POTSDAM. Das brandenburgische Innenministerium hat die umstrittenen Besuche des Verfassungsschutzes an Brandenburger Schulen verteidigt. Die Informationsveranstaltungen dienten der Aufklärung der Schüler, erklärte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage.
Mitarbeiter des Landesverfassungschutzes besuchen seit einigen Jahren Schulen und informieren im Rahmen des Unterrichts über politischen Extremismus und verfassungsfeindliche Aktivitäten im Land. Von 2008 bis 2013 referierte die Behörde etwa 100 Mal an märkischen Schulen. Dabei wurden laut Innenministerium mehrere tausend Zuhörer erreicht.
Eine eigenständige Bildungsarbeit an Schulen falle laut Gesetz nicht in den Aufgabenbereich des Brandenburger Verfassungsschutzes, monierte der Linken-Abgeordnete Norbert Müller. Innenminister Holzschuher entgegnete, der Verfassungsschutz betreibe keine «politische Bildungsarbeit». Vielmehr komme er dem Auftrag nach, die Öffentlichkeit zu informieren. Zudem fänden die Veranstaltungen nur an den Schulen statt, wenn diese von sich aus dazu einladen würden. dpa
