HANNOVER. Die große Koalition in Niedersachsen möchte angesichts der Corona-Krise auf die in Erwägung gezogene weitere Angleichung der Lehrerbesoldung sowie auf ein Weihnachtsgeld für Pensionäre verzichten. Das sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der gemeinsamen Vorlage einer Bilanz zur Hälfte der Regierungszeit mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder am Mittwoch in Hannover.
Unter dem Eindruck der Corona-Krise haben SPD und CDU in Niedersachsen zur Halbzeit der großen Koalition eine erste Kursbestimmung für die zweite Hälfte der Regierungszeit vorgenommen. Die Herausforderung sei, den Neustart der Wirtschaft sowie bestehende Themen wie den Klimawandel und die Zukunft der Landwirtschaft gleichermaßen anzugehen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer bei der Vorlage einer Zwischenbilanz am Mittwoch in Hannover. Es gehe darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, ohne sich kaputt zu sparen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.
«Vieles, was noch auf der Agenda stand, wird ganz neu bewertet werden müssen», betonte Toepffer. Mit Blick auf die riesigen Finanzlöcher in Folge der Krise kündigten die Fraktionschefs an, auf die bislang in Erwägung gezogene weitere Angleichung der Lehrerbesoldung sowie ein Weihnachtsgeld für Pensionäre verzichten zu wollen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der Koalition eine Vernachlässigung des Bildungswesens vor. Lehrer fehlten, seien überlastet und würden nicht angemessen bezahlt. Wenn die Anpassung der Besoldung jetzt ausgesetzt werden solle, werde die Gewerkschaft entschiedenen Widerstand leisten. dpa
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