslaufzeit: 24 Monate
Die Arbeitgeber hätten unbedingt durchsetzen wollen, dass sie Beschäftigte anders als bisher, sprich niedriger in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages eingruppieren können, so die GEW. Dafür hatten sie dem Thema „Arbeitsvorgang“ höchste Priorität gegeben. „Dahinter verbergen sich Mechanismen, nach denen Beschäftigte in das Tabellensystem des Gehaltstarifvertrages einsortiert werden. Durch die Zerstückelung von Arbeitsabläufen sollte eine schlechtere Eingruppierung von Beschäftigten möglich gemacht werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Das Verhalten der Arbeitgeber in der diesjährigen Tarifrunde der Länder hat erneut gezeigt, wie groß die Kluft zwischen Worten und Taten ist“, erklärte VBE-Chef Udo Beckmann. „Das, was den Arbeitgebern in den Verhandlungen als Ergebnis mühsam abgerungen werden konnte, ist angesichts der besonderen Situation, in der die Tarifverhandlungen stattfanden, zu akzeptieren, entspricht aber nicht der Wertschätzung, die die Beschäftigten erwartet und verdient haben. Er wird zudem nicht dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Lehrkräftebereich zu beseitigen. Um hier die Attraktivität zu steigern, muss die Politik ihren Worten in Sonntagsreden auch endlich Taten folgen lassen. Dafür und für die Übertragung auf den Beamtenbereich werden wir weiter streiten.“
„Ein solches Ergebnis in Krisenzeiten und unter großem Druck zu erzeugen, steht den Arbeitgebern nicht gut zu Gesicht“
Ernüchtert klingen auch Stellungnahmen aus den Ländern. „Die Arbeitgeber waren leider nicht dazu bereit, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in der Corona-Krise gerecht zu werden. Unsere Zustimmung haben wir nach schwierigen Verhandlungen mit Blick auf die Gesamtgesellschaft gegeben. Wohlwissend, dass die Beschäftigten mehr verdient hätten. Die Arbeitgeber haben das Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten in Krisenzeiten schamlos ausgenutzt. Ein solches Ergebnis in Krisenzeiten und unter großem Druck zu erzeugen, steht den Arbeitgebern nicht gut zu Gesicht“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin.
„Die Verhandlungen wurden angesichts der Situation und der sturen Haltung der Arbeitgeberseite unter schwierigsten Voraussetzungen geführt. Das Ergebnis ist unter den aktuellen Gegebenheiten ehrlich zu nennen, allerdings für die Beschäftigten im Schulbereich ernüchternd“, sagte Stephan Behlau, Landesvorsitzender des VBE Nordrhein-Westfalen. „Es ist leider nicht das erste Mal, dass Politik am Verhandlungstisch deutlich von wohlformulierten Sonntagsreden abweicht. Wer den Fachkräftemangel im Schulbereich angehen will, muss ernstzunehmende Signale setzen.“
Der Tarifabschluss 2021 gilt für rund 1,2 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Bezüge der rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird. News4teachers
Tarifstreit: Berliner GEW mit über 6.000 Beschäftigten im ganztägigen Warnstreik