BERLIN. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte einem Langfrist-Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown eigentlich eine Absage erteilt. Die Lage sei zu dynamisch. Doch die Forderungen nach wenigstens einer groben Perspektive für Lockerungen werden lauter. Gestern hat sich auch die Bundeskanzlerin eingeschaltet – und eine längerfristige Strategie zumindest für Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Morgen soll darüber entschieden werden.
Trotz aller Unsicherheiten im Kampf gegen die Corona-Pandemie plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dafür, der Bevölkerung Perspektiven für mögliche Lockerungsschritte aufzuzeigen. «Wir sind in einer kritischen Phase. Zum einen geben die zurückgehenden Infektionszahlen Grund zur Hoffnung, aber die diffusen Informationen und Erkenntnisse zu den Mutanten bereiten uns große Sorgen», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Wir wollen und müssen den Menschen aber eine Perspektive für mögliche Lockerungsschritte geben, wenn dies die Infektionszahlen hergeben.» «Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inzidenzen und der Auslastung unserer Intensivmedizin», sagte der SPD-Politiker.
Merkel: Man wolle bei den Beratungen eine Strategie für Schulen und Kitas auf den Weg bringen
Am morgigen Mittwoch wollen der Bund und die Bundesländer bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es weitergeht. Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten detaillierten Ausstiegsplänen zwar bereits eine Absage erteilt. Das Virus agiere dafür zu dynamisch, argumentierten sie.
Zumindest für die Bildungseinrichtungen soll es aber offenbar doch Perspektiven geben. Man wolle bei den Beratungen eine Strategie für Schulen und Kitas auf den Weg bringen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums am Montag. Einzelne Bundesländer haben bereits entsprechende Stufenpläne entwickelt. Schleswig-Holstein beispielsweise hatte in der vorvergangenen Woche ein Konzept vorgestellt, dass bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 Wechselunterricht für die Jahrgänge 1 bis 6 und Distanzunterricht für ältere Schüler vorsieht. Erst ab einem Inzidenzwert von stabil unter 35 soll es wieder Regelunterricht geben.
Feststehen dürfte, dass der Lockdown grundsätzlich verlängert wird. Dafür plädierten neben der Bundesregierung zuletzt auch mehrere Ministerpräsidenten. «Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch. Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein», sagte zum Beispiel Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) der «Rheinischen Post». Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall.» Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, «um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall im Sinne einer dritten Welle zu verhindern.»
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält bei sinkender Corona-Gefahr eine Lockerung in Stufen durchaus für möglich – allerdings nicht mehr im Februar. «Es reicht noch nicht, wir müssen weiter vorsichtig sein», sagte Woidke. «Aufgrund der aktuellen Zahlen halte ich es für erforderlich, dass die bestehenden Einschränkungen im Grundsatz über den 14. Februar bis Ende Februar verlängert werden.» Und dann? «Was zuletzt eingeschränkt wurde, soll wieder zuerst aufmachen. Deshalb haben für mich die Grundschulen Vorrang», sagte Woidke.
Giffey: «Wir haben noch etwa zehn Wochen, die wir überbrücken müssen. Da kann man nicht die Antwort geben: Es bleibt alles zu»
Die baldige Öffnung von Schulen und Kitas ist aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gleichwohl dringend notwendig, weil die jetzige Belastung im Corona-Lockdown in manchen Familien in Richtung Kindeswohlgefährdung gehe. «Wir haben noch etwa zehn Wochen, die wir überbrücken müssen. Da kann man nicht die Antwort geben: Es bleibt alles zu», sagte die Berliner SPD-Landesvorsitzende am Dienstag im NDR. Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen sagte sie, es könne noch nicht gesagt werden, ob schon kommende Woche Lockerungen kommen. Es müsse aber über zeitnahe Perspektiven gesprochen werden. «Ich werde mich dafür einsetzen», fügte sie an. Der Druck sei enorm. «Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung. Dem müssen wir entgegentreten.»
Die Schließungen könnten für viele Schüler nach Ansicht von Experten weitreichende negative Folgen haben. Sie führten nicht nur zu Leistungsverlusten, sondern gerade für Kinder «aus bildungsfernen Schichten» sei Schule oft einer der wichtigsten sozialen und emotionalen Bezugspunkte, sagte der PISA-Leiter Andreas Schleicher. Für diese Schüler und kleine Kinder, für die digitales Lernen keine Alternative sei, wüchsen die Risiken «überproportional zur Länge des Lockdowns». Schleicher verwies auf andere Länder: Viele Staaten hätten auch bei schwieriger Infektionslage der Öffnung von Kindergarten und Grundschulen absolute Priorität eingeräumt. «Das heißt, diese Bildungseinrichtungen blieben offen, auch wenn es sonst vielfache Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab.» Mit Blick auf das weitere Vorgehen an den Schulen in Deutschland forderte der OECD-Bildungsexperte, dass kleine Kinder und Kinder mit Benachteiligung beim Präsenzunterricht systematisch Vorrang haben müssten.
Lauterbach: Kitas und Grundschulen können öffnen, wenn Lehrer vorrangig geimpft werden
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, er könne sich Öffnungen von Grundschulen und Kitas unter bestimmten Bedingungen vorstellen, um Kinder vor schlimmen Folgeschäden zu bewahren. «Grundschullehrer und Erzieher sollten daher vorrangig geimpft werden, die Schüler müssten medizinische Masken tragen und mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest machen. Dazu kann dann Wechselunterricht stattfinden», sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Merkur.de.
Die vorrangige Impfung von Lehrern und Erziehern ist allerdings bereits vom Tisch: Auch nach der am Montag in Kraft getretenen veränderten Corona-Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte erst zu Gruppe drei – zusammen mit den Über-60-Jährigen, wie aus der Verordnung hervorgeht. News4teachers / mit Material der dpa
