BERLIN. Der «Digitalpakt Schule» läuft in diesem Frühjahr aus – und noch stehen Mittel zur Verfügung. Darauf wies Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in Berlin hin. Wie es danach weitergeht, ist aber weiterhin offen. Offizielle Pläne wie Bund und Länder die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuauflage umsetzen wollen, stehen noch aus. «Angesichts der Größe der Herausforderung bekenne ich mich klar zum Digitalpakt 2.0», sagte nun Stark-Watzinger – und nannte zugleich, welche Erwartungen sie an die Länder hat.
Vor dem Auslaufen des Digitalpakts Schule in diesem Jahr ist ein Großteil der Fördergelder verplant und verbraucht. Es sei aber noch einiges an Geld vorhanden, das für die Digitalisierung der Bildung eingesetzt werden könne und müsse, sagte die Bundesbildungsministerin in Berlin. Schulträger können demnach noch Projekte umsetzen. Wie lange Geld beantragt und abgerufen werden kann, ist konkret in den Förderrichtlinien der einzelnen Bundesländer geregelt.
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen. Er war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen und Administratoren an die Schulen zu bekommen, die sich langfristig um die Technik kümmern.
Bis Ende vergangenen Jahres waren nach Angaben des Bundesbildungsministeriums drei Milliarden Euro Bundesmittel von den zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden abgeflossen. Die Mittelbindung, also Gelder eingerechnet, die bereits fest für Projekte verplant sind, lag bei fünf Milliarden Euro.
Verhandlungen über Neuauflage laufen weiter
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern einen Anschluss-Digitalpakt, einen «Digitalpakt 2.0», mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird noch verhandelt. Thema ist dabei die Rollenverteilung von Bund und Ländern. Beim ersten Digitalpakt hatte der Bund den finanziellen Löwenanteil getragen, die Länder mussten zehn Prozent beisteuern.
«Angesichts der Größe der Herausforderung bekenne ich mich klar zum Digitalpakt 2.0, sagte Stark-Watzinger. Die Schulen müssten digitaler werden. Technik und Geräte allein reichten aber nicht aus. «Vielmehr gehören auch Themen wie die Lehrkräftebildung seitens der Länder dazu. Darüber müssen wir verhandeln.» Zuletzt hatte sie gegenüber der Rheinischen Post zudem bereits angekündigt, dass es bei der Neuauflage keine Option sei, „einfach nur wie früher Geld zu geben“ (News4teachers berichtete) und ein umfassenderes Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung, besonders im Bereich Digitalisierung, gefordert. News4teachers / mit Material der dpa
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