BERLIN. Eine Liebe schlägt Wellen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus verteidigt den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin gegen Kritik. Beide würden Privates und Berufliches durchaus trennen. Die Grünen-Fraktion sieht das ganz anders. Sie fragt: Nach welchen Kriterien wird der Regierungschef denn bei Konflikten im Senat entscheiden? Noch schärfer äußert sich SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther Wünsch (beide CDU) keine Gefahr für Interessenskonflikte. «Privates und Berufliches wird von beiden sehr wohl getrennt, so wie ich es bisher auch von ihnen kenne», teilte Stettner mit. «Einen Interessenskonflikt kann ich nicht erkennen, auch wenn klar ist, dass die beiden von nun an auch diesbezüglich unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen werden.»
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag mitteilte, «entschieden» beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen», erklärte Schertz.
Über den Haushalt entscheide nicht der Regierende Bürgermeister. Das sei Sache des Parlaments, vor allem die Regierungsfraktionen, sagte Stettner zur Kritik, Wegner könnte seine Partnerin bei den Finanzen für die jeweiligen Ressorts bevorzugen. «Über die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben, die von den Ressorts eingespart werden müssen, verhandeln die einzelnen Senatorinnen und Senatoren mit dem Finanzsenator und nicht mit dem Regierenden Bürgermeister.»
«Die Unterstellung einer Bevorteilung der Bildungssenatorin bei der Ernennung entbehrt jeder Grundlage»
«Schon im vorletzten Jahr wurde entschieden, dass Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin werden soll, und dies wurde dann bereits Anfang Februar letzten Jahres presseöffentlich», sagte Stettner. «Die Unterstellung einer Bevorteilung der Bildungssenatorin bei der Ernennung entbehrt jeder Grundlage.»
«Ich habe in den letzten Monaten erleben dürfen, dass wir eine hervorragende Bildungssenatorin und einen sehr guten Regierenden Bürgermeister haben, die jeweils ihre Frau, ihren Mann stehen, auch in streitiger Situation, in Vertretung der Sache», so Stettner. «Ich bin überzeugt, dass das in Zukunft auch der Fall sein wird.»
Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters mit seiner Bildungssenatorin das Risiko von Interessenskonflikten. «Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache. Sie betrifft die Arbeit des Senats. Die Beziehung nur einzugestehen, reicht nicht aus», kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. «Dass sie nun Transparenz schaffen, war überfällig, löst aber die Frage der Interessenskonflikte nicht.»
Jarasch: «Es gibt absehbar Interessenskonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt und den Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden.» Ebenso sei die Frage offen, wie bei Konflikten zwischen Senatsmitgliedern entschieden werde. «Kann Kai Wegner dann noch Führung übernehmen oder ist er befangen?» Der Regierende Bürgermeister sei in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wie der Senat mit diesen Konflikten umgehen werde. «Diese Transparenz ist er den Berlinerinnen und Berlinern, dem Parlament und der Demokratie schuldig.»
«Beide müssen sich jetzt erklären und eine der Beziehungen beenden: entweder ihre Liebesbeziehung oder ihre Arbeitsbeziehung»
Auch Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisiert den Regierenden Bürgermeister scharf: «Entweder Wegner hat seine Geliebte zur Senatorin gemacht oder seine Senatorin zur Geliebten. Beides geht gar nicht! Und noch viel weniger die Geheimniskrämerei über mindestens ein halbes Jahr», sagt er laut einem Beitrag der «B. Z.».
Der prominente Berliner Sozialdemokrat meint demnach weiter: «Liebe ist etwas Schönes. Aber man kann auch stolpern. Es geht hier um ein Abhängigkeitsverhältnis im öffentlichen Dienst.» Beide «müssen sich deshalb jetzt erklären», fordert Buschkowsky – «und eine der Beziehungen beenden: entweder ihre Liebesbeziehung oder ihre Arbeitsbeziehung.» Außerdem müssten sie «wenigstens im Nachhinein aufklären, wann diese Liebelei begonnen hat. Andernfalls kommt die Landesregierung so bald nicht zur Ruhe», glaubt das SPD-Urgestein. News4teachers / mit Material der dpa
Ein Politikum? Berlins Regierender bestätigt Beziehung mit seiner Bildungssenatorin
