BERLIN. Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, die mit den Bundesländern gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse zur Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns auch umzusetzen. «In der derzeitigen Situation ist aus unserer Sicht eine konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse auch mit Blick auf die noch ansteckendere Virusvariante (…) unerlässlich und das gilt auch für die Beschlüsse zu den Schulen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Seibert antwortete auf Nachfragen zum Vorgehen in den Ländern bei den Schulen. So hatte etwa der Berliner Senat beschlossen, ab 11. Januar schrittweise wieder Wechselunterricht an Schulen anzubieten, also eine Kombination aus Lernen zu Hause und in den Schulen in kleinen Gruppen. «Es sollte nach Ansicht der Bundesregierung jetzt eben nicht um eine möglichst weite, extensive Auslegung der Beschlüsse gehen, sondern darum, dass wir alles tun, um diese Beschlüsse durchzuhalten und ihren Zweck damit zu erreichen», sagte Seibert.
KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) sprach von “Spielräumen” in der Schulpolitik – die Folge: ein wildes Durcheinander
Bund und Länder hatten vereinbart, die in den Ländern im Dezember getroffenen Maßnahmen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen bis Ende Januar zu verlängern (News4teachers berichtet ausführlich und fortlaufend über die Gipfelbeschlüsse zu Kitas und Schulen – hier ein Überblick). Der Bund-Länder-Beschluss ermöglicht aber auch Ausnahmen für Abschlussklassen. Für die Schulen sind die Länder selbst zuständig. Die KMK-Präsidentin, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sprach unmittelbar nach dem Gipfel von “Spielräumen”, die die Länder nutzen wollten.
In der Folge hat sich ein wildes Durcheinander an Regelungen ergeben. Einige Bundesländer haben angekündigt, ihren Präsenzunterricht bis Ende Januar einzustellen – andere haben lediglich die Schulbesuchspflicht aufgehoben. Wiederum andere haben angekündigt, den Schulbetrieb ganz oder teilweise schon vor Ende Januar wieder aufnehmen zu wollen. Wirklich geschlossen sind Schulen und Kitas vielerorts nicht: Eltern, die keine andere Möglichkeit haben, können ihre Kinder bringen. So waren beispielsweise in Hamburg zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien an diesem Dienstag nach Angaben der Behörden rund ein Drittel der Kinder in der Kita und jedes fünfte Kind in der Grundschule.
„Im Moment ist es so, dass es tatsächlich 16 Sonderwege gibt. Die Regelung, die gestern getroffen worden ist, führt zu unterschiedlichen Regelungen in allen 16 Bundesländern”, so erklärte Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Mittwoch.
Kultusministerkonferenz konnte sich nicht auf einen verbindlichen Plan für die Schulen einigen
Die Kultusministerkonferenz hatte bereits am Montag einen sogenannten “Stufenplan” vereinbart, der allerdings nur unverbindliche Maßnahmen zur Lockerung von Schutzmaßnahmen vorsieht – ohne Zeitplan und ohne Grenzwerte (auch darüber berichtete News4teachers – unter der Überschrift “‘Stufenplan’ – ohne Stufen und ohne Plan”). News4teachers / mit Material der dpa