BERLIN. Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus weiten sich aus: Am Samstag gingen in Frankfurt nach Angaben der Polizei etwa 35.000 Menschen auf die Straße – die Aktion stand unter dem Motto “Demokratie verteidigen”. Bis zum Sonntagabend wurden noch Zehntausende Menschen bei Demonstrationen in ganz Deutschland erwartet. Auch Schüler- und Jugendorganisationen wie Fridays for Future haben zu den Protesten aufgerufen. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Björn Höcke provoziert mit einem Nazi-Vergleich.
Hamburg: Demo gegen Rechtsextremismus wegen Überfüllung beendet https://t.co/89iwQPq2VK #Hamburg #Demonstration
— tagesschau (@tagesschau) January 19, 2024
Insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Grünen und SPD hatten dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. “Egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Gemeinsam sind wir stark. Wenn uns einer angreift, greift er uns alle an und wir wehren uns. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte”, so postete die GEW auf “X” (früher Twitter).
CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. “Die “schweigende” Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist”, teilte er auf Anfrage am Samstagmorgen in Berlin mit. “Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen”, sagte Merz. “Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechtsextreme Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: Gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit.”
“Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten”
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft “eine breite Allianz” gebe, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Wüst forderte erneut eine solche “Allianz der Mitte” auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse. “Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.” Die AfD bezeichnete er als “brandgefährliche Nazi-Partei”.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. “Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht”, sagte Schuster der “Augsburger Allgemeinen”. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der “Westdeutschen Zeitung”: “Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.”
Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, sorgte unterdessen auf einer Bürgersprechstunde in Gera für einen Eklat . In einem Video, das von der Veranstaltung vom Donnerstag im Internet kursiert, verglich Höcke eine Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Leipzig mit Fackelaufmärschen der Nationalsozialisten. “Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis.”
Bei einer Demonstration in Leipzig hatten rund 6.000 Menschen am Montag gegen Rechtsextremismus demonstriert und dabei unter anderem die Lichter an ihren Handys eingeschaltet. 1933 hatten die Nationalsozialisten einen Fackelzug veranstaltet, als Adolf Hitler die Macht in Deutschland übernommen hatte. Höcke stellte daraufhin auch in Frage, ob Deutschland noch eine Demokratie sei. “Deutschland ist im Jahre 2024 keine funktionierende Demokratie mehr.” Laut “Bild”-Zeitung soll der AfD-Politiker gesagt haben, dass die “Kartellparteien”, vor allem Grüne und SPD, eine “Straßenkämpfertruppe zusammengebaut” hätten.
Eine Petition, die fordert, Höcke die Grundrechte zu entziehen (was das Grundgesetz für Staatsgefährder ausdrücklich vorsieht), ist mittlerweile von knapp 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet worden – hier geht es hin.
“Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie ‘Remigration’ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.”
Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch namhafte AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach dabei nach eigenen Angaben über “Remigration”. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Gemeinsam sind wir stark. Wenn uns einer angreift, greift er uns alle an und wir wehren uns. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationsgeschichte. #noafd #NieWiederIstJetzt https://t.co/4ztBjdO9AN
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Bei der Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 – vor genau 82 Jahren – hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Berliner Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Sie gilt als eines der Schlüsseldaten des Holocaust. News4teachers / mit Material der dpa
