Wackelt das Versprechen? Schulministerin macht Druck bei Angleichung der Lehrergehälter

44

DÜSSELDORF. Elf Wochen ist die neue schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt. Die Schulministerin steht unter besonderer Beobachtung. Bei einem zentralen Koalitionsversprechen macht sie Druck – dem Thema „A13 für alle Lehrkräfte“. Offensichtlich ist das nötig: Der Finanzminister hat bereits Abstriche beim Koalitionsvertrag angekündigt. Die GEW und der VBE pochen auf eine schnelle Umsetzung.

Ringt mit dem Finanziminister: Schulministerin Dorothee Feller (CDU). Foto: Bezirksregierung Münster

Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will trotz düsterer Finanzprognosen bis zu den Herbstferien erste Schritte zur Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte einleiten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe das für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zugesagt, sagte Feller am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags. «Die ersten 100 Tage sind Anfang der Herbstferien zu Ende.»

Ihr Ministerium arbeite mit «Hochdruck» an einer Lösung. Sie sei dazu in «engem Austausch» mit dem Finanzministerium. «Ich bin guten Mutes», sagte Feller. «Das ist uns ein Herzensanliegen.» Für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I sei die Angleichung der Gehälter auf die Stufe A13 eine «wichtige Botschaft und Wertschätzung, die sie verdient haben». Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.

«Ich hoffe, dass die CDU-Schulministerin sich in dieser Frage beim CDU-Finanzminister durchsetzen kann»

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte bei Amtsantritt in ihrem Koalitionsvertrag einen «verbindlichen Stufenplan» versprochen, mit dem die Eingangsbesoldung einheitlich auf A13 angehoben werden soll. In einer ersten Stufe sollen dafür laut Koalitionsvertrag im Nachtragshaushalt für dieses Jahr Mittel bereitgestellt werden.

Allerdings befürchtet Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wegen der erwarteten Milliardenkosten infolge der Energiepreiskrise bereits Abstriche beim Koalitionsvertrag. Der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr werde lediglich zwingende Ausgaben erlauben, hatte er am Montag gesagt. Wegen der Kofinanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und der zu erwartenden gedämpften Konjunktur sei «der Handlungsspielraum, neue Dinge umzusetzen, die wir für wichtig hielten, sehr gering bis null».

«Schwarz-Grün hatte versprochen, dass A 13 für alle in den ersten 100 Tagen kommen würde. Diese Zeit ist fast um»

Dennoch wird erwartet, dass die Vorlage des Nachtragshaushalts einen Vorschlag für die Angleichung des Einstiegsgehalts in der Lehrerbesoldung enthält, denn es handelt sich um ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Grün. Der SPD-Oppositionspolitiker Jochen Ott sagte: «Ich hoffe, dass die CDU-Schulministerin sich in dieser Frage beim CDU-Finanzminister durchsetzen kann.» Die Lehrergehälter dürften nicht erst 2026/27 angeglichen werden, sondern kurzfristig.

«Schwarz-Grün hatte versprochen, dass A 13 für alle in den ersten 100 Tagen kommen würde. Diese Zeit ist fast um und jenseits von Absichtserklärungen hat sich für die Beschäftigten noch nichts bewegt», kritisierte die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik. «Umso mehr muss die Landesregierung jetzt für eine schnelle Umsetzung sorgen! Verkündigungen allein reichen nicht; ein strategisches Konzept zur Umsetzung tut Not.» Die Gewerkschafterin betonte: «Wir sehen nicht ein, dass es einen Stufenplan braucht. Wenn es aber nur über Stufen möglich sein soll, dann muss es eine kurze Treppe werden: Bis zur Mitte der Legislatur muss A 13 für alle realisiert sein.»

Der VBE stieß ins gleiche Horn. «Die Sorgen des Finanzministers in allen Ehren, doch leider haben diese Sorgen, die immer wieder aus den unterschiedlich geführten Finanzministerien kamen, auch zur jetzigen Situation des besorgniserregenden Lehrkräftemangels geführt. Alle Prognosen zeigen, dass es noch schlimmer wird, wenn nicht endlich gehandelt wird», so erklärte Landesvorsitzender Stefan Behlau.

Als eine «Riesenherausforderung» bezeichnete Feller die Bewältigung des Lehrkräfte- und Personalmangels an den 5.500 Schulen in NRW. Bis zu den Herbstferien solle ein Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten, die dann mit Verbänden und dem Landtag diskutiert werden sollten. Den größten Bedarf hätten Grund- und Förderschulen und Schulen der Sekundarstufe I. In den nächsten Jahren sollen laut Koalitionsvertrag 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden.

Der schulpolitische Sprecher der jetzt oppositionellen FDP-Fraktion, Ex-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, verwies darauf, dass die Lehrerausbildung fünf bis zehn Jahre dauere. Die Landesregierung müsse früh die Weichen stellen und auch «unkonventionelle Wege» gehen, um den Lehrkräftebedarf zu decken. Die angekündigten zusätzlichen 10.000 Stellen würden angesichts steigender Schülerzahlen mutmaßlich nicht reichen. News4teachers / mit Material der dpa

GEW-Chefin Çelik will „A13 für alle Lehrkräfte“ bis (spätestens) 2024

 

Anzeige


Abonnieren
Benachrichtige mich bei

44 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
Anne
11 Tage zuvor

Hat irgendjemand ernsthaft was anderes erwartet? Wir werden hier seit Jahrzehnten immer weiter vertröstet ( und verschaukelt). Irgendwas anderes muss immer von den LK „bezahlt“ werden, erst war es Corona, dann die Ahrflut, jetzt die Energiekrise…

Alex
11 Tage zuvor
Antwortet  Anne

Für mich liest sich der Artikel und die Presse von heute aber eher so, als ob dieses zentrale Versprechen bleibt. Eine Rolle rückwärts wäre nicht möglich ohne dass die komplette Regierung direkt zu Beginn ihr Gesicht verliert.
Allerdings hatte ich immer die Hoffnung auf A13Z, so wird es wohl A13 gestreckt in nem Stufenplan über 4 Jahre. In 2 Wochen liegen die Karten auf dem Tisch !

Anne
11 Tage zuvor
Antwortet  Alex

Das Versprechen bleibt sicherlich( wird übrigens in NRW schon sehr lange versprochen, die FDP ist damit damals sogar zum Koalitionspartner geworden). Stellt sich nach den Einlassungen nur die Frage, wann und wie es umgesetzt wird. Ich rechne, wenn überhaupt, tatsächlich erst in 4 Jahren mit irgendeiner Zulage.

Alex
11 Tage zuvor
Antwortet  Anne

Also die FDP hatte es aber mit der CDU 2017 nicht im Koalitionsvertrag.

Du ich will die gar nicht in Schutz nehmen, uns steht A13 seit jeher zu.

Aber nach den ganz vielen Aussagen der entscheidenen Personen dazu gehe ich fest davon aus, dass die erste Zulage Ende des Jahres kommt.
Das ist DER wesentliche Punkt im bald vorgestellten Nachtragshaushalt

marc
10 Tage zuvor
Antwortet  Alex

Es bleibt nur abzuwarten in welchem Umfang die erste Stufe umgesetzt wird. Eigentlich müssten die neu ausgebildeten Lehrkräfte schon aus beamtenrechtlicher Sicht sofort A13 erhalten. Was bleibt für den Rest dann noch? Eine Anhebung um 50 Euro Brutto? Hofft man in NRW auf bessere Zeiten in 2023 oder 2024? Ich glaube nicht, dass es irgendwann wieder besser wird und 2023 bei der zweiten Stufe überlegt das Land wieder wie wenig Anhebung man zumuten kann. Und dann 2026 fällt denen auf, dass man in einem Schritt irgendwie 300 Euro rauf muss und verlängert den Plan kurzerhand. Merk dir meine Worte, es wird so kommen.

Alex
10 Tage zuvor
Antwortet  marc

Na ja die Stufen werden doch hoffentlich jetzt schon verbindlich festgelegt. Denke eher so an 125 Brutto pro Jahr bis 2027 jedes Jahr nochmal 125 mehr

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  Anne

Wie leicht können einem Versprecher passieren, das ist doch nur menschlich. Also Erwartungshaltung um mindestens zwei Jahre zurückschrauben.

Hoffnungslos
11 Tage zuvor
Antwortet  Alex

Ich lese eher, es ist kein Geld da… Echt bitter, wenn es WIEDER nicht kommt.

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  Hoffnungslos

Geld kann nicht weg sein, es ist nur woanders – um ein kluges Bonmot zu zitieren.

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  Alex

Die Höhergruppierung wird als Inflationsausgleich erfolgen.
D.h. die Tarife werden bei den nächsten Tarifrunden nicht angepasst. Für die Tarifgruppen oberhalb von A12 gibt es dann eine Einmalzahlung mit Ausnahme der Altfälle, die bereits die E13 haben. Für Letztere – die altfälle – gibt es dann vielleicht eine Erfahrungsstufe 7.

Lehramtsaussteiger
10 Tage zuvor
Antwortet  Anne

Das hat man halt so, wenn man nicht in der Lage ist, einen halbwegs ernstzunehmenden Arbeitskampf zu organisieren.

Anne
10 Tage zuvor

Wir reden hier von A-Besoldung, also Beamten. Die dürfen per se keinen Arbeitskampf organisieren.

Andre Hog
9 Tage zuvor

Der ausgestiegen Dampfplauderer ist wieder am Werk…die Verweildauer im Schuldienst war offenbar zu kurz, um zu verstehen, dass gerade dies Gruppe nicht Streiken oder in einen Arbeitskampf einsteigen kann. Aber von außerhalb eines Systems ist gut stänkern.

Nur weiter so …. ist wunderbar selbstentlarvend!

Dreamghost
9 Tage zuvor
Antwortet  Andre Hog

Oh das ging mir auch immer auf die Nerven. Immer über alles (berechtigt) schimpfen, sber sobald es darum geht ETWAS ZU ÄNDERN wurde der Schwanz eingezogen
„Ja aber wir dürfen gar nicht streiken, sonst ist unser Dienstherr traurig“ Ja so wird auch nichts besser. Die ersten Industrialisierungsarbeiter hatten auch kein Streikrecht.
Probs an Aussteiger, der den sinkenden Kahn rechtzeitig verlassen hat

Last edited 9 Tage zuvor by Dreamghost
Anne
7 Tage zuvor
Antwortet  Dreamghost

Unser Dienstherr ist nicht traurig, unser Dienstherr schmeißt uns raus. Viel Spaß beim Bezahlen der Strom- und Gasrechnungen…

So!?
11 Tage zuvor

http://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story
Die Steuereinnahmen in NRW stiegen um 20% !!! Muss der Finanzminister wirklich alle zusätzlichen Einnahmen für das Entlastungspaket einsetzen oder ist das nur wieder ein Vorwand? Jahrelang hieß es, für Besoldungsanhebungen gäbe es kein Geld. Zu Beginn der Coronapandemie war plötzlich – oh Wunder- Geld für alle möglichen Hilfsmaßnahmen in Millionenhöhe da? Wir habe lange genug ins Sparschwein eingezahlt durch viele, viele Einschränkungen, Zuschüsse, unbezahlte Erhöhung der Wochenstundenzahl und Mehrarbeit. Es reicht, versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen, Fr. Feller und H. Wüst!!

Last edited 11 Tage zuvor by So!?
Realist
11 Tage zuvor
Antwortet  So!?

Regel Nr. 1 für den öffentlichen Dienst:

In schlechten Zeiten wird gekürzt („Gürtel enger schnallen“, „Öffentlicher Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen“).

Und in guten Zeiten wird gespart („Schulden müssen abgebaut werde“, „Öffentlicher Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen“).

Wer das noch nicht kapiert hat…

marc
10 Tage zuvor
Antwortet  So!?

Wenn eine Landeskasse nicht mehr in der Lage ist irgendwelche Veränderungen umzusetzen, ist das im Prinzip das Eingeständnisses eines Bankrotts. Ist das Land wirklich so pleite, dass wir nichts mehr umsetzen können, außer den anfallenden Kosten? Das wäre dann der Anfang vom Zerfall.

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  So!?

Es sind aber mehr als 20% der Lehrkräfte, die derzeit unterhalb von A13/E13 eingruppiert sind.
Da muss es wohl Zugeständnisse geben – also Höhergruppierung undgleichzeitige Absenkung der Tarife um mindestens 10%. Den Rest macht die Inflation, also keine Angst, der Spitzensteuersatz bleibt weiterhin in weiter Ferne.

Alex
10 Tage zuvor
Antwortet  dickebank

Von 175.000 hauptamtlichen Lehrern sind ca. 70.000 in A12. Das sollte bezahlbar sein

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  Alex

Ironie und Prozentrechnung scheinen eines gemeinsam zu haben, sie werden mehrheitlich nicht verstanden.

Alex
10 Tage zuvor
Antwortet  dickebank

Ich hab nirgends behauptet, dass deine Prozentangabe falsch ist. Leseverstehen ist bei dir schwach

gehtsnoch
8 Tage zuvor
Antwortet  dickebank

Wahre Worte!

Marc
11 Tage zuvor

Nach mehreren Jahren von Vertröstungen wäre es jetzt an der Zeit öffentlich alle Abiturienten davor zu warnen an die Grundschulen zu gehen. Wenn jetzt nichts passiert, ist klar, dass diese Regierung niemals etwas ändern wird. Ich warne sowieso schon alle im Umfeld bloß ans Gymnasium zu gehen. Der Rest lohnt heutzutage nicht mehr

HansimGlück
11 Tage zuvor
Antwortet  Marc

Mit der Konsequenz, dass die Gymnasien überfüllt sind und beispielsweise die Gesamtschulen unterbesetzt. Da sollte man mal ordentlich zwangsversetzen.
Davon ab werden die Gymnasien mit A14-Stellen zugeballert, während die Gesamtschulen leer ausgehen. Was soll das?

Marc
10 Tage zuvor
Antwortet  HansimGlück

Dann lernen die Leute da oben vielleicht dass eine 500 Euro niedrigere Besoldung bei gleicher Ausbildung eine Frechheit ist, die sich keiner mehr antun will

Last edited 10 Tage zuvor by Marc
Georg
10 Tage zuvor
Antwortet  Marc

Wer Lehrer werden möchte, möchte das aus Idealismus. Dafür gibt es aktuell zwei oder drei Gruppen:
* Arbeit mit Kindern: Grundschule
* Arbeit mit Jugendlichen: Gymnasium, wenn man die gymnasiale Ausbildung an der Hochschule bewältigt
* Arbeit mit Jugendlichen: nicht das Gymnasium, wenn man die gymnasiale Ausbildung an der Hochschule nicht bewältigt
Das Geld und der Beamtenstatus dürfen kein Hauptanreiz sein. Dafür ist das Ansehen des Berufs und die Wertschätzung aller Beteiligten (Schüler, Eltern, Träger, Politik) viel zu schlecht.

Marc
10 Tage zuvor
Antwortet  Georg

Die Gruppen sind soweit korrekt. Nur Momentan zahlt man in NRW trotz identischer Ausbildung für seine Neigung drauf. Daher macht es keinen Sinn mehr an eine andere Schule außerhalb vom Gymnasium oder BK zu gehen. Sollten endlich alle ihrer Ausbildung entsprechend A13 erhalten, kann man wieder nach Neigung studieren.

Es packen auch genügend die Ausbildung zum GS Lehrer nicht. Das Argument der anscheinend härteren Ausbildung ist bei der Besoldung irrelevant. Die Qualifikation ist gleich und nur das zählt.

Riesenzwerg
10 Tage zuvor
Antwortet  Marc

Geniale Idee!

Keiner in die GS (werden da nicht die Grundlagen für Lesen, Schreiben und Rechnen gelegt?!) und nach vier Jahren ohne Lehrkräfte, die diese Grundlagen legen, kommen alle auf’s Gymnasium!

Viel Spaß beim Beipulen der Grundlagen

Alex
10 Tage zuvor
Antwortet  Riesenzwerg

Das ist ja die Absurdität mit A13/A12. Nichts anderes will Marc hier aufzeigen

marc
10 Tage zuvor
Antwortet  Riesenzwerg

Genau das wäre die Konsequenz. Und dann wachen die Politiker vielleicht auf, dass man eben nicht mehr Masterabsolventen für A12 abspeisen sollte, die die Lerngrundlagen für Kinder legen. Die Lehrkräfte sind die einzige Berufsgruppe im öD, die trotz Masterstudium nicht in A13 besoldet wird. Kann man einer Berufsgruppe deutlicher sagen wie wenig man sie wertschätzt?

Helena Lindhoff
11 Tage zuvor

Wie oft wurde das jetzt versprochen!? Bis nicht die ersten Euros mehr bei einigen auf den Konten auftauchen glaubt das doch keiner.

HansimGlück
11 Tage zuvor

Was ist mit den Lehrkräften, die ein SII-Examen gemacht haben und seit Jahren auf einer SI-Stelle sitzen?

Alex
10 Tage zuvor
Antwortet  HansimGlück

Na ja wenn A13 überall kommt, wird es auch für die kommen

Der Uwe
10 Tage zuvor

Was nun noch dazu kommt, ist die Pflicht der Arbeitszeiterfassung! Das wird ein großer Spaß für Groß und Klein. Wenn das wirklich kommt, wird die Regierung aber blöd aus der Wäsche gucken. Was bleibt, ist die Frage, wie man die Arbeitszeit erfasst. Eine Stempeluhr in der Schule wäre die schlechteste aller Möglichkeiten, außer man würde jeder Schule (endlich) ein Verwaltungsgebäude angliedern (nein, nicht irgendwo! Auf dem Gelände!), wo alle LuL ein Büroarbeitsplatz haben. Dann hätte auch das ständige Bereitstellen privater Mittel ein Ende.
Aber das ist wohl noch unwahrscheinlicher, als A13 in der Prim und Sek I.
Ich drücke aber von ganzem Herzen alle Daumen. Beides ist längst überfällig!

Riesenzwerg
10 Tage zuvor
Antwortet  Der Uwe

Und dann brauchen wir noch eine Stempeluhr zu Hause, weil Eltern gerne am Wochenende – da haben sie Zeit – anrufen.

Ich fürchte, in manchen noch nicht so aus Erfahrung gereiften Kollegien wird das eine Flut geben – n o c h mehr Arbeit, denn endlich kann man zeigen, wie faul die anderen sind…. Die „müssen“ dann mithalten und fangen entgegen ihrer Erfahrung an, sich „freiwillig“ zu überlasten.

Tolle Wurst!

Und – Halbtagskräfte arbeiten lieber von zu Hause aus, weil sie da auch die Kids betreuen können…..

dickebank
10 Tage zuvor
Antwortet  Riesenzwerg

Blödsinn, Halbtagskräfte arbeiten zuhause, weil sie da einen voll ausgestatteten Büroarbeitsplatz haben – ist ja bei Vollzeitkräften nicht anders.

Bei der zeiterfassung geht es aber mitnichten um die alte Stempeluhr. Fragen Sie doch einmal den Hausmeister Ihrer Schule, wie er seine Arbeitszeiten erfasst, ohne am Rathaus vorbei zu schauen.

KaGe
10 Tage zuvor

Was passiert eigentlich mit den angestellten Lehrern? Schauen wir mit E11 weiter in die Röhre?

Alex
9 Tage zuvor
Antwortet  KaGe

Die Ansage war E13 für eben diese. Das sollte klar sein. Die Frage ist eher, ob eine stufengleiche Höhergruppierung stattfinden kann, da es sich ja um die gleiche Stelle handelt.

Ron
7 Tage zuvor

Das alles wird ein Pyrrhussieg, denn es eröffnet dem Land nach diesen verausgabenden Angleichungen, die allgemeine Lohnentwicklung der Lehrer zu verlangsamen.

Alex
7 Tage zuvor
Antwortet  Ron

A13 wäre erstmal gerechter als eine erneute Nullrunde.
Ich lasse mir nicht den Schuh anziehen, dass wegen A13 (was zunächst kaum was kostet, 100 eur für 60.000 Lehrer) kein Geld mehr für A15 Studienräte da wäre.

Ich und die anderen A12er haben A13 mehr als verdient, das sollte man akzeptieren, die Politik sieht es ja genau so.

Alex
7 Tage zuvor
Antwortet  Ron

Kann kaum glauben, wie dümmlich diese Aussage ist. Die nächsten Tarifverhandlungen werden wie immer im Rahmen der TV-L geführt. Und ob dann NRW das einzige Bundesland ist, was bei dann 15% Inflation seit 2021 das Ergebnis wegen dem wichtigsten Wahlversprechen „A13 für alle“ nicht überträgt, wage ich doch stark zu bezweifeln. So eine Aussage wie du sie tätigst schürt Missgunst und Neid, mehr nicht.

Alex
7 Tage zuvor
Antwortet  Ron

Sollten wir vielleicht wie immer,
Wenn es darum geht, für die anderen wieder verzichten? Wie bei den letzten fünf Krisen auch? Wäre das deiner Meinung nach angebracht ?

Anne
7 Tage zuvor

Das Land könnte ja mal mit gutem Beispiel voran gehen und die 3000 € steuerfrei überweisen, für die Herr Scholz grade so offensiv wirbt.