Aktuell: Senat zieht gegen Kita-Streik vor Gericht – und gewinnt!
Tausende Berliner Eltern können ihre Kinder ab kommende Woche womöglich nicht mehr in der Kita betreuen lassen. Die Gewerkschaften teilten mit, dass der vor einigen Tagen angekündigte unbefristete Streik in städtischen Kitas nun definitiv am Montag beginnen werden.
«Der Senat verweigert Verhandlungen zu verbindlichen Maßnahmen für pädagogische Qualität und Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben», erklärte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann. «Mit seiner unkonstruktiven Haltung provoziert der Senat den Streik und trägt damit die Verantwortung für die Belastung der Eltern und Kinder.» Ähnlich äußerte sich die GEW-Landesvorsitzende Martina Regulin. «Wir gehen in den unbefristeten Streik, um den Senat an den Verhandlungstisch zu bewegen», erklärte sie.
Knapp zehn Prozent der rund 2.900 Kitas in Berlin gehören zu sogenannten kommunalen Eigenbetrieben. Dort betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder – rund ein Fünftel aller Berliner Kita-Kinder. Die übrigen Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben.
«Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt und war bereit, substanzielle Angebote zu machen»
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern vom Senat seit einigen Jahren, mit ihnen einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten städtischer Kitas und für bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Dort sollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen verankert werden.
Der Senat lehnte das mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bisher ab – die Hauptstadt könne hier keinen Sonderweg gehen. Zuletzt signalisierte Verdi, dass man nicht auf einem Tarifvertrag beharre, wenn es auch andere Lösungen im Sinne der Beschäftigen gebe.
Bildungs- und Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) teilte mit: «Es ist bedauerlich und unverständlich, dass ver.di die Gespräche abgebrochen hat. Das Land Berlin hat in den Gesprächen erhebliches Entgegenkommen gezeigt und war bereit, substanzielle Angebote zu machen.» Dazu gehöre die Anerkennung der angespannten Situation sowie die Bereitschaft, über wirksame, verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für Erzieherinnen und Erzieher zu verhandeln.
Statt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, setze die Gewerkschaft auf Eskalation und gefährde eine verlässliche Betreuung. Günther-Wünsch: «Angesichts der kompromisslosen Haltung der Gewerkschaft, mit der auch die Kita-Eigenbetriebe beim gestrigen Versuch, eine Notdienstvereinbarung zu verhandeln, konfrontiert wurden, behält sich das Land nunmehr rechtliche Schritte vor.»
Das Thema hat auch für Lehrkräfte Relevanz: Die Berliner GEW hatte in den vergangenen Jahren mindestens 15-mal zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen, um für die Beschäftigten dort einen Tarifvertrag zu besseren Arbeitsbedingungen (insbesondere kleineren Klassen) zu erstreiten, immer wieder vergeblich. Auch hier verwies der Senat auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft der Länder. Der Streit um die Frage, ob weiter gestreikt werden soll, führte zuletzt in der GEW zu Querelen. Der bisherige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Tom Erdmann, der in dieser Frage als Hardliner gilt, kündigte daraufhin seinen Rücktritt an (News4teachers berichtete).
«Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer Entlastung sind berechtigt»
Auch im Abgeordnetenhaus wird der angekündigte Kita-Streik hitzig diskutiert. «Ich halte dieses Vorgehen von Verdi im höchsten Maße für illegitim, unangemessen und verantwortungslos», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner in einer Debatte am Vormittag. Leidtragende seien Eltern und Kinder, aber auch die Beschäftigten, die von Verdi instrumentalisiert würden. «Wir haben keine Kita-Krise. Wir haben eine Verdi-Krise», so Stettner. Die Gewerkschaft sei nicht einmal bereit, eine Notbetreuung in den betroffenen Kitas sicherzustellen.
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz stellte sich hingegen hinter die Gewerkschaften. «Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer Entlastung sind berechtigt», sagte sie. In der gesamten Kita-Landschaft gebe es Einrichtungen, in denen Krankenstände und die Zahl der Dauerkranken so hoch sei, dass sich das restliche Personal in einer «Dauerbelastungsschleife» befinde. Dafür gebe es Lösungsansätze, der Senat verweigere aber seit langem Gespräche darüber.
Günther-Wünsch kündigte im Abgeordnetenhaus an, dass kommunale Kitas trotz des Streiks einen Teil ihrer Kinder betreuen. «Ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über zehn Prozent Notbetreuung anzubieten», so die CDU-Politikerin. «Aber ich sage auch, es wird deutlich unter 100 Prozent sein.» News4teachers / mit Material der dpa
Aktuell: Senat zieht gegen Kita-Streik vor Gericht – und gewinnt!