Bundesregierung mahnt Länder, Corona-Beschlüsse zu Schulen auch umzusetzen  

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BERLIN. Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, die mit den Bundesländern gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse zur Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns auch umzusetzen. «In der derzeitigen Situation ist aus unserer Sicht eine konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse auch mit Blick auf die noch ansteckendere Virusvariante (…) unerlässlich und das gilt auch für die Beschlüsse zu den Schulen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

„Konsequente Umsetzung unerlässlich“: Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: 360b / Shutterstock

Seibert antwortete auf Nachfragen zum Vorgehen in den Ländern bei den Schulen. So hatte etwa der Berliner Senat beschlossen, ab 11. Januar schrittweise wieder Wechselunterricht an Schulen anzubieten, also eine Kombination aus Lernen zu Hause und in den Schulen in kleinen Gruppen. «Es sollte nach Ansicht der Bundesregierung jetzt eben nicht um eine möglichst weite, extensive Auslegung der Beschlüsse gehen, sondern darum, dass wir alles tun, um diese Beschlüsse durchzuhalten und ihren Zweck damit zu erreichen», sagte Seibert.

KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD) sprach von „Spielräumen“ in der Schulpolitik – die Folge: ein wildes Durcheinander

Bund und Länder hatten vereinbart, die in den Ländern im Dezember getroffenen Maßnahmen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen bis Ende Januar zu verlängern (News4teachers berichtet ausführlich und fortlaufend über die Gipfelbeschlüsse zu Kitas und Schulen – hier ein Überblick). Der Bund-Länder-Beschluss ermöglicht aber auch Ausnahmen für Abschlussklassen. Für die Schulen sind die Länder selbst zuständig. Die KMK-Präsidentin, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sprach unmittelbar nach dem Gipfel von „Spielräumen“, die die Länder nutzen wollten.

In der Folge hat sich ein wildes Durcheinander an Regelungen ergeben. Einige Bundesländer haben angekündigt, ihren Präsenzunterricht bis Ende Januar einzustellen – andere haben lediglich die Schulbesuchspflicht aufgehoben. Wiederum andere haben angekündigt, den Schulbetrieb ganz oder teilweise schon vor Ende Januar wieder aufnehmen zu wollen. Wirklich geschlossen sind Schulen und Kitas vielerorts nicht: Eltern, die keine andere Möglichkeit haben, können ihre Kinder bringen. So waren beispielsweise in Hamburg zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien an diesem Dienstag nach Angaben der Behörden rund ein Drittel der Kinder in der Kita und jedes fünfte Kind in der Grundschule.

„Im Moment ist es so, dass es tatsächlich 16 Sonderwege gibt. Die Regelung, die gestern getroffen worden ist, führt zu unterschiedlichen Regelungen in allen 16 Bundesländern“, so  erklärte Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Mittwoch.

Kultusministerkonferenz konnte sich nicht auf einen verbindlichen Plan für die Schulen einigen

Die Kultusministerkonferenz hatte bereits am Montag einen sogenannten „Stufenplan“ vereinbart, der allerdings nur unverbindliche Maßnahmen zur Lockerung von Schutzmaßnahmen vorsieht – ohne Zeitplan und ohne Grenzwerte (auch darüber berichtete News4teachers – unter der Überschrift „‚Stufenplan‘ – ohne Stufen und ohne Plan“). News4teachers / mit Material der dpa

Bremer Bildungssenatorin unterläuft den Gipfelbeschluss – sie empfiehlt Eltern, ihre Kinder in die Schule zu schicken

 

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41 KOMMENTARE

  1. Es ist ein schlechter Witz , dass die Bundesregierung die Ministerpräsidenten bitten muss , sich an die erst am Dienstag beschlossenen Maßnahmen zu halten , denen sie selber zugestimmt hatten . NRW hält sich an die Schließung der Schulen ( zumindest noch , obwohl Yvonne Gebauer schon Andeutungen gemacht hat ) , weicht aber die Besuchsregeln und das Mobiliätsverbot auf . Mit diesen Politikern kann man Corona nicht stoppen .

    • Wobei die letzteren beiden Dinge, die im Gegensatz zum Schulbeschluss nicht eingehalten werden, Armin Laschet alleine zu verantworten hat, der dies auch noch immer betont.

    • „Mit diesen Politikern kann man Corona nicht stoppen .“
      Mit wem denn sonst? Sollen wir sie verjagen oder ihnen mit Beschimpfungen und Drohungen auf die Sprünge helfen?

  2. Kompliment – wenn die Länder so weitermachen, wird es ihnen unter Umständen noch gelingen, jeglichen Glauben an die Daseinsberechtigung des Föderalismus zu zerstören. Das ist gar nicht so einfach zu erreichen, da muss man sich schon richtig Mühe geben…

    • Aber selbst ohne Föderalismus: Wenn die jetzige Bundesregierung sich auf eine bestimmte Schulpolitik einigen wollte, hätte sie große Schwierigkeiten. Leider driften hier SPD und Union auseinander wie in kaum einem anderen Politikfeld, auch weil hier der linke Flügel der SPD besonders engagiert ist und lieber mit der Linkspartei flirtet: Die Jusos in Berlin forderten in einem Beschluss schon die einheitliche Schule (also Abschaffung des Gymnasiums) bis 2030. An den Ländern sieht man das natürlich auch. Überall hindert der eine Koalitionspartner den anderen daran, das zu machen, was er will. Am Ende haben wir Stillstand als einzige stabile Option. Wie beim Tauziehen, wenn beide Seiten gleich stark sind.

      • Das (Abschaffung des Gymnasiums), lieber Carsten, ist nur die konsequente Fortsetzung einer absolut desaströsen Berliner Bildungspolitik. Das Ziel ist das Mittelmaß für alle, wobei das Mittelmaß aus einer 2000er Perspektive halt schon Schwach ist.

        • Aber, aber … Sie verwenden eine Terminologie, die nicht „politically correct“ ist. Statt „Mittelmaß für alle“ sagt man heute „Bildungsgerechtigkeit“ oder „Chancengleichheit“ und fügt hinzu, dass es um die einzig angemessene Schule in der Demokratie geht und nicht etwa die Standesschule des 19. Jahrhunderts. Weitere Vokabeln und Details findet man auf der Homepage der GEW.

    • @Ich_bin_neu_hier

      Ich mache mir seit längerer Zeit (nicht erst seit „Orangener Mann hat zum Parademarsch aufgerufen“) ernste Sorgen, dass das nicht nur für den Föderalismus gilt, sondern dass immer mehr Leute (egal ob mit oder ohne QAnon-Schamanen-Kostüm) an der Demokratie zweifeln!
      DAS sollten diese „16 + x Ideen-Egoshooter“ mal bedenken – aber Denken …
      🙁

  3. Die Politiker haben gelernt jetzt Distanzunterricht draufzuschreiben, aber so viele Ausnahmen zu machen, dass doch fast alle Schüler wieder in der Schule sind.
    Gerade in weiterführenden Schulen und BBSen hat ja fast jede Klasse irgendwo einen Abschlussprüfung.

    Und nach wie vorher gibt es Dienstbesprechungen und Konferenzen mit wenig Abstand und ohne Maske. Und in einigen Lehrerzimmern werden sich auch weiterhin täglich Dutzende bis zu Hundert Lehrkräfte treffen.

    Scheint also alles nicht so schlimm zu sein mit dem Virus…

    • Ab min 28. wird es richtig interessant.

      „Schüler haben die gleiche Virenlast wie Erwachsene…“
      „represantative Studie…“ „methodisch die beste…“
      „Da kommer heraus, dass Schüler 7mal so häufig der erste Fall in einer Familie sind…“
      „Schüler tragen leider relativ häufig die Infektion in die Familie hinein…“

      Was soll man dazu noch sagen?
      Die Kultusminister/innen sollten meiner Meinung nach geschlossen zurücktreten für das was bisher an Schwachsinn abgeliefert wurde (Stichwort 1 Jahr Pandemie und außer Lüftungskonzepten im Winter ist nichts passiert).

  4. Es kommt mir vor wie ein Deja-vu: Überall springen jetzt Leute aus ihren Löchern, um lauthals Präsenzunterricht zu fordern. Wie üblich wird das verschieden begründet, meist mit der immer gleichen Geschichte, wie wichtig das für die Kinder ist.

    Und wie üblich wird ignoriert, dass ALL das mit SICHEREM Präsenzunterricht machbar ist. Die Forderungen werden aber sofort im KMK-Sinne so formuliert, dass „Präsenzunterricht“ gleichgesetzt wird mit „unsicherem Präsenzunterricht“.

    Die gleichen Leute, die seit Mai versäumt haben, für sicheren Präsenzunterricht zu sorgen, trommeln jetzt schon wieder für UNSICHEREN Präsenzunterricht, um ihre Versäumnisse unter den Teppich zu kehren.

    Es sollte 16 Rücktritte geben und dann sollte das Thema „Schule in der Pandemie“ bis zum Ende der Pandemie mit ZENTRALEN Regeln gelöst werden, denn es ist unglaublich, dass die REGIERUNG nun ermahnen muss, sich an die Regeln zu halten (vor allem: Was hinterlässt das für ein Bild bei den Bürgern? Warum sollen die sich an die Regeln halten, wenn es die KM nicht tun?). Danach können die neuen KM dann die Scherben aufkehren, die ihre Vorgänger hinterlassen haben.

    Die „regionale Anpassung“ ist Unfug! Inzidenz X bedeutet in Bremen das gleiche wie in Bayern – ich kenne keine Forschungsarbeit, die behauptet, dass Bayerns SuS mehr oder weniger ansteckend sind als die in Bremen. Also kann man das ganz einfach regeln und spart für alle Beteiligten viel Arbeit und noch viel mehr Leid.

    • @jan aus H : wir haben echt alles für sicheren Präsenzunterricht an unserer Schule getan: Lüftungsanlagen, Spuckscheiben, überall Desinfektionsmittel. …Aber wir haben es mit Kindern zu tun, keinen Soldaten oder Robotern. Kaum hatten sie das Schulgebäude verlassen: Masken ab, Umarmungen etc
      Genauso ist es als Lehrer schwierig 1,5 Distanz einzuhalten. Gerade die Kleinen kommen auf einen zu brauchen Ratschläge, wollen reden, brauchen Nähe. Oft verstehen einen die Schüler mit Maske auch schlecht und man geht instinktiv in die Klasse rein, um verständlicher zu sein, besser erklären zu können. Die Aharegeln an der Schule sind meiner Meinung nach nur schöner Schein und in der Praxis kaum umsetzbar. Also wenn man die Pandemie unter Kontrolle bringen will, hilft nur Distanzunterricht, sonst geht wieder alles von vorne los. Hinweis:ich bin gerne Lehrerin, ich vermisse meine Schüler und es ist tausendmal aufwändiger per Viko als live zu unterrichten.

    • „Es sollte 16 Rücktritte geben und dann sollte das Thema „Schule in der Pandemie“ bis zum Ende der Pandemie mit ZENTRALEN Regeln gelöst werden, ….“

      Volle Zustimmung!
      Eine ZENTRALE Lösung ist das Einzige, was uns in der jetzigen Pandemie-Lage mit Aussicht auf die sich verbreitende Corona-Mutation aus GB und Verschlimmerung der Lage noch den A…. retten kann.

      … aber wir haben keine Notstandsgesetze für einen Gesundheitsnotstand im Pandemiefall. ‚Dank‘ der Erfahrungen aus der Weimarer Republik hat man sich im GG lediglich auf den Verteidigungsfall und den Katastrophenfall konzentriert.
      Wäre die rechtliche Frage, ob die Pandemie mit einer Naturkatastrophe gleichgesetzt werden kann?

    • @Jan aus H

      „Es sollte 16 Rücktritte geben und dann sollte das Thema „Schule in der Pandemie“ bis zum Ende der Pandemie mit ZENTRALEN Regeln gelöst werden, denn es ist unglaublich, dass die REGIERUNG nun ermahnen muss, sich an die Regeln zu halten (vor allem: Was hinterlässt das für ein Bild bei den Bürgern? Warum sollen die sich an die Regeln halten, wenn es die KM nicht tun?). Danach können die neuen KM dann die Scherben aufkehren, die ihre Vorgänger hinterlassen haben.“

      So sehe ich das auch.

      • Warum soll man sich als Lehrer auch überhaupt noch an die Regeln halten?
        Weiterhin hunderte Schüler und Lehrerkollegen täglich im Unterricht, bei Aufsichten, im Lehrerzimmer und bei Konferenzen treffen. Und dies bei wenig Lüftung, geringem Abstand und großenteils ohne Masken.
        Aber privat darf man nur noch eine weitere Person treffen und mit der Familie soll man noch nicht mal mehr Ausflüge in die Natur machen.
        Wirklich nur noch Schwachsinn von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen.

    • Kinder sind wichtig für Kinder und Jugendliche für Jugendliche, wobei das nicht unbedingt Massenveranstaltungen sein müssen.

      Bildung/Lernen ist wichtig für Kinder und Jugendliche.

      KiTa und Schule nicht!
      Das lernt jeder, der selber oder als direkt Beteiligter Mobbing erlebt hat.

  5. Wenn das hier vorbei ist, dann werden viele Politiker gehen müssen, weil der Souverän schlichtweg darauf besteht, dass als Zugangsvoraussetzung für ein politisches Amt jedweder Ebene als sine qua non die bereits vorhandene und nachzuweisende fachliche Kompetenz zwingend notwendig ist. Und das ist richtig und gut so.

    • Gerade Verständnis-los! 🙁

      LEHRER*IN – Bekannte – kann Petition nicht zeichnen aus Pflichtgefühl.
      „Es würden sonst die Schwachen untergehen, und Schüler abgehängt, denen es unmöglich sei, die Bildung nachzuholen. Daher dann eher ein Verzicht auf die Eindämmung des Virus.“

      FRAGE an die LuLs hier im Forum:
      Unser Bildungssystem hat so viele Bildungswege und Möglichkeiten, einen Schulabschluss zu erlangen.
      Ist es das wert, aus persönlichem Pflichgefühl die täglichen Fallzahlen im ‚ungeschützten‘ Präsenunterricht weiter vorzutreiben?

      Für mich ist das vergleichbar mit einem TSUNAMI.
      Da gibt es die einen:
      die bei einem Tsunami dem Meer entgegen rennen; aus Pflichgefühl, aus egozentrischen Gründen (vermissen von Parties und Freizeitvergnügen etc.)
      Und es gibt die anderen:
      die gewahr der Gefahr des Tsunamis den Berg hoch rennen.

      Nur zwischen Tsunami und Corona gibt es einen entscheidenden Unterschied!
      Die einen am Meer erfasst es und das Schicksal ist besiegelt, die auf dem Berg überleben.
      Bei CORONA können auch die auf dem Berg noch von den Ignoranten am Meer angesteckt worden sein.

      Ist die gesellschaftliche Verantwortung eines JEDEN Einzelnen in einer Krise gänzlich abhanden gekommen?

      • @Wunder Sam
        Ich verstehe Ihre Verständnislosigkeit.
        Es geht mir im Bekanntenkreis ähnlich. Wichtige Lehre aus der Corona Pandemie: Es gibt einige unbelehrbare.
        Da kann ich mit Vernunft, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten nichts ausrichten.
        Habe ich lange versucht und jetzt aufgegeben.

        „Lieber tot als Sklave“ scheint deren Motto zu sein …

        Das wir so am Ende viel schlimmer dran sind, verstehen diese Leute nicht.

  6. In BW fängt für manche Sonderschulen (SBBZ) der Unterrricht schon am Montag an

    https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E1961415928/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/1_FAQ_Corona/Schreiben%20Min%20Schuljahr%2020_21/2021%2001%2006%20MD%20Schreiben%20Schulbetrieb%20nach%20Weihnachtsferien.pdf

    -2-Wie Sie sicher bereits den Medienberichten entnommen haben, sollen die Schulen zu-nächst weitgehend geschlossen bleiben. Über die konkreten Bedingungen, die Ausnah-men von diesem Grundsatz sowie über die weitere Perspektive will ich Sie mit diesemSch reiben informieren.1. ln der kommenden Woche kein PräsenzbetriebAn den öffentlichen Schulen ebenso wie an den Schulen in freier Trägerschaft werdenin der kommenden Woche ab dem 11. Januar weder Präsenzunterricht noch andereschulische Veranstaltungen stattfinden. Ebenso erfasst von dieser Regelung sind dieGrundschulförderklassen und die Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule,der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule.Welche Auswirkungen der Lockdown auf das Pandemiegeschehen hat, wissen wir lei-der erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung. Deshalb wollen wir in der kom-menden Woche auf der Grundlage der dann verfügbaren Daten mit der Zielsetzung prü-fen, dass die Grundschulen ab 18. Januar geöffnet werden.2. Ausnahmen vom Grundsatz der Schließung ab 11. JanuarGeöffnet werden die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszen-tren mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung und körperlicheund motorische Entwicklung, andere Sonderpädagogische Bildungs- undBeratungszentren mit den entsprechenden Bildungsgängen sowie dieSchulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten. Sie können den Regel-betrieb unter Pandemiebedingungen unter Beachtung der Hygienevorgaben fort-führen.

  7. In Hamburg mag die Anwesenheitspflicht ausgesetzt sein. Aber durch die schwammige Regelung Rabes “Eltern entscheiden, ob ihr Kind zu Hause oder in der Schule” lernt, haben wir ab kommender Woche in unserer Stadtteilschule wieder full house. Und das, obwohl die ESA-Prüfungen ausfallen (heute aber erst bekannt gegeben). Konferenzen finden statt (in der kalten und zugigen Aula), ebenso wie Klausuren der Oberstufe. Pauseneinrichtungen haben auch wieder geöffnet.
    Da der NDR sein Kommentariat abgeschafft hat, gibt es für uns “Insider” keine Möglichkeit mehr, Berichte auf ndr.de mit Wissen um die Verhältnisse zu kommentieren. Die Kritik in den Foren war gerade im November und Dezember beträchtlich. Ich wünschte mir ein Phoenix-Interview à la Gehbauer mit dem Raben. Vor allem auf dem Hintergrund seiner Lügen. Aber noch mehr interessiert mich, warum Hamburger Schulleitungen da nicht aufstehen, sondern stattdessen sich zum Erfüllungsgehilfen machen lassen?

    • Die Frage ist, warum dein PR nicht aufsteht und Umlaufkonferenzen sowie Videokonferenzen statt Aula fordert.

      Danach frage ich mich, warum bei geltender Regelung zur Notbetreuung in Hamburg eine Schule Full-House haben kann? Habt ihr nicht an die Eltern kommuniziert, dass es nur Notbetreuung gibt?

      Also auf mich wirkt das so, als würde hier deine Schulleitung versagen, insbesondere bei den Präsenzveranstaltungen.

      • Ja, leider. Doppelversagen. Der Brief an die Eltern hat 1:1 die Behördensprache abgebildet. Ich habe da auch darauf reagiert, gehe also auch in die Konfrontation mit der SL. Es ist schon erstaunlich, wie die sich rechtfertigt. Und der PR, dem ich meine Korrespondenz schickte, schweigt sich bisher aus. Es ist also doppelt schwierig, aber ich lasse nicht nach, ihn auch auf das, was du hier nennst hinzuweisen und noch ein bisschen mehr. Danke für die Antwort!

        • Heute gab es wohl einen Behörden-Brief. Da steht inzwischen sogar was von Prüfungsaussetzungen drin. Da hat der NDR drüber berichtet.

      • „Also auf mich wirkt das so, als würde hier deine Schulleitung versagen, insbesondere bei den Präsenzveranstaltungen.“

        Nur was tun gegen versagende Schulleitungen?

        Schulleitung nutzt gerade die vom KM trotz offizieller Vorgabe: Abschlussklassen = Wechselunterricht im Szenario B, die vom KM möglich gemachte Ausnahmeregelung: den Präsenzunterricht in vollem Kursumfang zu verfügen.
        Bei uns sind die KM Vorgaben so, dass sich das Ministerium bei Nachfrage immer auf die Schulleiter und deren Entscheidungen beruft, mit denen der Herr Jurist Tonne NICHTS zu tun hat.

  8. Heute in der Tageszeitung:
    1. BW beschließt auf Druck der CDU Ausnahmen für Kontaktbeschränkungen für unter 14-Jährige.
    2. Sonderschulen für körperlich und geistig Behinderte öffnen ab 11.1. auf Anweisung von Eisenmann in Präsenzunterricht.

  9. Und dann noch das:

    „Das Land Rheinland-Pfalz hat mehr unbrauchbare chinesische FFP2-Masken an Schulen im Land verteilt als bislang bekannt. Sie sollen nicht mehr eingesetzt werden.
    Laut einem Schreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) hervor, das dem SWR vorliegt, entsprechen die Masken der Marke Lamdown (Modell SD-KN95) des chinesischen Herstellers Lanshan Shendun Technology nicht den gültigen Anforderungen der europäischen Verordnung über persönliche Schutzausrüstung. Sie halten demnach Coronaviren nicht ab.
    Im August hatte die zuständige Marktüberwachungsbehörde SGD Süd die Maske noch als brauchbar eingestuft. ‚Es wurden nachträglich Tatsachen über im Ergebnis abweichende Testberichte bekannt, sodass diese Einschätzung widerrufen wurde.‘ Wie viele fehlerhafte Masken verteilt wurden, ist unklar. Das Bildungsministerium war am Freitagabend für eine Stellungnahmen nicht zu erreichen.“

    Klar, Frau Hubig nicht zu erreichen. Freitag nach Eins macht jeder seins(((.
    Kein Wunder, dass viele KollegInnen sich nur noch verar…. fühlen. Fürsorge des Dienstherren sieht anders aus.
    Wir haben gar nicht erst ffp2- Masken bekommen, es war also scheinbar der richtige Weg, sich selber für viel Geld qualitativ gute zu kaufen. Mal sehen, was das Finanzamt dazu sagt.

  10. Diese neue KMK Präsidentin sollte jetzt schon zurück treten. Sie macht das Chaos perfekt. Wird nicht besser werden als vorher mit Frau Hubig.

  11. Ich sehe das auch so. Es sollten 16 Rücktritte geben. Es ist unfassbar dass die Bundesregierung jetzt mahnen muss, dass die Coronabeschlüsse an den Schulen auch umgesetzt werden. Die scheinen zu wissen um was es geht. Gibt es doch nicht dass die 16 KuMis hier machen können wie sie wollen und über die Gesundheit der Schülerinnen, Lehrerinnen und deren Familien entscheiden können wie es ihnen gefällt. Hinzu kommt die Mutation die viel ansteckenden ist.Dafür gibt es ganz klare Empfehlungen der Virologen und vom RKI. Diese Vorgehensweise solcher PolitikerInnen gibt es nur in Deutschland. Frau Merkel allein als Kanzlerin sollte dieses entscheiden.

  12. Das macht mich fassungslos. Frau Eisenmann darf gerne mal in so einer Schule vorbeikommen. Ich drücke ihr dann eine Windel in die Hand – garantiert virenfrei!

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