Nach rechtsextremistischen Vorfällen an einer Schule in Burg im Spreewald hat Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) seinen Appell an Lehrkräfte für mehr Zivilcourage erneuert. Freiberg stellte sich nach eigenem Bekunden hinter die beiden Lehrkräfte, die mit einem anonymen Brief im April tägliche rechtsextremistische Vorfälle öffentlich gemacht hatten. «Die Tatsache, öffentlich zu machen, hinzusehen und zu handeln, ist absolut richtig, das unterstütze ich nach wie vor», sagte er im Bildungsausschuss des Landtags in Potsdam. Allerdings räumte er ein: «Ob der Weg jetzt klug gewählt war, das sei dahingestellt.»
Der Lehrer Max Teske und die Lehrerin Laura Nickel aus Burg hatten in einem öffentlichen Brandbrief anonym geschildert, sie seien an ihrer Schule – der Grund- und Oberschule in Burg – täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Nachdem sie sich in der Öffentlichkeit zu dem Schreiben bekannt hatten, waren sie massiven rechten Anfeindungen ausgesetzt. In dem Ort waren Aufkleber zu sehen, auf denen ein Foto von ihnen zu sehen war, darunter stand: «#’pisst Euch nach Berl*in». Beide wurden zudem in einem sozialen Netzwerk bedroht. Sie verließen die Schule – nachdem sie dem Ministerium vorgeworfen hatten, sich nicht genügend in dem Fall zu engagieren («Nichts, ganz einfach nichts kommt»).
«Ich habe ein Schreiben vom Schulamt bekommen, in dem es mir mit einer Abmahnung droht, wenn ich weiter über schulinterne Vorgänge spreche»
Der Minister bat alle Lehrkräfte, sich bei entsprechenden Fällen beim Ministerium zu melden. Er betonte, die Meldung der beiden Lehrer aus Burg habe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen gegen sie geführt. Offenbar waren die beiden Lehrkräfte allerdings gemaßregelt worden. «Ich habe ein Schreiben vom Schulamt bekommen, in dem es mir mit einer Abmahnung droht, wenn ich weiter über schulinterne Vorgänge spreche», so hatte Teske in einem Interview erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt im Zusammenhang mit der Schule in Burg in acht Verfahren vor allem wegen des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Es geht um mehr als 20 Beschuldigte, zwei sind jedoch strafunmündig. Als Hauptverfahren gilt laut Staatsanwaltschaft die Ermittlung gegen einen Schüler, der im Sportunterricht den Hitler-Gruß gezeigt haben soll. Dies sei Anstoß für die weiteren Ermittlungen gewesen. In einem Verfahren geht es um sieben Beschuldigte wegen des Verdachts der räuberischen Erpressung im Schul-Umfeld, wie die Sprecherin der Behörde sagte.
Die Schulleiterin hatte zuvor in einem Interview erklärt: «Diese Jungs sind Teenager, sie sind in der neunten Klasse und suchen ihren Platz. Sie wollen sich ausprobieren.» Mittlerweile hat das Bildungsministerium die Schulleitung neu besetzt.
Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Äußerungen oder Handlungen in Schulen ist nach Angaben von Freiberg im vergangenen Schuljahr stark angestiegen: Während im Schuljahr 2021/22 von Brandenburger Schulen 30 solcher Vorfälle den Schulämtern gemeldet wurden, seien es im Schuljahr 2022/23 zum Stichtag 9. Juni mit 70 Fällen mehr als doppelt so viele gewesen, berichtete er.
Dies habe sicher damit zu tun, dass die Schulen nach den Vorfällen an der Grund- und Oberschule in Burg (Spreewald) im vergangenen Schulhalbjahr stärker sensibilisiert worden seien und mehr Fälle gemeldet hätten, sagte der Minister im Ausschuss. «Aber das finde ich gut, denn nur wenn die Vorfälle den Schulämtern gemeldet werden, kann jedem einzelnen Fall nachgegangen werden.»
«Es hat eher funktioniert, nicht zu handeln, wegzuschauen, sich wegzuducken»
Eine Lehrerinitiative der Schule in Burg hält mehr Engagement gegen Rechtsextremismus für nötig. Die Forderung nach Haltung habe nicht funktioniert, sagte Lehrerin Jette Schega, Sprecherin des Netzwerks «Demokratie und Transformation» der Schule, im Bildungsausschuss. «Es hat eher funktioniert, nicht zu handeln, wegzuschauen, sich wegzuducken.» Schega kritisierte: «Unsere Schulleitung hat in diesem Fall versagt.» Sie forderte frühzeitigeres Handeln. Nötig seien Strategien für Prävention und verpflichtende Weiterbildungen.
Den Versetzungsantrag ihrer Kollegen Nickel und Teske hatte Schega bereits im Juli öffentlich als «beschämende Reaktion» bezeichnet, der sich Schulamt, Schulleitung, aber auch das Lehrerkollegium nun stellen müssten. «Ihr Weggang ist eine Reaktion auf Nichthandeln, Ohnmacht und Anfeindungen», sagte Schega seinerzeit.
Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Vorfälle im April hätte es mehr praktische Unterstützung und Ergebnisse von Schulleitung und Schulträger gebraucht, kritisierte die Lehrerin. Das Mindeste wäre ein «geschlossenes Wording» der Lehrerschaft in Burg beim Umgang mit solchen Vorfällen gewesen. «Es ist wichtig, dass wir ins Handeln und Umsetzen kommen und Verantwortung übernehmen.»
Der Burger Pädagogin fehlt überdies ein genaueres Hinschauen auf die Eltern der Schülerinnen und Schüler. Sogenannte Elternvertreter hatten einen anonymen Brief geschrieben und die Entlassung der beiden Lehrkräfte gefordert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch – selbst Lehrer von Beruf -, sprach im Bildungsausschuss nun mit Blick auf die Lehrkräfte Teske und Nickel von «Denunzianten». «Ich und meine Fraktion sehen den Rechtsextremismus nicht als strukturelles Problem in diesem Land», sagte Hohloch. Die AfD gilt bundesweit für den Verfassungsschutz selbst als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Teile als «gesichert rechtsextremistisch». News4teachers / mit Material der dpa
