Nach dem Aus für das sogenannte Kinderstartgeld von 3.000 Euro (News4teachers berichtete) wächst der Protest gegen die Kehrtwende der bayerischen Staatsregierung. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten bis Freitagnachmittag nach Angaben der Plattform Change.org eine Online-Petition gegen das Aus.
Darüber hinaus liefen noch neun weitere Online-Petitionen auf der Plattform gegen die Abschaffung des bayerischen Familiengelds und des Kinderstartgelds, das das Familiengeld eigentlich hätte ersetzen sollen. Zusammen kamen die Petitionen am Freitagnachmittag auf fast 150.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Abschaffung gilt auch für im laufenden Jahr geborene Kinder
Eltern kleiner Kinder, die nach dem 1. Januar 2025 geboren wurden, erhalten nach der Kehrtwende der Staatsregierung bei ihrer Haushaltsklausur Anfang der Woche nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Stattdessen soll das Geld in die unter hohen Ausgaben ächzenden Kindertagesstätten fließen – in Personal, Ausstattung und Betriebskosten.
Eigentlich hatten CSU und Freie Wähler in der Landtagssitzung am Donnerstag die Einführung final beschließen wollen. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen mussten sich daher in der Debatte von der Opposition wiederholt Wortbruch, fehlende Glaubwürdigkeit und eine Politik zulasten der Familien vorwerfen lassen. CSU und Freie Wähler bedauerten ebenfalls, dass sich die Planungen so kurzfristig geändert hätten.
Initiator von Petition: «Wir fühlen uns betrogen»
Der Initiator der bislang erfolgreichsten Petition gegen das Aus schrieb in seiner Begründung, sein Sohn sei Anfang September geboren worden. «Wie viele junge Familien in Bayern haben wir unsere Elternzeit und unsere finanzielle Planung auf das neue Familiengeld/Kinderstartgeld von 3.000 € aufgebaut, das zum ersten Geburtstag ausgezahlt werden sollte. Es galt für alle Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren werden», heißt es in der Begründung.
«Dieses Geld war kein Geschenk – es war ein Versprechen. Eine Unterstützung, auf die man sich verlassen sollte.» Weiter heißt es: «Wir fühlen uns betrogen – nicht nur um das Geld, sondern um unser Vertrauen.» News4teachers / mit Material der dpa
“Kehrtwende ins Chaos”: Söder rückt Digitalisierung der Schulen plötzlich nach hinten
Das “Versprechen” hätte nie gegeben werden dürfen, denn Geld mit der Gießkanne zu verteilen sehe ich nicht als zielführend an, die Gründe sind bekannt. Es muss endlich passgenaue Förderung der Kinder finanziert werden, damit diese eine Chance haben, aus einem oft unzulänglichen Elternhaus herauszukommen und ihren selbstbewussten Weg zu machen. Mit immer noch mehr Geld in die Hand wird das nichts.
Interessanterweise echauffieren sich in Bayern aktuell besonders die Parteien sehr stark über die Abschaffung, die bisher die schärfsten Kritiker des bayersichen Familengeldes waren und u.a. behauptet haben, es wäre für Dinge wie Urlaubsreisen genutzt worden.
Damit machen Sie aber Politik zugunsten einer Minderheit gegen die Mehrheit vernünftiger Eltern.
Sehr richtig. Das war letztens aus Berlin zu lesen. Dank SPD Millionen für kostenfreies Schulessen und kostenfreien Nahverkehr, aber nur 25% der Kinder sind bedürftig. So verschleudert man Steuergelder und wundert sich, wenn sie anderswo fehlen.
Die Union bricht Wahlversprechen – schade.
Wähler*innen, welche alle Warnungen und Expert*innenmeinungen irgnorierten, fordern nun – wider besseren Wissens – die Einlösung dieser schlechter Ideen – schade.
Allmählich gewinne ich den Eindruck, dass Populismus ein beknacktes Instrument ist, um Leichtgläubige zu locken, aber nicht zu liefern.
Wahlen wir nochmal ein paar Wahlen ab (augenroll)
“bricht Wahlversprechen”
Die Zeiten, in denen man solche Dinge noch als “Flexibiltät zeigen” und “pragmatisch handeln” bezeichnet hat, wenn man von der Wirklichkeit umzingelt ist, sind seit Mai 2025 vorbei.
Und trotzdem glaubten es die Wähler*innen wider besseren Wissen.
Hoffen wir mal, dass die jetzt nicht zu den nächstgrößten populistischen Lügner*innen laufen, sondern dazulernten 🙂
Ihre Augen rollen schon wieder?
Ist es nicht so, dass es mittlerweile Usus ist bei ALLEN Parteien jeglicher Couleur, Leichtgläubige zu locken und dann nicht zu liefern? Es geht nur noch um Posten, kaum mehr um die Sache. Auch das sich Bekämpfen der Parteien untereinander mit übelsten Anschuldigungen, was jetzt auch innerhalb der eigenen Partei anfängt, anstatt konstruktiv zusammen zu arbeiten, ist so bezeichnend für diese Politik, in der man der Opposition nur alle erdenklichen Fehler medial aufbereitet, auch wenn dies gar nichts zur Sache tut. Die brennenden Probleme werden nicht angepackt, ist ja mit Arbeit verbunden. Zetern und in den Talkshows selbstzufriedene Auftritte zu haben ist viel angenehmer.
Und ja, diese Idee mit dem Startgeld für Kinder ist keine gute. Aber manche haben das Geld wohl schon eingeplant …….
“Es geht nur noch um Posten, kaum mehr um die Sache.”
Das Schöne in einer Demokratie ist, dass jeder Bürger zeigen kann, wie es besser geht – also: auf!
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich persönlich würde politische Kommunikation begrüßen,
aber im Artikel waren die Wähler*innen offenbar ehrlich überrascht und enttäuscht.
Es scheint der von Ihnen angenommenen Unterstellung weiterhin viele Menschen zu geben, welche einfache Lösungen und Versprechen zu glauben bereit sind.
Wäre schon ziemlich irre, wenn diese Menschen jetzt zur gesichert rechtsextremen AfD laufen würden 😛
Wer Söder und dem von ihm abhängigen Aiwanger glaubt, ist – um es freundlich zu formulieren – halt nicht informiert.
Typisch Söder! Erstmal große Sprüche reißen, aber wenn’s drauf ankommt, Schwanz einziehen und untertauchen.
Sie haben sich bestimmt vor Wut das Herz ausgerissen, als er keine bayrischen AKW bauen wollte, obwohl alle Expert:innen davon abrieten.
Oder als er im Wahlkampf sich hinter die derzeitige Schuldenbremse stellte, obwohl alle Expert:innen davon abrieten.
Oder als er defizitäre Krankenhäuser mit einem Schutzschirm schützen wollte, stattdessen aber auf eine Abschwächung der Krankenhausreform hinarbeitete, um auf Kosten des Bundes sein Versprechen nicht einzulösen (, WENN er dies beabsichtigt hatte).
Vielleicht sollten Sie inzwischen aber nicht mehr alles für bare Münze nehmen, was die Union da als ganz einfache Sache zu verkaufen versucht.
Muss er doch gar nicht, jetzt wo es kälter wird.
Macht doch eine Petition. Dann seid ihr eine Weile beschäftigt. Und dann kehrt wieder Ruhe ein. Wie das immer so ist.
Hat da jemand was anderes erwartet söder und sein flattert haftetes benehmen ich sage immer wie eine Fahne auf den Dach heute so morgen so soviel zum vertrauen zu unsren Politiker