BURG. Im Zusammenhang mit den rechtsextremen Vorfällen an der Oberschule im Spreewaldort Burg hat es nach Polizeiangaben mittlerweile 16 Strafanzeigen gegeben. Das offensichtliche Ausmaß der Übergriffe wirft einmal mehr die Frage nach der Verantwortung der Schulleitung auf: Hat sie das Geschehen bewusst verschwiegen?
Die Akte zu den rechtsextremen Vorfällen mit Tatverdächtigen über 14 Jahre im brandenburgischen Burg übergibt die Polizei eigenen Angaben zufolge an die Staatsanwaltschaft Cottbus. Diese entscheidet in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen. In einigen Fällen sei Anzeige erstattet worden, in anderen ermittle die Polizei von Amts wegen, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Ein Teil der Ermittlungen sei eingestellt worden, weil die Tatverdächtigen jünger als 14 Jahre und damit nicht strafmündig sind.
Aktuell lägen noch keine Verfahren vor, sagte Sprecherin Nicole Walter am Donnerstag. «Bei den Jugendlichen steht Erziehung im Vordergrund und nicht Strafe», sagte der Polizeisprecher. Im Rahmen der Ermittlungen sprach die Polizei mit den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Erziehungsberechtigten.
«Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agieren, fürchten um ihre Sicherheit»
Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel hatten im April einen Brandbrief verfasst, in dem sie die Zustände an ihrer Schule beschrieben. «Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, da wir in unserem Arbeitsalltag als Schulpersonal an einer Schule im Spree-Neiße-Kreis täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert werden und nicht mehr länger den Mund halten wollen», heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele werden darin unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule genannt. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen.
«Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agieren, fürchten um ihre Sicherheit», heißt es weiter. Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche ein Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. Vor Kurzem wurde an der Schule eine Landtagswahl simuliert. Ergebnis: eine Regierungskoalition aus NPD und AfD.
Auch zwei Schülerinnen haben einen Brief zu den Zuständen an der Schule geschrieben. «In den Pausen kommen uns Schüler:innen mit gehobener Hand, dem sogenannten Hitlergruß entgegen …», so heißt es darin, «doch die meisten Lehrer:innen schauen nur weg und unternehmen nichts. Auch im Unterricht macht man sich über Schüler: innen, die die rechtsradikale Einstellung nicht vertreten, lustig und man bekommt Sätze wie zum Beispiel ‚Ihr scheiß linken Zecken, geht ’nen N*gga ficken und frisst seine Scheiße‘ zu hören.» Rechts zu sein, sei zur Norm geworden, sagen die beiden. Wer nicht mitmache, dem drohe die Ausgrenzung. «Mittlerweile ist dieses Verhalten schon so weit, dass Schülerinnen Angst haben, denn sie wissen nicht, wozu diese Leute an ihrer Schule noch fähig sind.»
«Diese Jungs sind Teenager, sie sind in der neunten Klasse und suchen ihren Platz. Sie wollen sich ausprobieren»
Die Schulleitung hingegen mochte kein echtes Problem erkennen. Angesprochen auf ein Gruppenfoto, auf dem Schülerinnen und Schüler ihre Arme zum Hitlergruß nach oben strecken, meinte sie, das seien nichts weiter als wichtigtuerische Draufgänger. Gegenüber der «Zeit» erklärte sie: «Diese Jungs sind Teenager, sie sind in der neunten Klasse und suchen ihren Platz. Sie wollen sich ausprobieren.»
Der «Tagesspiegel» berichtete bereits im April, dass das Brandenburger Bildungsministerium prüfen wolle, ob die Schulleitung um die rechtsextremistischen Vorfälle wusste – und diese bewusst nicht dem Schulamt gemeldet hat (wozu sie verpflichtet gewesen wäre).
Ein Lehrer der Schule berichtete gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Vorfall, der den Verdacht nahelegt. Ein Schüler habe im Unterricht provozierend «Arbeit macht frei» gesagt – den Spruch vom Tor des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Lehrer sei daraufhin mit dem Schüler zur Schulleitung gegangen und habe den Vorfall auch per E-Mail gemeldet. Die Schulleitung habe aber «eigentlich gar keine Reaktion» gezeigt. Mittlerweile besuchte Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Schule, ohne sich gesondert mit Teske und Nickel zu treffen.
«Nach Außen vertritt die Schulleitung die Schule. Das ist unsere Haltung», erklärte eine Ministeriumssprecherin. Das Kollegium der Schule gilt als zerstritten. Teske und Nickel haben mittlerweile einen Versetzungsantrag gestellt und die Schule verlassen. Konsequenzen für die Schulleitung gab es bislang nicht. Die beiden Fälle, auf die sie mutmaßlich direkt angesprochen wurde, ohne Konsequenzen folgen zu lassen – der Spruch «Arbeit macht frei» im Unterricht sowie das Gruppenbild mit Jugendlichen, die den Hitergruß zeigen -, gehören zu den Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz, zu denen die Polizeit ermittelt.
Die beiden Lehrkräfte begründeten ihren Versetzungsantrag auch mit Anfeindungen aus der rechten Szene. Im Zusammenhang mit den Bedrohungen hat die Polizei inzwischen einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er hatte auf einem Instagram-Account zur «Jagd» auf Nickel und Teske aufgerufen. Der Staatsschutz ermittelt auch weiter zu im Bereich der Schule angebrachten Aufklebern, auf denen beide Lehrer abgebildet und aufgefordert wurden, dass sie sich nach Berlin «‘pissen» sollen.
Die Schulämter in Brandenburg meldeten seit der Debatte um die rechtsextremen Vorfälle in Burg mehr solcher Fälle. Die meisten neuen Vorkommnisse gab es laut Bildungsministerium in Südbrandenburg im Bereich des Staatlichen Schulamts Cottbus. News4teachers / mit Material der dpa