POTSDAM. Lehrer in Brandenburg sollen ihre Kosten bei Klassenfahrten künftig nicht mehr fast allein tragen. Das Bildungsministerium stockt den Etat dafür auf. Kritikern reicht das Geld trotzdem bei weitem nicht.
Das brandenburgische Bildungsministerium stellt mehr Geld für Klassenfahrten zur Verfügung. Der Betrag von bisher 150.000 Euro werde für das Schuljahr 2013/14 auf 500.000 Euro aufgestockt, sagte Ministerin Martina Münch (SPD) in Potsdam. Alle Lehrer könnten grundsätzlich und ohne Vorbedingungen für genehmigte Klassen- und Schulfahrten die Erstattung der Reisekosten beantragen. Um die Finanzierung der Fahrten gibt es Streit, weil Lehrer sie bislang weitgehend aus eigener Tasche zahlen mussten. Künftig sollen den Schulen Budgets zugewiesen werden.
Klassenfahrten müssten pädagogisch sinnvoll sein, betonte Münch und nannte als Beispiele den Besuch von Gedenkstätten und bestimmte Auslandsreisen. Darüber könnten maßgeblich die Schulen entscheiden. Einzelheiten wird laut Münch eine Rechtsvorschrift regeln, die für den Herbst geplant sei und für das Schuljahr 2014/15 gelten solle. Welche Summe dann bereitgestellt wird, lasse sich noch nicht sagen. In einer Übergangsregelung werde es für alle schon geplanten Klassen- und Schulfahrten eine Genehmigung geben.
Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Lehrer recht gegeben, der gegen die Praxis des Landes geklagt hatte, wonach Pädagogen ihre Klassenreisen im Wesentlichen selbst zahlen mussten. Das Bildungsressort verhängte darauf einen einstweiligen Planungsstopp für solche Fahrten, sofern sie nicht schon fest geplant oder gar gebucht waren. Auch jetzt schränkte Münch ein: «Dass alle Klassenfahrten finanziert werden, kann ich nicht garantieren.»
Lehrer werden nach ihren Angaben künftig sechs Zehntel der Aufwandsentschädigung gemäß Bundesreisekostengesetz erstattet und nicht mehr nur zwei Zehntel wie bisher. Solange die Schulen über Geld verfügten, seien ihre Leiter für die Genehmigung von Fahrten zuständig, ansonsten die Schulämter.
Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem äußerte die Befürchtung, dass sich für viele Pädagogen nichts ändern wird. «Der Streit im Lehrerzimmer, wessen Fahrtkosten übernommen werden, ist programmiert.» Der angekündigte Etat von 500.000 Euro – 625 Euro pro Schule – werde absehbar nicht die tatsächlichen Kosten abdecken. Aus den neuen Budgets für Schulen müssten auch sämtliche Dienstfahrten von Lehrkräften wie solche der Schulmannschaft zum Fußballturnier oder Exkursionen anlässlich Projekttagen bestritten werden. dpa
(8.5.2013)
Zum Bericht: “Brandenburg: Jede Schule soll Budget für Klassenfahrten bekommen”
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