DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen startet schrittweise mit der Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter. Die schwarz-grüne Koalition löse ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein und werde noch im laufenden Jahr mit der ersten Stufe beginnen, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Die Lehrerverbände begrüßten die Ankündigung – die GEW fragt aber, warum die Angleichung nicht sofort vollständig kommt.
Die Angleichung soll mit monatlichen Zulagen von jeweils 115 Euro pro Jahr für alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I bis zum 1. August 2026 schrittweise dazu führen, dass dann alle, unabhängig von der Schulform, in der Besoldungsstufe A 13 ankommen. Ausgezahlt werde der Zuschlag von 115 Euro monatlich ab dem 1. Januar – dann aber rückwirkend zum November 2022, erläuterte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Ab dem 1. August 2025 werde infolge der jährlich fortschreitenden Aufstockung um weitere 115 Euro ein Plus von insgesamt 460 Euro erreicht.
Das Land koste diese Angleichung bis 2026 insgesamt 900 Millionen Euro, sagte der Finanzminister. Damit soll die Verdienstlücke geschlossen werden, die jetzt noch etwa zwischen Grundschul- und Gymnasiallehrern klafft, obwohl die Ausbildungsstandards längst vereinheitlicht worden sind. Die Neuregelung soll mit einem Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2022 vollzogen werden, den das NRW-Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Das Haushaltsvolumen soll den Angaben zufolge um 900 Millionen auf 88,4 Milliarden Euro steigen. Auch der Nachtragshaushalt ist ohne neue Schulden geplant. «Wir stellen keine ungedeckten Schecks aus», sagte Wüst. Der Landtag muss den Entwurf noch beschließen.
«Wir werden in der Verbändeanhörung für eine Verkürzung dieses Stufenplans kämpfen und die genaue Ausgestaltung kritisch und konstruktiv begleiten»
Lehrerverbände begrüßen den Aufschlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dauert die Angleichung allerdings zu lang. «Jetzt ringt sich die Landespolitik endlich zu einer verfassungsgemäßen Besoldung der Lehrkräfte durch – das begrüßen wir», so sagte GEW-Landeschefin Ayla Çelik und erklärte: «Es ist das Mindeste, dass wie angekündigt, die langjährigen Beschäftigten genauso mitgenommen werden. Der angekündigte Plan ist aus unserer Sicht viel zu lang angelegt: Erst zum 01. August 2026 sollen dann alle Lehrkräfte A 13 für alle erhalten und bis dahin über Zulagen angehoben werden. Gerade auch mit Blick darauf, dass die Kolleg*innen seit 13 Jahren für eine verfassungsgemäße Besoldung kämpfen, ist das für uns als Bildungsgewerkschaft nicht tragbar. Wir werden in der Verbändeanhörung für eine Verkürzung dieses Stufenplans kämpfen und die genaue Ausgestaltung kritisch und konstruktiv begleiten. Für uns sind noch viele Fragen dazu offen.»
Eine konkrete Frage wirft der Verband lehrer nrw auf: «Was wird zum Beispiel im Bereich der Sekundarstufe I aus dem bisherigen 1. Beförderungsamt A13, wenn schon im Eingangsamt A13 gezahlt wird? Auch die Besoldungsangleichung für Schul- und Fachleitungen muss auf die Agenda.» Der VBE erklärt: «Unklar ist die Behandlung der tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Und auch Fragen bezüglich der Laufbahn und beispielsweise der Beförderungsämter müssen beantwortet werden.» Der Philologenverband mahnt, auch Lehrer an Gymnasien und Gesamtschulen hätten «ein Zeichen der Wertschätzung» und Entlastung verdient. News4teachers / mit Material der dpa
GEW-Chefin Çelik will „A13 für alle Lehrkräfte“ bis (spätestens) 2024