BERLIN. Der Philologenverband sowie der VBE haben die bundesweiten Demonstrationen am Wochenende gegen Rechtsextremismus und für Demokratie begrüßt – und sich mit den mehreren Hunderttausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern solidarisiert. Der VBE-Bundesvorsitzende Gerhard Brand sprach auf Anfrage von News4teachers von einem „notwendigen und richtigen Zeichen“. Die GEW hatte sich schon zuvor deutlich positioniert.
Hunderttausende gegen rechts – Politiker bedanken sich für “klares Signal” https://t.co/N2C36DYxRv #Demonstration #Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 21, 2024
„Wir beobachten seit längerem eine Verrohung von Sprache und Umgangsformen. Die verbale Aufrüstung führt zu immer schärferen Debatten und auch Diskursverschiebungen“, erklärte Brand. Mittlerweile werde offen über Undenkbares gesprochen. Hintergrund: Anlass der Demonstrationen war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens von Rechtsradikalen, darunter namhaften AfD-Politikern, auf dem ein „Masterplan“ zur Deportation von Millionen von Menschen – vor allem Migrantinnen und Migranten – diskutiert wurde. Das Journalistennetzwerk Correktiv hatte die Pläne enthüllt (News4teachers berichtete).
„Dass die Menschen in Deutschland sich so zahlreich an Demonstrationen für die Demokratie beteiligen, setzt ein notwendiges und richtiges Zeichen. Das unterstützen wir. Gleichwohl ist es traurig, dass so ein Signal überhaupt notwendig ist. Die Pläne zur Ausweisung ganzer Bevölkerungsgruppen dürfen aber nicht unkommentiert stehen bleiben. Zudem ist für uns klar, dass wir nicht mit Parteien zusammenarbeiten können und werden, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten“, so betonte Brand.
Prof. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Philologenverbands, erklärte gegenüber News4teachers: „Der in unserem Grundgesetz festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung verdanken wir die Möglichkeiten jedes Einzelnen, sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu entfalten. Diese Freiheit, dieser Raum für Engagement und Kreativität, ist nicht zuletzt auch Grundlage des Wohlstandes unseres Landes. Die Demonstrationen der letzten Tage waren vor allem Demonstrationen für genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daher freuen wir uns sehr, dass so viele Menschen an diesen Demonstrationen teilgenommen haben, dass so viele für die Werte unserer Verfassung einstehen, die auch die Basis des täglichen Handelns von Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen ist.“
„Wir als Lehrerinnen und Lehrer sind dem Staat und seiner Verfassung in besonderer Weise verpflichtet“
Und gerade weil die Grundlage für ein solches Engagement jeden Tag neu gelegt werden müsse – nicht nur, aber eben auch an den Schulen – sollten die vielen Menschen Wertschätzung erfahren, „die jeden Tag außerhalb von Demonstrationen in Kärrnerarbeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen“. Lin-Klitzing: „Von daher gilt unser Respekt gerade auch den Menschen, die sich vor Ort mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus auseinandersetzen müssen und dies dann auch konkret tun. Wir als Lehrerinnen und Lehrer sind dem Staat und seiner Verfassung in besonderer Weise verpflichtet und nehmen unsere Verpflichtung hier besonders ernst. Dass die Demonstrationen der letzten Tage so deutlich gezeigt haben, wie viele Menschen in unserem Land für Rechtsstaatlichkeit und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eintreten, werten wir daher auch als Zeichen dafür, dass Demokratiebildung an unseren Schulen zwar eine Herausforderung ist und bleibt, sie aber gleichwohl gelingt.“
Die GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern hatte sich schon vor einigen Tagen positioniert: „Die Correctiv-Enthüllung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die AfD in der rechtsextremen Szene vernetzt und radikalisiert hat – und welche Gefahren von ihrer Etablierung als Partei mit offensichtlich faschistoidem Gedankengut ausgeht. Das Konzept ‚Remigration‘ ist kein neuer Plan der extremen Rechten, sondern Teil ihres menschen- und demokratieverachtenden Programms. Es erinnert an den Plan der Nazis, europäische Jüdinnen und Juden nach Madagaskar zu deportieren. Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“
VBE-Chef Brand verwies auf eine Position mit dem Titel „Haltung zählt: Bildung gegen jede Form von Extremismus“, die der VBE bereits 2018 verabschiedet hat. Darin heißt es: „Der VBE steht uneingeschränkt zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er akzeptiert Meinungen in der Breite des demokratischen Spektrums. Das impliziert, dass sich der VBE klar gegen Aussagen und Standpunkte außerhalb dieses Spektrums positioniert. Der VBE lehnt jede Form von Extremismus ab. In diesem Sinne bekennt er sich auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten, gegen jegliche Diskriminierung, zur historischen Verantwortung Deutschlands, gegen jede Form von Gewalt, sei es durch Tat, Planung, Aufruf oder Duldung.“ Wer Ängste schüre und Misstrauen säe, untergrabe die Grundfesten der Demokratie und ihrer Institutionen. News4teachers
