Stark-Watzinger will mehr Mitsprache im Bildungsbereich – Bedingung für Digitalpakt 2.0?

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BERLIN. Träumt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vom Ende des Bildungsföderalismus? „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, zitiert die „Rheinische Post“ aktuell die FDP-Politikerin. Sie wünscht sich mehr Mitspracherecht für den Bund in der Bildung – etwa in Bereichen, in denen die Regierung die Länder finanziell unterstützt. Es sei keine Option, „einfach nur wie früher Geld zu geben“.

Hält die Aufgabenverteilung im Bildungsbereich für verbesserungswürdig: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: www.stark-watzinger.de

Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer – sehr zum Unmut der Bundesbildungsministerin. Bereits mehrfach hat sich Bettina Stark-Watzinger für eine Änderung ausgesprochen, etwa nach Veröffentlichung der desaströsen Pisa-Ergebnisse (News4teachers berichtete). „Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen“, sagte die FDP-Politikerin damals der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bislang muss der Bund Verträge mit den Ländern aushandeln, um sie mit Förderprogrammen wie dem Digitalpakt unterstützen zu können. „Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt“, mahnte die Ministerin.

„Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung.“

Ähnlich äußerte sich die FDP-Politikerin nun gegenüber der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf den bestehenden Entwicklungsdruck pocht sie erneut auf ein umfassenderes Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung, besonders im Bereich Digitalisierung. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Bildung. (…) Bisher kann der Bund dabei immer nur in begrenztem Umfang mit allen Ländern zusammenarbeiten“, so Stark-Watzinger. Es brauche eine klare Aufgabenteilung, „bei der der Bund für übergreifende Themen wie die Digitalisierung zuständig sein könnte“. Derzeit dürfe der Bund nur in Technik in den Schulen investieren, etwa Laptops. „Aber ein Gerät allein macht Unterricht noch nicht digital. Es wäre besser, wenn der Bund im Sinne einer nachhaltigen Wirksamkeit mehr mitreden könnte.“ Es sei keine Option, „einfach nur wie früher Geld zu geben“.

Der Handlungsdruck sei noch nie so groß gewesen. „Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land“, so Stark-Watzinger. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch zehn Jahre zu warten. „Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.“ Wie schwierig das den Beteiligten allerdings abseits medialer Verlautbarungen fällt, zeigt sich am Beispiel des Digitalpakts 2.0. Diesen hat die Bundesregierung zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, doch nach Monaten schleppender Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist weiterhin offen, wann die Neuauflage kommen und was sie bieten soll. Und das, obwohl der erste Digitalpakt in diesem Frühjahr ausläuft. News4teachers / mit Material der dpa

Umfrage zur Digitalisierung: Schulleitungen wollen mehr Geld (= Digitalpakt 2.0)

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5 Kommentare
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Der Zauberlehrling
1 Monat zuvor

Der Bildungsföderalismus ist in den letzten Jahren ein sehr großer Klotz am Bein, ein Anker in Sachen „volle Fahrt voraus“. 16 Kultusminister, 16 verschieden Entscheidungen. Aber sich von Frau Stark-Watzinger Dinge in die Feder diktieren lassen geht auch nicht – an der Stelle herrscht auch Fachkräftemangl.

Bundeseinheitlich wird da nichts. Siehe die Diskussion um einheitliche E-Mail-Adressen, die in Hessen abgeschlossen und in Baden-Württemberg am verrecken ist.

Mecklenburg-Vorpommern senkt wegen zu schlechter Noten die Anforderungen im Mathematik-Abitur und geht einen Schritt weg von der Vergleichbarkeit.

Und was will man mit 16 Kultusministerinnen und Kultusministern anfangen, die keinen Job mehr haben? Die nimmt doch keiner für irgendetwas.

Katze
1 Monat zuvor

Sachsen nivelliert ab Abitur 2025 die fachlichen Anforderungen im MINT-Bereich auch nach unten.
Um Heulkrämpfen der „Generation Schneeflocke“, wenn es „nur“ eine 2 im Abitur ist, vorzubeugen? Bei einer Prüfung scheitern, „durchfallen“ – das darf es nicht mehr geben. 
Das ist politischer Gefälligkeitspopulismus, dessen Opfer letztendlich die SuS und das ganze Land sind.
Den älteren KuK stehen buchstäblich die Haare zu Berge. Die meisten Angestellten der Generation X wollen nur noch raus aus dem System oder resignieren und bewegen sich mit Dienst nach Vorschrift am „Rande der Egalität“.

„Masse statt Klasse ist angesagt – im gesamten Bildungswesen. Und das in einer Zeit, in der man in Deutschland über einen Fachkräftemangel klagt. Tatsächlich aber lügt man sich in die Tasche, denn am Ende des Abiturwahns steht nichts anderes als ein nach unten nivelliertes, pseudoakademisiertes Land.“
(Josef Kraus 02.2023)

Brunie Zensi Löbel-
1 Monat zuvor

Wünschen kann sie sich viel. Und da die Bundesländer das nie akzeptieren werden, interessieren ihre Wünsche nicht. Eine „Koalition von Willigen“ mit Geld zu ködern, wird auch nicht funktionieren. Sie soll weiter träumen!

Joahim
1 Monat zuvor

Mehr Tempo bei der Bildung ja ja. Die Tante will IT-Produkte verkaufen, nichts weiter 😉

Hans Malz
1 Monat zuvor

Gut dass wir uns bereits bei der Beschaffung der Geräte modular aufgestellt haben. Jetzt kommt ja nichts mehr aber wir müssen niemals die ganze Struktur austauschen. Ist zwar nicht schön, wenn man recht behält, aber es beruhigt.