WIESBADEN. Wegen Kritik an einer Koran-kritischen Anzeige und einem Grundsatzartikel hat der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) seine Ämter in der Landtagsfraktion niedergelegt. Jetzt wurden die Hintergründe deutlicher. Mit seinen Ausfällen gegen den Islam hatte Irmer schon vielfach für Aufsehen – und heftige Reaktionen – gesorgt.
Die am Sonntag erschienene Februar-Ausgabe des von ihm herausgegebenen «Wetzlar-Kurier» hatte den Unmut seiner Partei erregt. In dem Artikel geht es um Islamistischen Terror und Christenverfolgung.
Irmer schreibt: «Was wir bzw. der Islam vor allen Dingen dringend benötigen, ist eine vorbehaltlose Diskussion über die Relevanz gewaltlegitimierender Inhalte des Korans.» Zudem fordert er darin eine offene Debatte: Er wünsche sich, öffentlich sagen zu können, dass Muslime «natürlich Teil unseres Landes sind. Aber ich wünsche mir auch, dass wir sagen können, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehört, anders als die christlichjüdischen Wurzeln». Den «Grundsatzartikel» habe er selbst veröffentlicht, sagte Irmer.
Vor allem aber störte die CDU eine halbseitige Anzeige des Vereins «Die Deutschen Konservativen» mit der Überschrift «Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?». Es gebe «204 bitterböse Koran-Verse», die sich gegen Nicht-Muslime richteten», heißt es darin. Zudem wird aus Suren zitiert, in denen es der Anzeige zufolge um Gewalt gegen Ungläubige geht.
Hans-Jürgen Irmer ist Überzeugungstäter. Vor allem wegen seines Kreuzzugs gegen den Islam ist der CDU-Politiker für die SPD und Linke seit langem ein rotes Tuch – und auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Doch mit Blick auf konservative Stammwähler hat die CDU lange an ihm festgehalten. Zudem hat er seit 1999 seinen Wetzlarer Wahlkreis bis auf einmal immer direkt gewonnen.
Aber der 62-Jährige polarisiert auch seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen. Zuletzt entzündete sich im Herbst 2014, an ihm der erste öffentlich wahrnehmbare Konflikt der schwarz-grünen Koalition in Hessen. In einem Interview hatte er gesagt: «Homosexualität ist nicht normal». Nach heftigen Reaktionen aus den eigenen Reihen war Irmer zurückgerudert und hatte die Aussagen als Formulierungen, «die zum Teil missverständlich waren», abgetan.
Der Familienvater macht immer wieder abfällige Bemerkungen – wenn nicht über Schwule, dann über Muslime oder Flüchtlinge. Vor einem Jahr hatte er im heimischen Lahn-Dill-Kreis Flüchtlingen «Asylmissbrauch» und «Einwanderung in die Sozialsysteme» vorgeworfen.
Kaum eine Woche vergeht, in der der Oberstudienrat aus Wetzlar nicht neue Attacken gegen den Islam reitet. Das tut er über die von ihm in seinem Wahlkreis herausgegebene Zeitung «Wetzlar Kurier» oder über die in Berlin erscheinende rechtsgerichtete «Junge Freiheit». Mal wirft er dem Islam vor, die bewusste Täuschung von Gegnern oder Ungläubigen gehöre zum Wesen der Religion, mal verlangt er, alle Islamisten in «ihre angestammte Heimat» zurückzuschicken.
Über seine Thesen hat der hessische Landtag auf Antrag der Opposition schon häufiger debattiert. Erst im Frühjahr 2014 hatte Irmer sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter beklagt mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. Im Jahr 2010 musste Irmer mit einer halben Entschuldigung eine Äußerung auf Druck der CDU-Fraktionsführung zurücknehmen. Er hatte gesagt: «Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.»
Als Bildungspolitiker galt Irmer als ausgewiesener Fachmann. Wohl auch deshalb holte die CDU ihn mit der schwarz-grünen Koalition als bildungspolitischen Sprecher zurück. Denn bereits 2012 war er von diesem Amt zurückgetreten. Den vom damaligen CDU-Koalitionspartner FDP forcierten islamischen Religionsunterricht wollte er nicht mittragen. Denn der Islam gehört für ihn weder nach Deutschland noch nach Hessen. «Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muss man auch die Konsequenzen ziehen», sagte Irmer nun zu seinem neuerlichen Rücktritt von seinem CDU-Ämtern hr-online. Timo Lindemann und Thomas Maier, dpa)
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zum Bericht: Hessischer CDU-Bildungspolitiker Irmer tritt zurück
