Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will trotz düsterer Finanzprognosen bis zu den Herbstferien erste Schritte zur Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte einleiten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe das für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zugesagt, sagte Feller am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags. «Die ersten 100 Tage sind Anfang der Herbstferien zu Ende.»
Ihr Ministerium arbeite mit «Hochdruck» an einer Lösung. Sie sei dazu in «engem Austausch» mit dem Finanzministerium. «Ich bin guten Mutes», sagte Feller. «Das ist uns ein Herzensanliegen.» Für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I sei die Angleichung der Gehälter auf die Stufe A13 eine «wichtige Botschaft und Wertschätzung, die sie verdient haben». Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.
«Ich hoffe, dass die CDU-Schulministerin sich in dieser Frage beim CDU-Finanzminister durchsetzen kann»
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte bei Amtsantritt in ihrem Koalitionsvertrag einen «verbindlichen Stufenplan» versprochen, mit dem die Eingangsbesoldung einheitlich auf A13 angehoben werden soll. In einer ersten Stufe sollen dafür laut Koalitionsvertrag im Nachtragshaushalt für dieses Jahr Mittel bereitgestellt werden.
Allerdings befürchtet Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wegen der erwarteten Milliardenkosten infolge der Energiepreiskrise bereits Abstriche beim Koalitionsvertrag. Der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr werde lediglich zwingende Ausgaben erlauben, hatte er am Montag gesagt. Wegen der Kofinanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und der zu erwartenden gedämpften Konjunktur sei «der Handlungsspielraum, neue Dinge umzusetzen, die wir für wichtig hielten, sehr gering bis null».
«Schwarz-Grün hatte versprochen, dass A 13 für alle in den ersten 100 Tagen kommen würde. Diese Zeit ist fast um»
Dennoch wird erwartet, dass die Vorlage des Nachtragshaushalts einen Vorschlag für die Angleichung des Einstiegsgehalts in der Lehrerbesoldung enthält, denn es handelt sich um ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Grün. Der SPD-Oppositionspolitiker Jochen Ott sagte: «Ich hoffe, dass die CDU-Schulministerin sich in dieser Frage beim CDU-Finanzminister durchsetzen kann.» Die Lehrergehälter dürften nicht erst 2026/27 angeglichen werden, sondern kurzfristig.
«Schwarz-Grün hatte versprochen, dass A 13 für alle in den ersten 100 Tagen kommen würde. Diese Zeit ist fast um und jenseits von Absichtserklärungen hat sich für die Beschäftigten noch nichts bewegt», kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik. «Umso mehr muss die Landesregierung jetzt für eine schnelle Umsetzung sorgen! Verkündigungen allein reichen nicht; ein strategisches Konzept zur Umsetzung tut Not.» Die Gewerkschafterin betonte: «Wir sehen nicht ein, dass es einen Stufenplan braucht. Wenn es aber nur über Stufen möglich sein soll, dann muss es eine kurze Treppe werden: Bis zur Mitte der Legislatur muss A 13 für alle realisiert sein.»
Der VBE stieß ins gleiche Horn. «Die Sorgen des Finanzministers in allen Ehren, doch leider haben diese Sorgen, die immer wieder aus den unterschiedlich geführten Finanzministerien kamen, auch zur jetzigen Situation des besorgniserregenden Lehrkräftemangels geführt. Alle Prognosen zeigen, dass es noch schlimmer wird, wenn nicht endlich gehandelt wird», so erklärte Landesvorsitzender Stefan Behlau.
Als eine «Riesenherausforderung» bezeichnete Feller die Bewältigung des Lehrkräfte- und Personalmangels an den 5.500 Schulen in NRW. Bis zu den Herbstferien solle ein Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten, die dann mit Verbänden und dem Landtag diskutiert werden sollten. Den größten Bedarf hätten Grund- und Förderschulen und Schulen der Sekundarstufe I. In den nächsten Jahren sollen laut Koalitionsvertrag 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden.
Der schulpolitische Sprecher der jetzt oppositionellen FDP-Fraktion, Ex-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, verwies darauf, dass die Lehrerausbildung fünf bis zehn Jahre dauere. Die Landesregierung müsse früh die Weichen stellen und auch «unkonventionelle Wege» gehen, um den Lehrkräftebedarf zu decken. Die angekündigten zusätzlichen 10.000 Stellen würden angesichts steigender Schülerzahlen mutmaßlich nicht reichen. News4teachers / mit Material der dpa
GEW-Chefin Çelik will „A13 für alle Lehrkräfte“ bis (spätestens) 2024