BERLIN. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bekommt Gegenwind von CDU-Kultusministern wegen ihres Konzepts für das sogenannte Startchancen-Programm an 4000 Brennpunktschulen.
Nach ihren Eckpunkten sollen die Länder die jährlichen Zuwendungen von maximal einer Milliarde Euro in gleicher Höhe mitfinanzieren. Dies komme «unter keinen Umständen in Betracht», sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der «Welt» (Online, Print: Freitag). «Die Länder finanzieren schon jetzt 90 Prozent der Bildung. Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Programme im Zuge des Startchancen-Programms zurechtkürzen müssen.»
Der Bund habe «keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, das zeigt sich in vielen Details des Vorschlages, den die Presse bekam, noch bevor die Länder ihn kannten», erklärte Prien. «Den Vorschlag von Frau Stark-Watzinger kann man aktuell nur so zusammenfassen: zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.»
«Ich rufe den Bund zur Besinnung und zur Rückkehr auf den konstruktiven, gemeinsamen Verhandlungsweg auf»
Über das Vorgehen des Bundes erregte sich auch Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). «Ich rufe den Bund zur Besinnung und zur Rückkehr auf den konstruktiven, gemeinsamen Verhandlungsweg auf», sagte er der Zeitung. Die für die Auswahl der Schulen vorgesehenen Kriterien Migrationshintergrund und Sozialhilfebezug seien nur zwei von vielen, an denen sich erschwerte Ausgangslagen festmachen ließen, erklärte eine Sprecherin des Landesbildungsministeriums. «Soziale Benachteiligung in den ostdeutschen Ländern ist auch bedingt durch demografische Faktoren und Strukturwandel, belastend sind zudem Nachwirkungen von Transformationsprozessen.»
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, etwa jede zehnte Schule im Land mit einem «Startchancen»-Programm zu fördern, um «Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern» zu ermöglichen. Es geht um Geld für Baumaßnahmen, Sozialarbeit und ein sogenanntes Chancenbudget, das die Schulen selbst in Qualitätsverbesserungen investieren können. Das Programm soll zum Schuljahr 2024/25 starten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. News4teachers / mit Material der dpa
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