MÜNCHEN. Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren wächst in der bayerischen FDP die Bereitschaft, auf einen Volksentscheid zu verzichten – aber nur unter harten Bedingungen. Das machte die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in München deutlich – nach zahlreichen internen Beratungen am Wochenende.
Die Bedingungen sind: Die wegfallenden Gebühren müssen komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem soll es Geld etwa für die frühkindliche oder die berufliche Bildung geben – aber nicht mehr als dauerhaft im Etat darstellbar ist. «Das wird sich in einem überschaubaren Rahmen halten», betonte sie. Denn vor allem dürfe bei alledem nicht am Kurs der Haushaltskonsolidierung gerüttelt werden – und es sollen dieses Jahr mehr Schulden getilgt werden als geplant. dpa
(17.2.2013)
Zum Bericht: “Bloß nicht als Umfaller dastehen: Die FDP und die Studiengebühren”