Über die Qualität der schleswig-holsteinischen Kita- und Bildungspolitik haben sich Koalitionsfraktionen und die Opposition im Landtag heftig gestritten. Zunächst unterstrich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung die Bedeutung von Kinderbetreuung und Bildung für die Zukunft des Landes.
«Wir wollen unsere Kinder stark von Anfang an machen, mit bester Bildung und Betreuung», sagte er. «Unsere Kinder sollen fit sein für den Lebensweg, für den Arbeitsmarkt.» Das sei ein Versprechen. «Wir garantieren hohe Bildungsqualität und Verlässlichkeit, denn wir wollen unsere Kinder bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereiten.» Dazu habe man mit dem Kitagesetz im vergangenen Jahr die Rahmenbedingungen verbessert.
800 Millionen Euro für Kitas
«Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.» Alleine in diesem Jahr werden mehr als 800 Millionen Euro für Kitas und Kindertagespflege bereitgestellt. «So viel wie noch niemals eine Landesregierung und eine Koalition zuvor.» All das sei Grundlage dafür, dass Familien ihren Alltag organisieren könnten, das das Land funktioniere. Es gehe auch darum, die Qualität weiterzuentwickeln. Man wolle, dass frühkindliche Bildung alle Kinder erreiche. Deswegen kämen zu den aktuell 50 Perspektivkitas mit zusätzlichem Personal weitere 125 hinzu.
Der Regierungschef verwies auf die Übernahme von 75 Prozent der Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wenn in vier Jahren auch die vierte Klasse in den Rechtsanspruch falle, werde das Land jährlich mehr als 200 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung stellen. Für die Investitionen in den Schulbau für die Ganztagsbetreuung stelle das Land fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung.
An den Schulen sei die Unterrichtsversorgung deutlich verbessert worden, betonte Günther. Die erteilten Unterrichtsstunden pro Schüler seien gegenüber dem Schuljahr 2015/2016 um fast acht Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sei die Unterrichtsversorgung von 91 bis 98 Prozent auf mindestens 100 Prozent in allen Schularten verbessert, sagte Günther.
Scharfe Kritik aus der SPD
Für die SPD-Fraktion ließ der Abgeordnete Martin Habersaat kein gutes Haar an der Bildungspolitik der schwarz-grünen Koalition. Fortschritte bei der Lehrerversorgung seien gar keine, weil überwiegend nur zuvor beschlossene Kürzungen zurückgenommen wurden. «Gute Bildungspolitik ist nicht das Verwalten von Mangel. Es bräuchte mehr.»
Er sehe beim Regierungschef kein Eingeständnis eigener Versäumnisse. Günther sei 2017 mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie in den Wahlkampf gezogen. Habersaat hielt Günther vor, der Anteil nicht planmäßig gegebener Stunden habe an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2024/25 bei 11,5 Prozent gelegen, an berufsbildenden Schulen bei 13,4 Prozent. Im Schuljahr 2016/17 seien es 9,5 Prozent an den allgemeinbildenden und 7,2 Prozent an den berufsbildenden Schulen gewesen. 89 Prozent der nicht planmäßig stattfindenden Stunden in der Oberstufe würden durch eigenverantwortliches Arbeiten ersetzt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch widersprach Habersaat und betonte, Kinder stünden bei der schwarz-grünen Koalition im Mittelpunkt der Politik. Erstmals gebe das Land in diesem Jahr mehr als 800 Millionen Euro für Kitas aus. Trotz sinkender Anmeldezahlen, werde nicht gekürzt, sondern die Betreuung weiter ausgebaut. Man verstärke die Bemühung, auch die Kinder zu erreichen, die bisher nicht in eine Kita gehen. An den Schulen sei die Unterrichtsversorgung eindeutig besser geworden.
Für die Grünen-Fraktion verwies deren Vorsitzender Lasse Petersdotter auf die Haushaltslage. In dieser Situation eine Rekordsumme für Kitas auszugeben und die Unterrichtsversorgung zu verbessern, sei schwierig. «Das ist kein Standard, das ist nicht selbstverständlich.» Das Land gehe wichtige Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit und sozialer Teilhabe. «Wir versuchen Neues, korrigieren, wenn nötig und geben den jungen Menschen in Schleswig-Holstein politische Antworten auf bestehende Fragen.»
FDP sieht falsche Schwerpunktsetzung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sagte, die Regierungserklärung sei dringend notwendig gewesen, denn die Bildungspolitik der Landesregierung seit erklärungsbedürftig. Aber: «CDU und Grüne setzen seit dem Regierungswechsel die falschen Schwerpunkte.»
Vogt warf der Landesregierung vor, 700 Lehrerstellen zur Haushaltskonsolidierung gestrichen zu haben. Das sei ein gewaltiger Fehler gewesen, vor dem die FDP immer gewarnt habe. «Die bildungspolitische Bilanz ist verheerend.» An den Ministerpräsidenten gerichtet, sagte Vogt: «Sie haben heute eine große Chance versäumt für einen Neuanfang. Es braucht jetzt eine echte Bildungswende in Schleswig-Holstein.»
Der Fraktionschef des SSW, Christian Dirschauer, lobte personelle Verstärkungen in Kitas, machte aber ein Fragezeichen, ob das für spürbare Verbesserungen reichen werde. Er mahnte, die Einrichtungen der dänischen Minderheit nicht zu vergessen. Dirschauer forderte Beitragsfreiheit für die Kitas. Das wäre das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel, weil sich Erwerbstätigkeit dann für mehr Eltern lohnen würde. News4teachers / mit Material der dpa
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