Schulen sollen rechtsextreme Vorfälle umgehend melden – AfD stimmt dagegen

POTSDAM. Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Die AfD schlussfolgert, damit sei wohl sie gemeint.

Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren und die Digitalisierung in den Schulen stärken. «Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen», betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben.

Im April hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen die Lehrerin und der Lehrer die Schule.

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Der bildungspolitische Sprecher der oppositionellen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zeigte sich jedoch empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder islamistisch motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen (die es allerdings nicht gibt). Dies richte sich auch gegen die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, mutmaßte Hohloch. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf.

Die AfD gilt bundesweit für den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Teile als «gesichert rechtsextremistisch». News4teachers / mit Material der dpa