BERLIN. Träumt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vom Ende des Bildungsföderalismus? „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, zitiert die „Rheinische Post“ aktuell die FDP-Politikerin. Sie wünscht sich mehr Mitspracherecht für den Bund in der Bildung – etwa in Bereichen, in denen die Regierung die Länder finanziell unterstützt. Es sei keine Option, „einfach nur wie früher Geld zu geben“.
Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer – sehr zum Unmut der Bundesbildungsministerin. Bereits mehrfach hat sich Bettina Stark-Watzinger für eine Änderung ausgesprochen, etwa nach Veröffentlichung der desaströsen Pisa-Ergebnisse (News4teachers berichtete). „Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen“, sagte die FDP-Politikerin damals der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bislang muss der Bund Verträge mit den Ländern aushandeln, um sie mit Förderprogrammen wie dem Digitalpakt unterstützen zu können. „Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt“, mahnte die Ministerin.
„Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung.“
Ähnlich äußerte sich die FDP-Politikerin nun gegenüber der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf den bestehenden Entwicklungsdruck pocht sie erneut auf ein umfassenderes Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung, besonders im Bereich Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. (…) Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten“, so Stark-Watzinger. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“. Derzeit dürfe der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. „Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte.“ Es sei keine Option, „einfach nur wie früher Geld zu geben“.
Der Handlungsdruck sei noch nie so groß gewesen. „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, so Stark-Watzinger. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch zehn Jahre zu warten. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“ Wie schwierig das den Beteiligten allerdings abseits medialer Verlautbarungen fällt, zeigt sich am Beispiel des Digitalpakts 2.0. Diesen hat die Bundesregierung zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, doch nach Monaten schleppender Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist weiterhin offen, wann die Neuauflage kommen und was sie bieten soll. Und das, obwohl der erste Digitalpakt in diesem Frühjahr ausläuft. News4teachers / mit Material der dpa
Umfrage zur Digitalisierung: Schulleitungen wollen mehr Geld (= Digitalpakt 2.0)
