POTSDAM. Das Potsdamer Bildungsministerium ist offenbar vor Drohungen von Linksextremen eingeknickt. Bei einer Veranstaltung des Landesschülerrates mit Vertretern der Nachwuchsorganisationen der Parteien sollten sich am Mittwoch Erstwähler vor der Bundestagswahl informieren können. Linke Gruppen hatten dann dazu aufgerufen, den Auftritt der AfD-Jugendorganisation zu verhindern – woraufhin das Bildungsministerium zur Absage riet. Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher (parteilos) bedauert das mittlerweile.
„Diskutieren wird zum Sicherheitsrisiko“, so betitelten die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ einen Bericht über das Geschehen. Die CDU sprach von einer Kapitulation des Rechtsstaats. «Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten», erklärte der Abgeordnete Björn Lakenmacher. Auch die Grünen-Chefin Petra Budke erklärte: «Wir dürfen uns in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht durch Gewaltandrohungen einschüchtern lassen.»
Wie der Sprecher des Landesschülerrates, Toni Lehnert, gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte, ging der entscheidende Impuls für die Absage von der Polizei aus. Die Polizeidirektion Potsdam habe dem Landesschülerrat mitgeteilt, dass sie die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten kann – weder in der Schule, wo die Debatte ursprünglich stattfinden sollte, noch im Bildungsministerium, wohin die Veranstalter dann ausweichen sollten.
Das Bildungsministerium teilte dem Bericht zufolge zunächst mit, es habe mit der Absage nichts zu tun. Später räumte Staatssekretär Drescher allerdings ein, das Ministerium habe dem Landesschülerrat empfohlen, die Veranstaltung wegen nicht planbarer Abläufe abzusagen. Dies sei möglicherweise die falsche Entscheidung gewesen, so Drescher. Er sagte, die Veranstaltung werde nun womöglich nachgeholt. dpa
