„Mehr war nicht durchzusetzen”: GEW und Beamtenbund mit Tarifeinigung zufrieden

POTSDAM. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Tarifergebnis für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten als „guten Kompromiss“ bezeichnet. „Die Beschäftigten haben ab Juni deutlich mehr Geld in der Tasche, um die aktuellen Preissteigerungen auffangen zu können. Ab März 2024 werden die Reallöhne stabilisiert, denn die Gehälter steigen spürbar. Das ist angesichts der Rekordinflation auch dringend notwendig“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Der Beamtenbund zeigte sich gleichfalls zufrieden.

„Die Schlichtungsempfehlung vom 15. April war – trotz Licht und Schatten – eine gute Verhandlungsgrundlage für die vierte Runde. Sie hat Bewegung in die Verhandlungen und gegenüber den letzten Vorschlägen der Arbeitgeber substanzielle Verbesserungen gebracht“, erklärte GEW-Chefin Finnern.

„Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb-Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb-Bundesvorsitzende.

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Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wir Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehende Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen. Auch dieser Kompromiss ist übrigens ohne die vielen Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Monate überhaupt nicht vorstellbar. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt, spürbare Einkommenszuwächse werden erreicht – keine Kleinigkeit in diesen Zeiten.“ Abschließend wies Silberbach darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist.

„Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten“

„Das Ergebnis, welches nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen jetzt auf der Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission erzielt wurde, ist insgesamt tragfähig und positiv zu bewerten”, sagte der Bundesvorsitzende des (dem dbb angehörenden) VBE, Gerhard Brand.

Weiter erklärte er: „Das klare Ziel der Gewerkschaften war es, ein sozial gerechtes Ergebnis zu erreichen, welches einen nachhaltigen Inflationsausgleich und einen angemessenen Mindestbetrag, insbesondere mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen, enthält. Beides ist erreicht, was bei allen Beschäftigten zu einem deutlichen Anstieg der Entgelte führen wird, gerade bei den unteren Entgeltgruppen. Dies entspricht einer angemessenen finanziellen Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen ohne jeden Zweifel verdienen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten. So erhalten etwa Teilzeitbeschäftigte die Inflationsausgleichsprämie nicht in vollem Umfang. Zudem braucht es eine dem Ergebnis entsprechende Lösung für Pensionärinnen und Pensionäre sowie Rentnerinnen und Rentner.“