SCHWERIN. Nach zwanzigjähriger Vorlaufzeit hat Mecklenburgs-Vorpommerns Regierung die Schülerbeförderung im Schulgesetz neu geregelt. Eine generelle, kostenlose Schülerbeförderung kommt damit aber noch lange nicht. Eltern und Kommunalverbänden sprechen deshalb von einer Mogelpackung.
Die Schulgesetzänderung zur gerechteren Lastenverteilung bei der Schülerbeförderung kommt nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetags einer Mogelpackung gleich. Zwar gelte die bislang auf die Landkreise beschränkte staatliche Kostenübernahme nun auch für die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin. Doch erreiche sie nur zehn Prozent der Schüler. «Weiterhin gibt es Schülerbeförderung nur zur zuständigen Schule und nur für den eigentlichen Schulweg. Mobilität für Schülerinnen und Schüler zu Schulpraktika, Musikschulen, Sportvereinen, Konzerten, Theater und Museen bleibt weiterhin ein unerfüllter Traum», konstatierte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann am Freitag in Schwerin.
Am Mittwoch hatte der Landtag die Gesetzesänderung beschlossen und damit die mehr als 20 Jahre währende Ungleichbehandlung von Stadt und Land aufgehoben. Die kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs gilt aber nur für die zuständige Schule und ist – je nach Alter der Schüler – an Mindestentfernungen von zwei oder vier Kilometern zwischen Elternhaus und Schule gekoppelt.
Die Beschränkungen waren schon in den Beratungen zur Gesetzesänderung von Kommunal- und Elternverbänden kritisiert worden. «Wir bedauern es sehr, dass der Landtag nicht die Chance genutzt hat hier einen großen Schritt zu gehen. Wir fordern weiterhin die Einführung eines Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler», betonte der Vorsitzende des Städtetags, Teterows Bürgermeister Reinhard Dettmann. Auch die oppositionelle Linke hatte sich für eine generell kostenlose Schülerbeförderung stark gemacht, für ihren Antrag im Landtag aber keine Mehrheit gefunden. (dpa)
Elternvertreter: Schülerbeförderung hebelt freie Schulwahl aus