BERLIN. Hochrangige AfD-Politiker sollen an einem geheimen Treffen mit Neonazis teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde – konkret: Migrantinnen und Migranten und ihre (vermeintlichen) Unterstützer. Dies berichtet das Recherche-Netzwerk „Correctiv“. Dabei sollen die Lebensbedingungen für die Betroffenen so verschlechtert werden, dass sie auch „freiwillig“ das Land verlassen. Der Bericht passt zu Ideen, die AfD-Politikerinnen und -Politiker in der Vergangenheit für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ersonnen haben.
In einem Einladungsschreiben zu dem Geheimtreffen nahe Potsdam, das Correctiv vorliegt, heißt es: Bei der Veranstaltung werde ein „Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans“ vorgestellt. Teilnehmer sollen den Journalistinnen und Journalisten zufolge erläutert haben, wie sie eine Strategie für die Umsiedlung von Millionen Menschen gemeinsam in die Tat umsetzen wollen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen.
Es sei von „maßgeschneiderten Gesetzen“ die Rede gewesen, die man erlassen wolle, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – unabhängig davon, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht – zu erzeugen. Außerdem sei von einem „Musterstaat“ in Nordafrika gesprochen worden, in dem bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten, auch Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzten. Betroffen von diesen Plänen wäre insgesamt gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland.
Sachsen-Anhalts AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund soll bei dem Treffen gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv werde“, dort zu leben. Von dem Recherchenetzwerk mit seiner Aussage konfrontiert, betonte Siegmund, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort über eine Anwaltskanzlei lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der „Remigration“ gegenübersteht. Er schreibt lediglich, dass er Menschen „nicht gesetzeswidrig ausweisen“ wolle.
An dem Treffen sollen unter anderem auch Roland Hartwig, rechte Hand der AfD-Parteichefin Alice Weidel, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy teilgenommen haben. Sie soll erklärt haben, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“.
Der Bericht fügt sich in Vorschläge aus Reihen der AfD, wie im Schulsystem mit Kindern aus Einwandererfamilien verfahren werden solle. So sprach sich der bayerische AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, Martin Böhm, öffentlich für einen getrennten Unterricht an Grund- und Mittelschulen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache und den „anderen Kindern“ aus, die nicht oder nicht so gut Deutsch sprechen. Letztere sollten „in ganz besonderen Klassen weitergebildet“ werden – „keinesfalls mit Kindern, die die Sprache perfekt beherrschen. Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung.“ Und man könne nicht tolerieren, dass Kinder, die hier geboren seien, Schulen besuchen müssten, in denen ihnen Bildung, die sie verdient hätten, aus Rücksicht auf andere nicht zukomme.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag den Antrag gestellt, eine Obergrenze für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Klassen einzuführen. Danach sollten maximal zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien stammen dürfen – was mit den übrigen geschehen soll, blieb offen. Nach dem AfD-Vorschlag sollen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zudem nur in eine reguläre Klasse kommen dürfen, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. „Zum Erreichen dieses Ziels sind alle Kinder und Jugendlichen ohne entsprechendes Sprachniveau ausnahmslos in speziell einzurichtenden Vorbereitungsgruppen zu beschulen“, so forderte die Fraktion.
„Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national völkische Ausrichtung fest verankert“
Das Institut für Menschenrechte hatte unlängst ein staatsrechtliches Gutachten veröffentlicht, das die Verbreitung rassistischen Gedankenguts in der AfD deutlich macht – und das Argumente für ein Verbotsverfahren liefert. „Bereits der Programmatik der Partei lässt sich ein politisches Konzept entnehmen, das auf die Missachtung der in Artikel 1 Absatz 1 GG verbrieften Garantien abzielt. Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teilorganisationen wie dem (ehemaligen) ‚Flügel‘ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist. Dabei verfolgt die Partei das Ziel einer Einheit von Staat und Volk nach ihren national völkischen Vorstellungen.“
Weiter heißt es darin: „Die AfD erkennt demzufolge nicht alle Deutschen als solche an. Menschen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit aus Sicht der AfD nicht als Deutsche gelten, verfügen nach Ansicht der Partei auch über keine Grund und Menschenrechte. Die AfD strebt vielmehr an, allein willkürlich bestimmen zu können, wer in Deutschland lebt und wer nicht, was Deportationen deutscher Staatsangehöriger und damit die Anwendung grund- und menschenrechtswidriger Gewalt einschließt.“ News4teachers
- Hier geht es zu dem „Correctiv“-Bericht.
- Hier geht es zum Gutachten des Instituts für Menschenrechte.
- Die Fotos zum Beitrag wurden von den Arolsen Archives zur Verfügung gestellt, die nach weiteren Fotos von Deportationen aus der NS-Zeit sucht. Informationen dazu: https://arolsen-archives.org/news/neue-initiative-lastseen-suche-nach-bildern-der-ns-deportationen/
Wenn das stimmt, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es nicht stimmt, dann sollte das Verbotsverfahren jetzt unverzüglich eingeleitet werden. Die AfD ist nicht nur offen verfassungsfeindlich eingestellt, sie hat auch (anders als damals die NPD) eine realistische Perspektive, an die Macht zu gelangen und ihre kranken Ideen umzusetzen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Führungsebene komplett mit V-Leuten durchsetzt ist. Insofern dürfte es keine Hürden für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei geben.
Wenn das stimmt, hat die AFD fertig.
Es stimmt höchstwahrscheinlich und nein.
Inzwischen gibt es genügend Menschen in Deutschland, die lieber Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaat zum Teufel jagen wollen, um …
…
…
Nö, deren Wählern ist es zum sehr großen Teil mittlerweile völlig egal, was da geredet und geplant wird.
Daher halte ich es für unplausibel.
Schwierig, formal wie auch bzgl. der unintendierten potenziellen Konsequenzen, s. https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-uber-parteiverbot-wie-lasst-sich-die-afd-verbieten-11022280.html.
Die im N4T-Artikel dargestellten Umstände alleine können zumindest kein Parteiverbot begründen, eben u.a. auch, weil hier, d.h. bei (mehr oder weniger konkreten) Agenden, die gg. den verfassungsrechtlichen Schutzbereich gerichtet sein könnten, die Eingrenzung der problematischen Positionen als Positionen von Einzel- resp. „Privatperson[en]“ (wie ja auch geschehen) mit einiger Wahrscheinlichkeit vor Gericht verfangen dürfte.
M.M.n. erläutert auch das Deutsche Institut für Menschenrechte nicht hinreichend, inwiefern die Kriterien für ein Parteiverbot seitens der AfD hinreichend erfüllt sein sollen, so wird zwar der Maßstab eines entsprechenden Verbots korrekt dargestellt, es mangelt der Handlungsempfehlung aber an einer Passung der konkreten Kritik an der AfD mit diesem Maßstab.
So führt das Institut bspw. an, dass „[d]ie AfD […] sich in ihrer Programmatik durch rassistische und rechtsextreme Positionen aus[zeichnet], die sich gegen die in Artikel 1 Absatz 1 GG verankerten Garantien und damit den absoluten Kern der Verfassung als Bestandteil der freiheitlichendemokratischen Grundordnung im Sinne des Artikel 21 GG wendet“ (S. 23), bietet aber als Beleg ein Zitat aus dem Programm, das vor Gericht sicherlich kein irgendwie hinreichender Beleg dafür sein kann:
„Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“
Denn es verstößt nicht bereits gg. Art. 1 Abs. 1 GG ein monolithisches und nicht kulturrelativistisches Kulturverständnis zu propagieren, auch wenn das Institut salopp gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungswidrigen Rassismus auf andere Phänomene (die dann als Vehikel für Rassismus behauptet werden) ausweitet – da wird das Gebot der Menschenwürde seitens des Instituts zu weit ausgelegt, mithin mangelt es zudem an den weiteren qualifizierenden Tatbeständen, die ein Parteiverbot hier rechtfertigen würden, etwa der (mehr doer weniger) korrketen(!) Forderung nach entsprechender Ungleichbehandlung von Menschen, die nicht in die konrkete Kulturpräferenz passen.
Ähnliches gilt dann auch für die Argumentation des Isntituts, die antiislamische (die Religion betreffend) Programmatik mit antimuslimischer (die Gläubigen betreffend) gleichstellt:
„Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hat die AfD entsprechende Aussagen konkret gegen Muslim*innen gerichtet, wonach die bloße Präsenz von Muslim*innen in Deutschland eine ‚große Gefahr‘ sei: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“104
Damit hat die AfD ihre rassistische national völkische Ausrichtung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 untermauert“ (S. 24).
Auch wenn ich persönlich glaube, dass die Partei insg. wohl eine Essenzialisierung von Menschen mit Migrationshintergrund aus primär muslimisch geprägten Staaten als muslimisch vornimmt, insg. auch Essenzialisierungen ggü. Muslimen per se vornimmt und wohl nicht zwischen einer nüchternen Kritik an der Religion (denn nüchtern ist die seitens der AfD im absoluten Gros sicherlich nicht) und einer ‚Kritik‘ an allen Menschen, die sie mit dieser Religion positiv assoziiert sieht, unterscheidet, so ist das, was hier zitiert wird, nicht hinreichend verfänglich, um die Interpretation des Insituts und damit einen Parteiverbotsgrund zu begründen.
Etc.
Ich habe jetzt nicht Lust und Zeit, mich durch die Handlungsempfehlung und die Programmpunkte der AfD in diesem Detail weiterzuarbeiten und ich habe insb. auch keine Lust, der AfD irgendwie als Advokat des Teufels zu dienen, da auch ich sie im Gros für extrem und gefährlich halte, ihre Programmatik meiner polit. Überzeugung i.d.R. diametral zuwiderläuft und unter es Land und leuten unter Ägide des AfD deninitiv nicht ebsser, sondern schlechter ginge (ich denke, das muss ich vorsichtshalber fett darstellen…). Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in der Handlungsempfehlung so weitergeht und die gebotenen Gründe für ein Parteiverbot höchstwahrscheinl. vor Gericht nicht verfangen dürften. Mithin, auch ein erfolgreiches Verbot terminiert ja zudem nicht die Radikalisierungs- und Extremismuspotenziale in der Gesellschaft, die sich aktuell in der Partei bündeln.
Ein tatsächlich initiiertes Verbotsverfahren, dass dann aber scheitert, könnte nur noch desaströsere Folgen haben, als uns ohnehin schon bei den nächsten Wahlen drohen. Da zitiere ich den Tagesspiegel: „Die AfD könnte sich zwischenzeitlich als Opfer inszenieren − und davon im Wahlkampf sogar noch profitieren.“ Ich befürchte dann eine Trumpisierung, einen Mob, der skandiert, man habe versucht ihnen die Wahlen zu stehlen etc.
Nein, m.E. kann es nur einen Weg geben, nämlich „die AfD vor allem inhaltlich zu stellen“ – dafür bedarf es aber einer gewissen Diskursfähigkeit, die auch im tatsächlichen außer-/parlamentarischen Diskurs immer seltener wird, d.h. es braucht eine inhaltsorientierte, sachlich-fachlich korrekte informierte Gegenrede resp. Dekonstruktion zu falschen und fehlsamen AfD-Positionen in direkter Konfrontation mit(!) der AfD und nicht der Rede über(!) die AfD bei gleichzeitigem Ausschluss derselben. Man kann sich (informelle) logische Fehlschlüsse und insb. rote Herringe (https://en.wikipedia.org/wiki/Red_herring) im Diskurs mit der AfD nicht leisten (auch wenn letztere Partei sich selbst dieser roten Herringe bedient), diesbgl. haben einige AfDler und ihre Sympathisanten ihre Hausaufgaben gemacht, erkennen solche fischigen Versuche und stellen sie auch geschickt bloß (ein Blick in die entsprechende Bubble und auf die Ausstrahlungswirkungen dieser Dekonstruktionen solcher Fehlschlüsse auf die Menschen außerhalb der Bubble ist zu empfehlen)… und das spielt Ihnen in die Karten (und desavouiert die Gegenrede). Und es braucht auch einer konkreten Gegenprogrammatik und eines Diskurses über (quasi) ausschl. von der AfD bediente Politika, die die Ängste, Sorgen und Bedürfnisse des nichtverlorenen Teils der potenziellen AfD-Wählerschaft ernst nimmt und abholt – wenn bspw. die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung (btw parteiübergreifend) gg. die ‚Gendersprache‘ ist, das ein Thema ist, das ihnen offenbar wichtig ist, aber das Thema zum AfD-affinen Thema o.ä. verzerrt wird, dann ist es dem Wähler ggü. despektierlich zu vermitteln, er sei <Neagtives bitte einsetzen> bis rechts, wenn gg. das Gendern ist oder das Thema habe gefälligst nicht wichtig für ihn zu sein, und überhaupt sei das ja ein von der AfD gesetztes Thema und dürfe deswegen ncith diskutiert werden. Aber man scheint blind dafür geworden zu sein, warum man so viele Menschen verprellt und wie man auch damit der AfD (und ihren Pendants in Europa) den roten Teppich ausbreitet. Mich macht das unglaublich wütend, zumal ich die Programmatik der AfD ja tatsächlich kenne und weiß, was uns da evtl. blüht.
Dazu zwei Hinweise von uns: Dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist zumindest für drei Landesverbände sowie für die Jugendorganisation durch die Verfassungsschutzbehörden belegt. Die Bundespartei steht deshalb unter Beobachtung.
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit ein NPD-Verbot abgelehnt, weil die NPD meilenweit davon entfernt war, in Deutschland an Schalthebel der Macht zu gelangen. Das sieht ja nun deutlich anders aus. Gerne hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich kenne die Argumente dagegen und bin darauf ja auch schon in meinem Beitrag in knapper Form eingegangen. Ich halte es unter den gegebenen Umständen nicht für möglich, die AfD „inhaltlich zu stellen“ oder „die Bedürfnisse der Wählerschaft ernst zu nehmen“. Wir haben es mit einer Radikalisierungsspirale zu tun, die nicht mehr ohne weiteres durchbrochen werden kann. Genau dafür haben die Väter und Mütter des GG ja das Instrument des Parteiverbots geschaffen.
Die Risiken sind mir bewusst, ich halte dieses Vorgehen aber in der derzeitigen Situation für alternativlos.
Ich stimme voll zu, gebe aber zu bedenken, dass das Verbotsverfahren für die NPD ganze vier Jahre gedauert hat.
Verstehe gerade nicht so ganz was das Thema mit Bildung und Schule zu tun hat
Mal davon abgesehen, dass das geschilderte Vorhaben alle Menschen in Deutschland betrifft, direkt oder indirekt (also auch Schülerinnen und Schüler sowie ihre Lehrkräfte): Die AfD hat passende Pläne für Schulkinder mit Migrationshintergrund – ist im Artikel dargelegt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ja hatte ich danach auch gesehen. War erst irritiert. Mein Fehler
Ich stimme Ihnen insofern zu, wie irritierend es ist, wenn größere Medienhäuser sich dieser Problematik nicht annehmen konnten.
Haben wohl nicht die Erfahrung und Ressourcen von correctiv
Mal abgesehen davon, dass meine Landesregierung in Sachsen demnächst von Rechtsextremen gestellt wird und dass das Ganze auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt passieren kann. Und ich als Lehrer beim Land beschäftigt bin. Widerliche Vorstellung.
Es könnte sich am Ende wirklich die Frage stellen, ob man remonstrieren muss, bspw. für „neue“ Vorschläge zum Geschichtsunterricht.
Ich wünsche Ihnen Stärke! Wer für nichts steht, fällt auf alles rein
Bei der letzten Bundestagswahl hätte ich mir tatsächlich (!) einen Kanzlerkandidaten namens Friedrich Merz gewünscht. Warum seine Partei den Mut nicht aufgebracht und ihn aufgestellt hatte, erschließt sich mir nicht… Heute ist für mich nicht die Frage, warum die AfD in den Umfragen zulegt, sondern warum die anderen Parteien immer schwächer zu werden scheinen. Hier muss man ansetzen! Mal sehen was uns die neue Partei der Sarah W. beschert.
Bei diesen Absichten nicht wirklich. Das Ende der Demokratie kann hier nicht (mehr) gewählt werden, egal wie die Wahlen ausgehen werden.
Eben dafür haben wir ein Verfassungsgericht und eine (sehr spät, irgendwann mal) wehrhafte Demokratie
Nein, genau da muss man nicht ansetzen.
Man muss an der offensichtlichen Rechtsradikalen Ideologie der AfD ansetzen und sich fragen, wie diese Neonazis so viele Menschen an sich binden können (Spoiler: Zielgruppenorientierte Lügen).
Das hat überhaupt garnichts mit anderen Parteien zu tun.
Doch, genau da muss man sogar ansetzen! Was hier in Deutschland passiert, ist sogar ein europäisches Phänomen. Sie dürfen gern mal ein Blick nach Italien (kein ehemaliger Ostblockstaat) schweifen lassen und darauf blicken, wer dort die Regierungsverantwortung hat und vielleicht überlegen, wie genau es dazu gekommen ist.
Vieles hängt schlicht und einfach mit den Wählenden zusammen. Im Prinzip geht es immer um Versprechungen, die nicht gehalten werden können.
Wer gar nicht erst erwartet, dass alles mögliche umgesetzt wird, ist insgesamt entspannter.
Wer von der Ampel, die eine reine heterogene Zweckgemeinschaft ist und mit schweren Krisen fertig werden muss, erwartet, dass es ganz super fluffig läuft, hat schlicht falsche Erwartungen (gehabt).
Wirklich schlimm finde ich, dass so viele immer erwarten, dass sie selbst nie irgendwas tun oder auf etwas verzichten müssen und sich nie irgendwas ändert, das sie persönlich wertschätzen. Das ist eine komplett falsche Erwartungshaltung.
Herr Müntefering sagte: „Es ist unfair. Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“
Da möchte ich an das Gedicht von Bert Brecht erinnern:
Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
Gott sei Dank wird es der AfD noch lange und hoffentlich immer an der 2/3 Mehrheit fehlen, um die Verfassung nach ihren Vorstellungen zu verändern. Bis dahin bleiben solche ideologischen Ideen nur Hirngespinste, die in der rechten Utopie stattfinden. Ich hoffe, dass viele Anhänger der AfD sich endlich einmal mit den Parteiprogrammen der Partei auseinandersetzen und dann merken, dass diese Partei nichts für sie macht, außer Pseudolösungen für komplexe Sachverhalte zu präsentieren, die niemals umsetzbar sind.
Es braucht keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Demokratie in Deutschland auszuhöhlen – die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten reicht zunächst. Und dieses Etappenziel ist für die AfD in greifbarer Nähe. Gerne hier nachlesen: https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es stimmt, dass es keine einfache Situation wäre. Aber wie schon im Verfassungsblog festgestellt, kommt es auf die demokratischen Parteien an, dass sie es verhindern, wieder einer extremistischen Partei in den Sattel zu helfen und nicht wie die Zentrumspartei in der Weimarer Republik. Es ist übrigens wieder die mitte-rechts Partei, die die Brandmauer kontinuierlich einbrechen lässt.
Die Wähler müssen sich eben auch mal ernsthaft überlegen, ob man eine solche Partei, die wohl gegebenenfalls mit Rechtsextremen zusammenarbeiten würde, wählt.
Leider wiederholt sich die Geschichte und mir wird schlecht, wenn ich diese Ignoranz sehe mit der manche CSU- bzw. CDU-Politiker*innen sich bei der AfD anbiedern. Die Rhetorik wird übernommen und die Zusammenarbeit immer weniger ausgeschlossen – es ist einfach nur erschreckend.
Mir als Lehrkraft graut davor, was ein rechtsextremer Kultusminister in den Bildungsplänen des entsprechenden Bundeslandes anrichten könnt, vor allem, wenn die Verwaltung vorher auf Linie gebracht wurde, wie im Verfassungsblog beschrieben.
Das ist richtig und genau deswegen drängt die Zeit, erfordert es zeitnahe Maßnahmen. Wenn Thüringen an den rechten Mob fällt, was dann?
Fatalerweise vielleicht das:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/brand-ohne-mauer-der-irrweg-der-soeder-merz-union
Mir wurde schon WÄHREND des Lesens des Artikels schlecht!!!!
Einfach grässlich. DAFÜR wird die AfD gewählt. Nazisprache ist hier keine Entdeckung, sondern ein Merkmal.
Was kann man jetzt noch realistisch tun, um deren Wählerschaft von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaat zu überzeugen?
Werden die jemals wieder normal leben, geschweige Zufriedenheit empfinden können?
„Sie hatten den Hass schon so lange auf der Zunge, sie wissen gar nicht mehr, wie sie ihn ausspucken können.“ (Pratchett)
Zwei CDU-Mitglieder waren laut Tagesschau auch da.
Mitglieder der Werteunion.
Zumindest war nicht ein Sprecher der Parteispitze anwesend, aber Soe haben Recht.
Hoffentlich gibt das CDU/ CSU zu denken, ob die „Brandmauer“ nicht lieber sehr ernst genommen werden sollte
Ich schlage eine gerechte Sozialpolitik vor. „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Hat sich seit Brecht nicht geändert.
Ich bin gerade über mich selbst erschrocken, dass ich vom Inhalt des Artikels schon fast nicht mehr erschrocken bin. Es ist eigentlich bekannt, was die AfD für eine Partei ist und welche Gestalten da mit welchen „Gedanken“ herumlaufen. Dass sie so viele Stimmen bekommt und das in Deutschland, ist unfassbar…
Grämen Sie sich nicht, Sie hören und lesen dies seit sieben Jahren…
Was das Gedankengut betrifft sind wir einfach nicht so weit gewachsen, wie wir uns das in Filmen und Reden gerne vormachen. Es ist enttäuschend, am Ende sind wir nur ein weitgehend unrühmlicher Absatz in der Geschichte
Schrecklich!
Was ich auch erstaunend feststelle, dass es auch genügend Anhänger/Wähler der AfD mit Migrationshintergrund gibt. Sie schaufeln ihr eigenes Grab. Genauso wie manche Bauern, die angeblich die AfD wählen, um weiterhin ihre Subventionen zu erhalten, die aber laut Parteiprogramm der AfD abgeschafft werden sollen.
Was ich mich auch frage: Sind die Führungsleute in der AfD wirklich alle ideologisch verblendet oder stecken da nicht bei vielen auch einfach nur rein wirtschaftliche Interessen dahinter? In dem Sinne, dass wenn man dann an der Macht ist, sich irgendwie am Staat bereichern kann.
Dann lesen Sie mal die Argumentation der AFD-Wähler: ja, Subventionen sollen abgeschafft werden, aber gleichzeitig würden ja auch Steuern massiv gesenkt, so dass die Bauern am Ende sogar mehr in der Tasche hätten. Es gibt Leute, die das glauben…
Sowohl als auch. Zudem denken viele „konservative“ Wähler*innen mit Migrationshintergrund an Nachteile für sie.
Wie bringt man Puten dazu, für Weihnachten zu stimmen? Zeigt Ihnen ANDERE Puten im Backofen…
Ganz einfach. Auch Immigranten sind über das, was beispielsweise in der Sylvesternacht in Berlin anging, einfach nur schockiert. Sind ja in der Mehrheit friedliebende Bürger. Noch mehr: Sie leben in Deutschland , weil es hier so schön friedlich war. Die Linke und Mitte hat das Thema Integrationsprobleme jahrelang der Rechten überlassen. Das war für diese “ eine gemahde Wiese“, wie man in Bayern sagt.
Was ging diese Silvesternacht in Berlin?
Die Ausschreitungen konnten nur mit verstärkter Polizeipräsenz in Zaun gehalten werden. Trotzdem gab es 7Oo Verhaftungen. Ab 20 Uhr war es mit ständigen Helikoptern,die über Neukölln kreisten, Knallen etc. wie Bürgerkrieg. Die Polizeigewerkschaft sagte schon, dass sie nicht jedes Jahr 300o Polizisten in die Hauptstadt abordnen können. Und was denn noch? Bald ist wieder 1. Mai, dann Eröffnung der Freibadsaison, dann Nationalfeiertag. Die Taktik der Polizei ging auf, so schlimm wie 2022 war es freilich nicht.
Ich habe nur etwas von 370 vorläufigen Festnahmen gehört. Sind alle längst wieder frei – die üblichen Deppen eben. Zudem KEINE Übergriffe auf Rettungskräfte o.ä.
Finde es ehrlichgesagt nicht sonderlich spektakulär…
Vergessen wir bitte nicht 54 zum Teil schwerstverletzte Polizisten. Schön provokant „dummstellen“. Genau die Taktik führt doch die Menschen in die Arme der Bauernfänger aus Wut, Trotz, Angst oder welchem Grund auch immer. Nur weil man den Grund der Menschen aus seinem Sofa im Bildungsbürgerviertel belächelt verschwinden diese nicht.
Aber differenzieren darf man noch, hoffe ich?
Warum wurden alle Vehafteren entlassen, wenn Sie Ihrer Meinung nach Einsatzkräfte angriffen?
Sie streiten Angriffe auf Einsatzkräfte ab? Lesen Sie gern hier https://www.welt.de/vermischtes/article249299540/Silvester-2023-Polizisten-in-Berlin-mit-Raketen-und-Boellern-beschossen-knapp-400-Festnahmen.html. Oder googlen Sie selbst mal. Ich möchte mit den Polizisten und Feuerwehrleuten nicht tauschen!
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/berlin-silvester-polizei-festnahmen
Sind halt alle frei. Ich als Leihe nehme an, es lag nichts Gravierendes vor. Widerstand/ Gewalt gegen die Polizei ist ja schon, wenn man sich am Türrahmen festhält, auf Beamten blutet, wenn sie einen verhauen, oder wenn Beamte im Schlamm ausrutschen.
Mal schauen, was die Richter sagen werden aber eine konkrete Gefahrt ging meiner Meinung nach nicht aus
Das ist aber eine sehr „leihen“hafte und unkundige Darstellung.
Wieder ein Beispiel, wie die Parteien unsere Demokratie zu Grabe tragen. Der nicht nur phasenweise unkontrollierte Zustrom von berechtigten Flüchtlingen sowie Wirtschafts- und Sozialmigranten aller Form hat unsere Sozial- und Bildungssystem überlastet. Bis heute haben weder die Länder noch die Bundesregierung Antworten auf immer drängendere Fragen im Bereich Bildung, Integration, Sozialisierung, Finanzierung und Abschiebung gegeben, tragbare Lösungsansätze scheinen in weiter Ferne.
Mit der Folge, dass sich die bürgerliche Mitte immer weiter radikalisiert und von den vermeintlich etablierten Parteien abwendet.
Hier bietet nun eine parteipolitsche Gruppierung einen radikalen Reset an, der auch das Bildungssystem betrifft. Das Ziel erscheint klar, die Pullfaktoren sollen in ihrer Wirksamkeit zurückgefahren werden. Das kann man schlecht finden, sollte man in seiner Monströsität und vermutlich angedachten Umsetzung auch. Was aber weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie unserer Demokratie mit diesem Problemfeld umgehen soll. Weiterhin den Kopf in den Sand stecken, das wird nicht funktionieren. Australien zeigt einen möglichen Weg auf, aber auch diese Bilder und Zustände in den Inselcamps muss man aushalten können.
Also Menschenrechte außer Kraft setzen, um zu verhindern, dass Leute an die Macht kommen, die die Menschenrechte außer Kraft setzen?
Deutschland ist kein einsamer Inselstaat im Pazifik wie Australien, sondern müsste 3.000 Kilometer Landgrenze einzäunen und bewachen, um sich abzuschotten. Dafür würde nicht mal die komplette Bundeswehr in derzeitiger Personalbesetzung ausreichen. Von den wirtschaftlichen Folgen für die Exportnation Deutschland mal ganz abgesehen.
Vielleicht sollten Bürgerinnen und Bürger zunächst mal akzeptieren, dass es nicht für alle Probleme eine einfache Lösung gibt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Liebe Redaktion,
an welcher Stelle habe ich gefordert, das Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden? Sie machen es sich da doch leider recht einfach, wenngleich ich Ihre Argumentation nachvollziehen kann.
Das Beispiel Australien zeigt auf, das es Wege gibt, um unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen. Singapur, Polen, die USA, Schweden. Es gibt zahlreiche Positivbeispiele, wie sich eine ungewollte Migration begrenzen lässt. Auch Pakistan wäre ein Beispiel, wie sich ungewollte Migration umkehren lässt. Das damit kein 100% Schutz/Effizienz möglich ist, sollte jedem klar sein. Es geht nicht um die typisch deutsche Einzelfallfokussierung, sondern die große Masse unberechtigter Migranten an einem illegalen Zugang zu hindern. Das wären Lösungsmöglichkeiten, die „die Politik“ diskutieren könnte, wenn sie denn wollte. Sie könnte Lösungswege suchen und beschreiten, um Partizipation und Integration für Bleibeberechtigte möglich zu machen. Sie könnte Unberechtigte außer Landes bringen oder sie hier vom Zugang zu weiteren Pullfaktoren abhalten. Sie könnte für diese Menschen auch ein System der Bestenauslese einführen, d.h. Integrationsleistung und Bildung belohnen, dem eigenen Bedarf entsprechend. Das wären nur ein paar Ideen. Unser Grundgesetz ließe das zu, ohne dabei in die rechtsextreme Ecke abzurutschen.
In der Realität passiert wenig bis nichts. Wir alle erleben die Überforderung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Nicht alle haben illegale Migration als Ursache, in vielen Bereichen wirkt sie auch „nur als Brandbeschleuniger.
Vielleicht sollten Bürgerinnen und Bürger zunächst mal akzeptieren, dass es nicht für alle Probleme eine einfache Lösung gibt.
Und darum geht es der AfD. Einfache Lösungen aufzuzeigen. Vermeintlich einfache Lösungen zumindest.
Was bedeutet das nun für den Bereich der Bildung: Würde diese spezielle Forderung der Remigration morgen umgesetzt: Würde es an Schulen besser oder schlechter laufen?
Emotionslos und rein technisch betrachtet: Wenn hunderttausende Kinder mit einem oftmals besonders herausfordernden Bedarfsprofil morgen nicht mehr unterrichtet werden müssten, könnten die knappen Ressourcen bei den verbleibenden Kindern vemutlich deutliche Sprünge in der Bildungsleistung erzeugen. Auch Inklusion könnte dann deutlich besser gelingen (was die AfD allerdings auch ablehnt.) Auch die eigenen Kinder der Lehrkräfte würden besser ausgebildet, in einem sicheren Umfeld aufwachsen.
Betrachtet man es also rein emotionslos, dann müssten Lehrkräfte für die Umsetzung einer solchen Remigration sein, oder etwa nicht? Es würde ihre Arbeit deutlich vereinfachen, ihre Berufszufriedenheit steigern, ihren eigenen Kindern würde es besser gehen. Vermutlich könnten soger mehr Lehrkäfte ihre Teilzeit- oder Elternzeiten reduzieren, da wieder mehr Plätze im Betreuungssystem frei wären. Davon würde das System Schule, Bildung und Gesellschaft ja noch mehr profitieren.
Welche Antworten hat nun unsere Politik für eine zunehmend sich erschöpft zeigende Gesellschaft? Deren politische Ränder sich immer mehr fragmentieren und radikalisieren. Wie wird es in 5 Jahren in Schule ausehen, in der Gesellschaft?
Einige unserer Nachbarn haben wohl einen Weg für sich gefunden. https://www.stern.de/politik/ausland/faschismus-in-italien–wie-melonis-regierung-mit-der-rechten-szene-sympathisiert-34352924.html
„Betrachtet man es also rein emotionslos, dann müssten Lehrkräfte für die Umsetzung einer solchen Remigration sein, oder etwa nicht?“
Dummerweise würden Lehrkräften dann bald die Kinder ausgehen, die sie unterrichten könnten. Insgesamt 5,1 Millionen minderjährige Kinder in Deutschland leben in Familien mit Migrationshintergrund. Das macht einen Anteil von 39 Prozent an allen minderjährigen Kindern in Deutschland aus.
Darüber hinaus dürften AfD-kritische Lehrkräfte dann bald zu spüren bekommen, was es heißt, sich mit Faschistinnen und Faschisten anzulegen – die AfD-Meldeportale haben ja schon einen Vorgeschmack geliefert: https://www.news4teachers.de/2018/10/fuerchten-sie-ueber-das-afd-meldeportal-denunziert-worden-zu-sein-was-die-gew-betroffenen-lehrern-raet/
Last but not least hängt auch der öffentliche Dienst davon ab, dass die Wirtschaft läuft. Ohne Migrantinnen und Migranten wären massive Einbrüche in der Versorgung zu erwarten: https://mediendienst-integration.de/artikel/diese-branchen-haengen-von-zuwanderung-ab.html
Insofern: Nein, Lehrkräfte müssten nicht, „emotionslos betrachtet“, für die Umsetzung einer solchen „Remigration“ sein.
Wir können auch gerne den euphemistischen AfD-Sprech lassen und sagen, worum es hier geht: Vertreibungen und Deportationen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Liebe Redaktion,
ich hoffe, wir schreiben gerade nicht aneinander vorbei. Ich möchte nur klarstellen, das wir stehen auf der selben Seite stehen. In einer funktionierenden Demokratie muss ein Diskurs möglich sein. Stets die grobe Moralkeule zu schwingen, halte ich allerdings nicht für zielführend. Menschen, die keine berechtigten Gründe für eine legale Zuwanderung haben, werden nicht vertrieben oder deportiert.
Wir müssen die Bürger und Menschen dieses Landes von den Vorzügen der Demokratie immer wieder auf das Neue überzeugen und die Probleme des Alltags hierzulande lösen. Und das gelingt aufgrund der schlechter werdenden Performance der aktuellen Polititker immer weniger. Damit fällt es auch zunehmend schwerer, das Abdriften der „deutschen“ Teile der Gesellschaft nach rechts zu verhindern. Sie können gerne dazu die Schulen in ihrer Nähe besuchen und eigene Erfahrungen sammeln.
Die Zahlen ihres Links über die Wichtigkeit von Migranten in der Wirtschaft lassen sich auch anders interpretieren. Zahlen sind emotionslos, erst ihre Interpretation macht den Unterschied. Dem Migrationsmonitor zufolge stehen Ende 2023 rund 5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte rund 1,8 Millionen Unterbeschäftigten und geförderten Selbstständigen sowie rund 4,8 Millionen Regelleistungsberechtigten gegenüber. Ist die wirtschaftliche Wertschöpfung der erstgenannten 5 Millionen Migranten so groß, um die anderen 6,5 Millionen plus Kinder zu alimentieren?
Ohne die 5 Millionen zusätzlichen Leistungsbezieher mit Migrationshintergrund würden unsere Sozialkassen vermutlich eine zeitlang besser dastehen. Bis die Demographie gnadenlos zuschlägt. Ist es daher sinnvoll, jetzt mit unseren noch gefüllten Kassen in Vorleistung zu gehen und die sicherlich kostspiele Integration von Migranten zu fördern? Das abzuwägen, den Bürgern zu erklären und umzusetzen, wäre Aufgabe von Politik. Das findet scheinbar aber nicht statt. Mit der Folge, dass die AfD und ihre vermeintlich einfachen Lösungen immer mehr die Öffentliche Wahrnehmung bestimmt und Stimmen sammelt. Denn während hier im Forum angesichts der AfD-Forderungen vermutlich viele die Hände über den Kopf zusammenschlagen wird es hunderttausende wahlberechtigte Bürger in diesem Land geben, die den Forderungen zustimmen. Und nicht wenige davon werden vermutlich selber einen Migrationshintergrund haben.
Es geht zunächst mal nicht um eine Moralkeule – sondern um eine sachliche Darstellung von Fakten. Dazu gehört, verschiedene Ebenen auseinanderzudröseln:
Es gibt die Menschenrechte, zu denen die UN-Flüchtlingskonvention gehört – die von Deutschland unterschrieben wurde. Australien, das Sie hier als, nunja, diskussionswürdiges Beispiel angeführt haben, hat weder diese noch sonst eine internationale Vereinbarung zu Menschenrechten abgeschlossen. „Das Land hat keinen verbindlichen nationalen oder regionalen Menschenrechtsvertrag abgeschlossen. Auch eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Charta der Menschenrechte gibt es nicht. Dieses Rechtsvakuum lässt solche Praktiken zu.“ Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100290192/migration-ein-experte-warnt-deutschland-vor-dem-australischem-modell-.html
Deutschland müsste also das hier geltende internationale Recht brechen, um nach australischem Vorbild verfahren zu können. So viel zum juristischen Aspekt.
Zu den Kosten und Nutzen von Migration: Sie haben recht – eine sachliche Debatte darüber wird von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern nicht geführt. Jedenfalls nicht lautstark. Allerdings ist das angesichts des Hetzpotenzials, der im Appell an die niedersten Instinkte steckt (den die AfD meisterhaft bedient), auch kaum möglich. Schon gar nicht angesichts der Möglichkeiten, über die sozialen Medien anonym und mit großer Reichweite Lügen und Verschwörungserzählungen zu verbreiten.
Es geht also tatsächlich um mehr: Letztlich eine neue Diskussionskultur in diesem Land zu etablieren. Das funktioniert, einerseits, über Bildung. Andererseits über strengere Regeln für soziale Medien – warum dürfen die ohne Haftung Volksverhetzung verbreiten, während wir als Redaktion von News4teachers einschließlich unserem Leserforum dem Presserecht (samt zivilrechtlicher Haftung für Falschinformationen) unterworfen sind?
Wir müssen mal darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie sturmfest machen können. Indem wir alles laufen lassen, gelingt das sicher nicht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Eine sachliche Debatte ist aber leider keine wenn man sowieso der Meinung ist dass man selbst ja recht hat und die anderen Unmenschen sind und sowieso nicht recht haben. Dann ist es keine offene Debatte.
Sie haben Recht: Mit Leuten, die planen, den Rechtsstaat in Deutschland auszuhebeln, ist keine „offene Debatte“ möglich – das ist eine Sache für die Justiz. Wir diskutieren ja auch nicht „offen“ mit Islamisten darüber, ob wir nicht doch besser einen Gottesstaat einführen sollten. Herzliche Grüße Die Redaktion
Wieso 4,8 Mio Leistungsberechtigte Migranten (plus Kinder)? Soweit ich weiß haben etwa 50 % der Empfänger einen Migrations Hintergrund, also knapp 2,5 Mio und die Kinder, weil auch Leistungsberechtigte, sind eingerechnet…
Ich bin erschrocken über 7 grüne Daumen an dieser Stelle.
Muss man nicht sein.
Carabas bittet um eine Versachlichung der Debatte und weist auf die Notwendigkeit hin, in einer Demokratie „im Gespräch“ zu bleiben. Diesbezüglich stimme ich zu.
Das, was er/sie inhaltlich sagt, sollte so gesagt werden dürfen
– auch wenn man die Meinung nicht teilt.
Oder gerade dann.
Für Fakten?
Dazu müssten 30% der Bürger erst einmal akzeptieren, dass die von der AfD angebotenen Scheinlösungen keine sind. Wie überzeugt man Menschen, die Fakten nicht akzeptieren, Menschenrechte und allgemeine Ethik nicht als Maßstab nehmen und Erklärungen nicht zuhören davon, dass so eine AfD-Lösung („alles bleibt für dich wie es ist, nur die Probleme verschwinden“) keine ist? Denn scheinbar einfach ist sie, diese Lösung…
Ich halte dies eben nicht für ein Problem, das demokratisch zu lösen ist. Genau hierfür haben wir Gerichte!
Verfassungsschädlichkeit ist kein Beliebtheitswettbewerb.
Die EU hat doch die Lösung gefunden – Verfahren an der Außengrenze, was Ansprüche im Inland unmöglich macht.
Dann warten wir mal die praktische Umsetzung ab. Wir zweifeln daran, dass das politisch und rechtlich sauber machbar ist. Herzliche Grüße Die Redaktion
Was wäre denn der Vorschlag der Redaktion? Alles weiter wie bisher?
Vorschläge der Redaktion wären: Schluss mit dem Schmusekurs gegenüber Faschisten/Nationalsozialisten in Deutschland – Verbotsverfahren gegen die AfD, kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten, Disziplinarverfahren gegen Angehörige im öffentlichen Dienst, die sich für die AfD engagieren, strafrechtliche Konsequenzen für Leute, die hier Menschenrechtsverletzungen und Umstürze planen, gleichzeitig: eine Offensive in Sachen politischer und historischer Bildung – sowie Regeln für den öffentlichen Diskurs in Deutschland: keine anonymen Posts mehr im Internet (entsprechend dem Vermummungsverbot auf Demonstrationen), strafrechtliche Konsequenzen für Volksverhetzer.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Damit ist aber kein Integrationsproblem gelöst.
Wir arbeiten uns zu sehr an den Rechten ab, anstatt die besseren Lösungen zu entwickeln. Dann sieht es so aus: Rechte – einfache Lösung, Linke – wir haben keine.
Problem: All das würde Geld kosten, das ja (angeblich) nicht da ist.
Realistisch – es gibt für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen, sondern nur ein vielschrittiges Vorankommen.
An tieferen Analysen und nachhaltigen Perspektiven scheinen aber immer weniger Menschen interessiert zu sein, das gilt ja nicht nur beim Thema Migration. Wir haben uns angewöhnt, Politik zu konsumieren – so wie wir uns selbst in dieser Gesellschaft zunehmend als Kundschaft wahrnehmen. Der Kunde ist bekanntlich König. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen wütend darüber sind, dass ihnen seriöse Politikerinnen und Politiker kein Lebensglück und keine sofortige Problemlösung anzubieten haben. Also geht man zu Quacksalbern. Dass in einer Demokratie wir alle „die Politik“ sind, dass echte Lösungen immer nur temporär, im Diskurs und im Zusammenwirken mit vielen gefunden werden können: Wer weiß das denn im Deutschland von heute?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Vor allem das „sofort“ ist meiner Ansicht nach ein großes Problem!
Um mal die Integrationsproblematik anzugehen, müsste man, wie gestern Abend in Markus Lanz zu sehen war, die Bürokratie abbauen, damit Migranten leichter in den Arbeitsmarkt gebracht werden können. Es liegt an der Bürokratie, dass man Abschlüsse nicht anerkennt, die Visa so gestaltet, dass die Menschen keine Arbeit annehmen können und beschwert sich dann, dass diese nicht Arbeiten.
Einfache Lösung, jeder in Deutschland darf eine Arbeit annehmen und der Arbeitnehmer kann die Qualifikation beurteilen und nicht eine Anerkennungsstelle.
So werden aber dann leider auch Menschen nach Deutschland geschleust, die dann unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen.
Das Problem gibt es doch jetzt schon.
Das ist also keine Lösung.
Ab – Und natürlich einschließlich!- „strafrechtliche Konsequenzen für …“ bin ich Ihrer Meinung.
„Steuergeld“ + „Disziplinarverfahren“ würden sich aus einem Verbot ergeben.
Einen Schmusekurs sehe ich allerdings nicht. Im Gegenteil: zumindest auf kommunaler Ebene gibt es geradezu absurde Verrenkungen, um allein schon dem Eindruck einer Zusammenarbeit mit der AfD vorzubeugen. Das geht soweit, dass Beschlussvorlagen zurückgezogen werden, weil man befürchtet, dass die AfD zustimmt.
Zum Verbotsverfahren selbst habe ich Zweifel. Nicht nur aus Bedenken, dass sich das NPD-Debakel wiederholt. Sondern auch, weil ein Verbot sogar bei Nicht-AfD-Wählern als antidemokratisch eingeordnet werden wird.
Zum einen ist seit dem NPD-Verfahren das Vertrauen auch in die Justiz erodiert. Zum anderen gibt es in SH/HH AfD-Politiker, die als sehr bürgerlich und bürgernah wahrgenommen werden – da fehlt „das Igitt“, das die NPD begleitet. Zudem ist das Wählerpotential sehr viel größer und damit die Anzahl der Menschen, denen man mit dem Verbot eine (in ihren Augen) politische Option nehmen würde.
Das einzige, das m.E. wirklich gegen die AfD hilft, ist ordentliche Politik. Obwohl ich diese Regierung selbst gewählt habe, bin ich daher für Neuwahlen.
Zu Correctiv:
Auch wenn ich grob die Richtung des Aktivismus teile, möchte ich kritisieren, dass die Grenze zwischen diesem und Journalismus bei Correctiv fließend ist.
Davon abgesehen überzeugt mich diese „Recherche“ ganz allgemein nicht.
Auch Journalismus muss sich Kritik stellen, keine Frage. Substanz darf dabei aber schon sein. Ob Sie die Recherche (warum in Anführungsstrichen?) von Correctiv „ganz allgemein nicht überzeugt“ (Zitat), sagt nichts aus – würdigt aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen herab und erklärt die AfD zum Opfer einer Kampagne.
Deshalb bitte konkret: Was haben Sie an der Berichterstattung, letztlich auch an unserer, auszusetzen?
PS. „Das einzige, das m.E. wirklich gegen die AfD hilft, ist ordentliche Politik.“
Was soll denn „ordentliche Politik“ sein, die verhindert, dass Bürgerinnen und Bürger rechtsradikal wählen – eine, mit der Menschen nicht von Krisen behelligt werden? Eine, die vollkommenes Glück beschert? Eine, die rechtsradikal ist?
Diese Bundesregierung ist von einer Mehrheit in Deutschland gewählt worden, sie hat ein demokratisches Mandat. Selbstverständlich kann und darf man deren Politik kritisieren – wer aber öffentlich Neuwahlen fordert, weil ihm die Entscheidungen nicht gefallen, hat schon mal eine grundlegende Regel unserer repräsentativen Demokratie nicht verstanden.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Diese Regierung ist m.M.n. nicht in der Lage, das umzusetzen, wofür sie (auch von mir) gewählt wurde.
Eine ordentliche Politik ist für mich u.a. das zielstrebige Abarbeiten dessen, was man sich selbst als Aufgabe gestellt und den Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl vorgeschlagen hat.
In unserer Regierung arbeitet man jedoch intern gegeneinander, hält keinen Kurs und bringt Vorhaben auf den Weg, die sich aufgrund handwerklicher Mängel quasi eigenständig einkassieren.
Zudem hat sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Und Neuwahlen sind m.E. Teil eines demokratischen Prozesses.
Angesichts eines Kanzlers, der bis heute den Unterschied zwischen „besser wissen“ und „besser machen“ nicht verstanden hat, sehe ich keine Besserung. Und bis zum Ende der Legislaturperiode sooo weiterzumachen, stärkt die AfD.
Kurz:
Mir missfallen nicht die Entscheidungen der Regierung, sondern deren mangelhafte Umsetzung bzw. deren Kurzlebigkeit.
Ich bin von dieser Regierung nicht nur als Anhängerin einer der Koalitionsparteien enttäuscht, ich fühle mich als Wählerin auch getäuscht.
Was Sie anführen, sind subjektive Gefallens- und Nicht-Gefallensbekundungen, die Sie selbstverständlich berechtigen, bei den nächsten Wahlen anders als vorher zu wählen – objektiv verfügt diese Regierung nach wie vor eine über eine aus Wahlen hervorgegangene Mehrheit im Bundestag (die Sie nur nicht mehr gewillt sind zu akzeptieren). Solange das so ist, gibt es keinen Grund für Neuwahlen. Schlechte Presse und/oder Meinungsumfragen delegitiminieren eine gewählte Bundesregierung nicht.
Auch das würden wir mal vielen Bürgerinnen und Bürgern nahelegen: die Spielregeln der repräsentativen Demokratie zu verinnerlichen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
https://www.n-tv.de/politik/Die-Ampel-macht-und-tut-doch-kaum-einer-bemerkt-es-article24387292.html
„Ich bin von dieser Regierung nicht nur als Anhängerin einer der Koalitionsparteien enttäuscht, ich fühle mich als Wählerin auch getäuscht.“ Sorry, aber dann haben Sie eine falsche Erwartungshaltung. Es war von Anfang an klar, dass dieser Koalition eine schwierige Kooperation bevorstehen würde. Und dann kamen der Angriff Russlands auf die Ukraine …
Ich bin von „meiner“ Partei nicht enttäuscht, weil ich deren Willen zur Umgestaltung erkenne. Die Umgestaltung ist so aber nicht möglich.
Ich habe damit gerechnet, hätte mich aber gern eines Besseren belehren lassen.
Früher sind Politiker schon wegen weniger zurück getreten, wie der von mir sehr verehrte Willy Brandt.
Auszusetzen habe ich mangelnde Trennschärfe zwischen Aktivismus und neutraler Berichterstattung.
Kritik an der Redaktion war in diesem Kommentar gar kein Ansinnen meinerseits, aber da nun gefragt wurde:
zwischen der meist guten journalistischen Arbeit in den Artikeln selbst und den Kommentaren, die mir oft die Sprache verschlagen, sehe ich auch manchmal eine gewisse Unschärfe, die mich zweifeln lässt.
Zur Recherche:
Mir fehlen Kontext, Kenntlichmachung Handelnder, der Bericht zielt für meinen Geschmack zu sehr auf den Affekt. Ein Treffen – wie klandestin auch immer – von dem nur die menschenfeindlichsten Äußerungen und absurdesten Forderungen übrigbleiben …?
Für mich sind zu viele Fragen offen.
(Im ursprünglichen Kommentar hatte ich genau deswegen die Frage zu Unterschieden zwischen „Recherche“, „Bericht“, „Artikel“ aufgeworfen und wieder gelöscht, dabei blieben die Anführungsstriche stehen, waren aber nicht als Infragestellung der Recherche an sich gemeint.)
Kampagnenopfer AfD?
Ja, genau – dieser Eindruck ist gefährlich und genau der entsteht. Unabhängig davon, ob ich das tatsächlich so sehe oder nur die Befürchtung äußere, dass das so wahrgenommen wird.
(Zur Klarstellung:
Ich befürchte, dass das so wahrgenommen wird.)
„Mir fehlen Kontext, Kenntlichmachung Handelnder, der Bericht zielt für meinen Geschmack zu sehr auf den Affekt.“
Die handelnden Personen sind benannt, der Kontext ebenso.
„Für mich sind zu viele Fragen offen.“
Natürlich bleiben Fragen offen – das ist eine journalistische Recherche, kein epischer Verfassungsschutzbericht über rechtsextreme Verstrickungen der AfD. Den finden Sie zum Beispiel hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1071656
„Eine gewisse Unschärfe, die mich zweifeln lässt.“
Aha. Das ist für Sie eine substanzielle Kritik?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
PS. Mittlerweile hat selbst der Bundeskanzler auf den Bericht von Correktiv reagiert. Er teilt Ihre gefühlte Kritik an der Recherche offensichtlich nicht. Scholz schreibt auf X (vormals Twitter):
„Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist. Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz. Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“
„keine anonymen Posts mehr im Internet“
Per se?! Unrealistisch.
Und m.E. aus vielerlei Gründen nicht angebracht.
Und was erhoffen Sie sich davon?
Eine Zivilisierung der Diskussionskultur wird das wahrscheinl. nicht zur Folge haben, auch nicht bei strafrechtl. relevanten Äußerungen im Internet; s. https://idw-online.de/de/news656768.
Mithin verschwindet ja nicht die evtl. problematische Gesinnung, das Gedankengut etc., sie wird nur nicht öffentlich artikuliert, sondern gärt im Verborgenen.
„strafrechtliche Konsequenzen für Volksverhetzer“
Warum ist § 130 StGB nicht hinreichend?
Warum ist § 130 StGB nicht hinreichend?
Weil angesichts der Flut von Volksverhetzung, Lügen und Verschwörungserzählungen in den sozialen Medien keine Ermittlungsbehörde mehr hinterher kommt.
Warum werden Foren in sozialen Medien rechtlich anders behandelt als Foren in journalistischen Medien? Wir haften mit unserem Namen (und auch mit unserem Geld) dafür, wenn über News4teachers Falschinformationen verbreitet werden, durch die Menschen zu Schaden kommen – eben auch im Leserforum. Deshalb sind wir verpflichtet, im Impressum einen oder eine „Verantwortliche/n im Sinne des Presserechts“ zu benennen. Das hat die praktische Konsequenz, dass wir zwar anonyme Posts zulassen (wohlwissend, dass Menschen im öffentlichen Dienst sonst sehr zurückhaltend wären, ihre Erfahrungen zu schildern). Aber: Wir kuratieren dieses Forum, sortieren also Posts aus, die dem Presserecht nicht entsprechen – im Bewusstsein unserer Verantwortung. Die Alternative wäre, nur noch namentlich bekannte Kommentatoren zuzulassen.
In den sozialen Medien hingegen findet kaum soziale Kontrolle statt – auf „X“ zum Beispiel gar nicht mehr, seit Elon Musk das vormalige Twitter übernommen hat. Die Folge: Die Plattform wird zunehmend zur rechtsradikalen Dreckschleuder. Wer sich zum Vergleich mal „Linkedin“ anschaut, wo angemeldete Nutzerinnen und Nutzer unter Klarnamen diskutieren, wird den Unterschied sofort feststellen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Weil angesichts der Flut von Volksverhetzung, Lügen und Verschwörungserzählungen in den sozialen Medien keine
Ermittlungsbehörde mehr hinterher kommt.“
Das macht aber nicht die Strafnorm unzureichend, sondern ist ein Problem, dass allg. Resultat der Unattraktivität, Unterfinanzierung und Überbürokratisierung des ÖD, des eklatanten Fachkräftemangels selbst der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Co. (von Strafvollzugsbehörden u.ä. zur Umsetzung etwaiger Urteile und Beschlüsse zu schweigen) verschuldet ist. Strafrechtliche Konsequenzen drohen Volksverhetzern de jure bereits hinreichend und keine neue Strafnorm wird die skizzierten Probleme beheben können.
„Warum werden Foren in sozialen Medien rechtlich anders behandelt als Foren in journalistischen Medien?“
Diesbzgl. möchte ich nicht spekulieren, dass ist Frage des Gesetzgebers (hier hilft es, die entsprechenden Gesetzesbegründungen zu rezipieren) und der Rechtswissenschaten, wird sich wahrscheinl. irgendwie über den allg. Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG legitimieren, dass nicht „wesentlich Ungleiches willkürlich gleich“ (BVerfGE 4, 144, 155; 112, 164, 174) zu behandeln ist, u.U. auch i.V.m. einem Begründungshorizont, der auf ein nicht (mehr) adäuates Verständnis von „sozialen Medien“ im Vergleich zu „journalistischen Medien“ rekurriert (wie so oft im Recht, wo bspw. Medienentwicklungen und Veränderungen infolge der Diffusion und Ubiquität des Internets immer noch nicht zu entsprechenden Anpassungen im Recht geführt haben), hier z.B. Vorstellungen über die Klientel der unterschiedlichen Medien, erwartbare Menge an Posts u.ä. Mithin dürfte hier ein Unterschied in der Natur beider Medienformen ausschlaggebend sein, gem. dem die „sozialen Medien“ tendenziellals eine Art öffentlicher Raum wahgenommen werden, eine Plattform, die die Plattformbetreiber lediglich zur Verfügung stellen (aber nicht lückenlos und permanent kontrollieren kökken u./o. sollen – quasi ein digitales Speakers‘ Corners), während bei den „journalistischen Medien“ aus vielerlei Gründen diese Konzessionen nciht gemacht werden. Aber wie geschrieben, reine Spekulation (und Ihrerseits waren Ihre Fragen auch wahrscheinl. eher rhetorischer Art, oder?).
Halte ich die Haftbarkeit eines „Verantwortliche/n im Sinne des Presserechts“ in „journalistischen Medien“ für „Falschinformationen […], durch die Menschen zu Schaden kommen“ insg. u./o. im Vergleich zu den „sozialen Medien“ für gerechtfertigt? Bedingt. Aber ok, das muss hier nicht erläutert werden… „Nebendebatten“ und so.
Aber aus all dem ergibt sich kein Argument für einen gesetzliche Klarnamenpflicht. Und wie geschrieben: Es wird die Kultur der unwürdigen Diskurse auch nicht zivilisieren (Resp. erodieren lassen).
LinkedIn und die konversationen dort eignen sich btw nciht wirklich zum Kontrast mit X resp. hier kann aus einer zivilisierteren Kommunikationskultur nicht geshclossen werden, dies läge einzig am Klarnamenzwang bei Ersterem. Klientel, Zweck, Ausgestaltung etc. beider Plattformen sind nicht wirklich vergleichbar.
Queer. de hat übrigens die Kommentarfunktion nach Jahren eingestellt.
Gründe sind die vielen Hassmails von Rechtsaußen und Homo/Transphoben, der zu große Aufwand und auch die Kommentator*innen selber, die sich nur die immer gleichen Schlamm schlachten bieten ohne weiter zu kommen.
dto
Ich mag diese Lösung überhaupt nicht, aber das ist ohnehin egal.
Meinen Sie, diese Wählerschaft wäre dann zufrieden? Oder bei Verschärfungen? Nach der Ausweisung „nicht Deutscher“?
Ich habe große Sorge und immense Zweifel, dass diese Klientel sich jemals wieder mit Demokratie abgeben oder zufrieden fühlen wird…
Liebe Redaktion, mit dem Argument der Undurchführbarkeit müsste man sich doch an gar keine Gesetze mehr halten. Illegale Einwanderung ist gegen das Gesetz. Man kann sich darüber streiten, ob man Gesetze erlässt, die undurchführbar sind. Doch wenn sie bestehen, muss man sie auch durchsetzen. Das Argument ist wie “ Ach, in Berlin gibt es soviel Tempolimit Überschreitungen, die können wir nicht kontrollieren, lassen wir die Autofahrer einfach so schnell fahren wie sie wollen“
Was soll denn „illegale Einwanderung“ sein? Praktisch alle Asylsuchenden in Deutschland gelten zunächst als „illegal eingereist“. Sobald sie aber einen Asylantrag stellen, erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung und halten sich dann gesetzeskonform in Deutschland auf.
Die Zahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich nach offiziellen Zahlen derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022) – es handelt sich also nur um einen Bruchteil der Flüchtlinge in Deutschland. Quelle: https://mediendienst-integration.de/migration/irregulaere.html
Vielleicht sollten wir mal uns angewöhnen, politische Diskussionen nicht anhand von irreführenden Schlagworten zu führen. Auch das würde Populistinnen und Populisten den Boden entziehen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Spannend, Sie haben also erstmals Pullfaktoren wissenschaftlich nachweisen können? Aud jeden Fall öffentlich machen, bisher hat niemand etwas finden können außer billiger Vorurteile.
Nachdem wir also Ihrer Theorie nach das Menschenrecht auf Asyl abschaffen, wie löst dies die anderen Probleme?
Rentenkrise, Klimakrise, Bildungskrise, Pflege-, Service- und Fachkräftemangel, Wohnungsmangel, Rassimus, Frauenfeindlichkeit, Religionsfeindlichkeit, etc?
Wo ist denn mein Beitrag zur Forschungslage zu den Pullfaktoren?
Thema verfehlt – es geht hier um die AfD.
Gerne in unseren Regeln fürs Leserforum nachlesen: „Die Redaktion legt Wert darauf, nur Leserzuschriften zu veröffentlichen, die erkennbar darauf abzielen, einen inhaltlichen Beitrag zur Diskussion des darüberstehenden Artikels zu leisten.“ Quelle: https://www.news4teachers.de/uber-uns/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wegen mir, aber meiner Meinung nach arbeitet die AfD und andere rechte Populisten mit solchen Scheinargumenten, um ihren verfassungsfeinlichen Auslassungen den Anschein eines Grundes zu verleihen…
Wir meinen nicht Sie, sondern „Papo“, der einen ellenlangen Post zum Thema „Pullfaktoren“ verfasst hatte. Wir lassen hier keine Nebendebatten zu, die vom eigentlichen Thema ablenken. Es geht hier nicht um Details zur Flüchtlingspolitik, sondern darum, dass AfD-Funktionäre und andere Rechtsradikale einen Terrorstaat planen. Herzliche Grüße Die Redaktion
PS: Wer zur Migrationspolitik diskutieren will, kann das unter thematisch passenden Beiträgen tun – etwa hier: https://www.news4teachers.de/2023/12/schule-mit-migration-ueberfordert-forscherin-politik-hat-nicht-vorausgedacht-und-versaeumt-in-bildung-zu-investieren/
„Aud jeden Fall öffentlich machen, bisher hat niemand etwas finden können außer billiger Vorurteile.“
Leider darf man hier die entsprechende Forschung offenbar nicht öffentlich machen, Dass z.B. bestimmte Sozialleistungen bereits alleine einen eigenständigen (hinreichenden) Einfluss auf die Migration in ein Land haben können (d.h. einen Pullfaktor darstellen), auch ohne begleitende Maßnahmen (wie z.B. Grenzkontrollen), also die sog. Welfare Magnet Hypothesis, wurde bspw. im Fall von Dänemark auch bereits wissenschaftlich analysiert und hat sich bestätigt, s. Agersnap, O.; Jensen, A. & Kleven, H. (2020): The Welfare Magnet Hypothesis: Evidence from an Immigrant Welfare Scheme in Denmark. In: American Economic Review: Insights, 2 (4), S. 527-42 (hier: https://www.henrikkleven.com/uploads/3/7/3/1/37310663/agersnap-jensen-kleven_welfaremagnets_oct2019.pdf); hier die Pressemitteilung: https://www.aeaweb.org/research/charts/welfare-magnet-hypothesis-denmark.
„Nachdem wir also Ihrer Theorie nach das Menschenrecht auf Asyl abschaffen […].“
Das ist leider ein Strohmannargument, denn @Carabas hat eine derartige „Theorie“ weder direkt, noch indirekt formuliert… oder inwiefern hat er das Asylrecht infrage gestellt?
Ich wiederhole:
Will man die AfD bekämpfen, muss man peinlichst darauf achten, dass man nüchtern, argumentativ, inhaltlich-sachlich, in puncto Präzision und Kohärenz absolut(!) sattelfest ist.
Jedes rein emotionale Argument, jeder argumentative Fehltritt (insb. jeder rote Hering), jede inhaltlich-sachliche Falsch- u./o. Fehlbehauptung, jede Ungenauigkeit, jede Ambiguität u.ä. ist Munition in den rhetorischen Geschützen der AfD, mit denen sie auch eine Vielzahl derjenigen erwischen, die sich bislang (glücklicherweise) noch nicht für die AfD haben bekehren lassen.
In Dänemark wurden zuvor erheblich größere Beiträge gezahlt, diese um die Hälfte gekürzt. In Deutschland schlagen wir uns ums Existenzminimum.
Diese Studie schaut sich mehrere OECD-Staaten an und sieht bei den Leistungen nur einen geringen Einfluss unter vielen wichtigeren:
https://docs.iza.org/dp7004.pdf
Hätte die Redaktion meinen Ausgangsbeitrag und nicht die gekürzte Fassung veröffentlicht, wäre Ihr Einwand, dass sich diese Ergebnisse nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragen lassen, mit Verweis auf eeitere Forschung bereits berücksichtigt gewesen, weshalb ich ja ursprgl. einen „ellenlangen“ (weil elaborierten, antizipatirischen) Beitrag zum Thema verfasst habe, der auch Argumentationshilfen gg. die AfD und ihre Sympathisanten enthielt (z.B. die relative Unvergleichbarkeit der sozialen Sicherungssysteme und anderer Faktiren; Imeffizenz der Pullfaktorreduzierung in Dtld., weil es n Gros der Einwanderer EU-Bürger sind; Fehlannahme, dass das Gros der Einwanderer die Sozialsysteme ausnutzen wolle etc.) die Dänemark regelmäßig als Musterbeispiel anführen…
… weshalb ich nicht verstehe, warum die ungekürzte Variante nicht veröffentlicht wurde, dann würden wir uns diesen Dialog sparen können (und eine „Nebendebatte“ wäre verhindert).
Ungeachtet dessen ging es aber lediglich um die Feststellung, dass Pullfaktoren durchaus wissenschaftl. belegt sind (und eigtl. auch denklogisch) und ich möchte ergänzen, dass dies socherlich aich für das dt. „Existenzminimum“ gilt, eeil dies ja immer in Relation zu den Bedingungen im entsprechenden Herkunftsland gesehen werden muss.
Ich glaube, wir haben unterschiedliche Verständnisse davon, was pull-Faktoren sind.
Viele Populisten beziehen sich auf das „pull“ und nicht auf bloße Lebensbedingungen, die es in verschiedenen Ländern gibt. Darum wollen sie diese abschaffen, wie bspw. Menschenrechte oder die Sicherung eines Existenzminimums…
Pullfaktoren sind eigtl. eindeutig definiert und obliegen nicht subjektiven Denitionen, s. https://en.wikipedia.org/wiki/Human_migration#Push_and_Pull (dt.: https://de.wikipedia.org/wiki/Push-Pull-Modell_der_Migration).So nutze ich den Begriff, also allg. definitionsgemäß. Inwiefern meinen Sie, dass Sie der Konvention entsagen?
„Viele Populisten beziehen sich auf das „pull“ und nicht auf bloße Lebensbedingungen, die es in verschiedenen Ländern gibt. Darum wollen sie diese abschaffen, wie bspw. Menschenrechte oder die Sicherung eines Existenzminimums…“
„Populisten“ wollen die „Lebensbedingungen“ in „verschiedenen Ländern“ abschaffen?!
Das ist hoffentlich lediglich ein Kohäsionsfehler Ihrerseits und Sie meinen, dass „Populisten“ bestimmte Pullfaktoren in ihren eigenen Ländern minimieren resp. dergestalt ändern wollen, dass sie keinen oder lediglich einen im Wesentlichen minimierten pull-Effekt auf bestimmte potenzielle Einwanderer zeitigen, aber vergessen, dass dies ein Gros der Pushfaktoren nicht (hinreichend) neutralisiert, oder?
Vorweg: Über Pullfaktoren Migration lenken zu wollen (sowohl i.d.S., bestimmte potenzielle Einwanderer zu motivieren, wie auch andere bestimmte potenzielle Einwanderer zu demotivieren), ist aber nicht per se ein populistisches Agens, sondern kann bspw. auch nüchtern ökonomisch o.ä. motiviert sein.
Und ja, man kann Pullfaktoren nicht isoliert von Pullfaktoren problematisieren, Menschen werden auch bei entsprechenden Maßnahmen, um die Attraktivität von Pullfaktoren zu reduzieren, nicht deshalb davon absehen, vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung und Co. zu flüchten. Und überall dort, wo im Herkunftsland die Bedingungen schlechter sind als im potenziellen Zielland, werden Pullfaktoren entsprechende Wirkung zeitigen (aber natürlich i.d.R. in reziproker Interdependenz zu einer Vielzahl anderer Faktoren in beiden Ländern). Alleine die Annahme wäre so unsinnig wie die Annahme, dass es keine Pullfaktoren gäbe und dass diese per se nicht auch einen entscheidenden Einfluss auf konkrete Einwanderungssabsichten haben könnten. Aber auch diese Umstände machen es noch nicht automatisch populistisch, die Pullfaktoren im eigenen Land (als regelmäßig einfach modfizierbarer) zu fokussieren.
… aber was hat das mit der Ausgangsproblematik zu tun?
Es ging lediglich darum, dass es durchaus, entgegen der entsprechenden Gegenrede, wissenschaftl. Studien gibt, die (wirkmächtige) Pullfaktoren demonstrieren.
Interessante Studie, die ihre eigenen Ergebnisse genauso interpretiert, wie ich es mir bereits vor dem Lesen der Studie gedacht hatte.
Menschen flüchten nicht aus ihren Heimatländern, weil es woanders ein besseres Sozialsystem gibt, sondern Menschen, die sowieso flüchten, flüchten möglichst in ein Land mit besseren Sozialleistungen.
Sozialleistungen sind also keine generellen Pullfaktoren um überhaupt zu flüchten, sondern beeinflussen nur die Entscheidung wohin im Detail geflüchtet wird:
„Since Denmark is just one small country, we would not expect the decision to emigrate from, say, Afghanistan to be affected by the Danish welfare system. Rather, it is the decision by an Afghan migrant to locate in Denmark instead of, say, Sweden or Germany that is affected by the Danish welfare system.“
Im Grunde verschiebt man nur die örtliche Zuteilung der ohnehin anfallenden Flüchtlinge durch eine Veränderung der Sozialleistungen.
Wenn also ALLE europäischen Länder ihre Sozialleistungen auf Null schraubten, würden trotzdem genauso viele Flüchtlinge nach Europa kommen, nur sich eventuell automatisch gleichmässiger verteilen bzw. es würden sich andere Faktoren ergeben, die die europaweite Verteilung beeinflussen würden.
Richtig.
Die bürgerliche Mitte ist nach meinem Verständnis im freiheitlichen Sinne demokratisch. Die Rechte radikalisiert sich und traut sich zunehmend mit antidemokratischen, rassistischen, menschenverachtendenden Äußerungen in die Öffentlichkeit.
Und das ist zum Kotzen.
Erschreckendes mit schon 20 Daumen hoch.
Sie glauben, Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Rentensysteme wären gerettet, wenn es keine Flüchtlinge und etwa 60.000 Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland gebe?
Garantiert. Schuld an den jahrzehntelangen Problemen sind meist die Menschen, die gerade erst ankamen.
Die sind bestimmt auch noch schuld an den Infrastruktur-Schulden, ja?
Ich meine, was bleibt geistig gesunden Menschen noch anderes übrig, als Rechtsextremisten zu wählen
Es ist ernsthaft eine Schande, dass solche Treffen bereits wieder möglich sind!
Im Endeffekt ist es aber doch ganz gut, dass dieses Treffen stattgefunden hat und die Informationen darüber vor den Wahlen an die Öffentlichkeit gelangen können.
Das wird viele Konservative, ehemalige CDU-Wähler erreichen, die mit der AFD liebäugelten.
Und bestärken. Oder meinen Sie, Nazivergleiche würden abschrecken? Sie SIND das Verkaufsmodell. Grässlich
„Und bestärken.“
Das sehe ich genauso.
Wer Ausländer loswerden will. Will dies egal wie.
Aber egal wie geht halt nicht in einer Demokratie.
Diese Gruppe will in großen Stil alle nicht weißen Menschen und politisch anders eingestellt deportieren. Ob sie dafür noch schnell ein paar Faschogesetze erlassen, um es „legal“ zu machen.
DIES ist aber kein Wahlkampfthema, sondern verfassungsfeindlich und -gefährdent. In kürzester Zeit brachten sich diese Rechtsextremen ins Auge des Verfassungsschutzes. Es wird Zeit für ein Verbot
Ich glaube tatsächlich, dass das die AFD viele Prozentpunkte kosten wird.
Ich hoffe, Sie haben recht. Ich kann mir in keinster Weise erklären, wie Demokrat*innen jetzt noch für die AfD stimmen, ihre Meinung aber ändern würden.
Vielleicht klaut Wagenknecht noch ein paar Putin-Fans und Rassisten, denen die Menschenrechte egal sind, aber die damalige „Friedensdemo“ zeigte bereits die Vereinbarkeit dieser rechten Parteien
Leider scheint das nicht zu funktionieren:
„Berliner Afd profitiert offenbar von Geheimtreffen mit Rechtsextremen“ (Schlagzeile vom rbb heute 30.1.2024) – in den 3 Wochen nach diesem Geheimtreffen hat die Berliner AfD ca. ein Viertel soviel Mitglieder dazugewonnen wie im gesamten letzten Jahr, auch in NRW stieg die Zahl der Neumitglieder in dieser Zeit stark. Auch andere BL verzeichnen Zuwächse.
… behauptet die AfD. Überprüfbare Quellen gibt es dafür nicht. Die sinkenden Umfragewerte und das Ergebnis der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis, wo ein sicher geglaubter Wahlsieg der AfD dann doch nicht stattfand, sprechen eine andere Sprache.
Darüber hinaus darf ab sofort gelten: Wer jetzt in die AfD eintritt, unterstützt wissentlich den Rechtsextremismus in Deutschland. Herzliche Grüße Die Redaktion
Hoffentlich haben Sie Recht!
Da muss sich die Afd doch was bei gedacht haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Afd vor den Wahlen so einfach in die Karten gucken lässt. Oder meinen die, dass sie zwar offiziell so nicht reden dürfen aber die Gesellschaft doch über ihr Ansinnen informieren müssen, gerade DAMIT sie gewählt werden?
Die Versammlung war, wie dem Correctiv-Bericht zu entnehmen ist, nicht öffentlich, sogar konspirativ anberaumt. „Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber Correktiv zugespielt“, so heißt es. Gerne hier nachlesen: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Grundsätzlich gilt allerdings: „Dabei verfolge die Partei eine ‚Strategie der Provokation‘. Erst breche man ein Tabu, dann werde geschaut, wie die politischen Gegner und die Medien reagierten. Wenn es dann kein Stopp-Schild gebe, gehe es weiter. Und wenn es eines gebe, „kann man ja ganz schnell eine Pressemitteilung verschicken, in der drinsteht: ‚Habe ich nicht so gemeint.‘ Um dann in der darauffolgenden Woche das Gleiche mit einem anderen Thema noch mal zu machen.“ Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-afd-und-ihre-strategie-ohne-stopp-schild-geht-es-immer-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Als ob heutzutage konspirative persönliche Treffen noch möglich sind. Es sickert immer etwas durch. Ich bin erstaunt über soviel Idiotie.
Warum sollten heutzutage keine konspirativen Treffen mehr möglich sein? Uns ist nicht bekannt, dass Deutschland flächendeckend mit einem Netz von Agent*innen überzogen wäre.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Weil irgendjemand immer mit dem Handy draufhält. Weil in einem Hotel Menschen arbeiten. Oder wie kam Correctiv an seine Informationen?
Steht im verlinkten Bericht. Herzliche Grüße Die Redaktion
PS. Dann gibt es keine Kriminalität mehr in Deutschland – „weil irgendjemand immer mit dem Handy draufhält“?
„Früher war alles besser, da war ja B… immer DABEI“ 😉
Es soll ja auch um Vernetzung und Geldspenden gegangen sein. Nicht, dass die Spende verpflichtend gewesen wäre, aber sie stand wohl auf den Einladungen 😉
Wieder?
Ach ja, in Deutschland hat es noch nie so eine seltsame völkische Bewegung gegeben. Muss ich mit … verwechselt haben.
Stimmt schon. Ihr „…“ könnte mit „letztem Jahr“ ausgefüllt werden. Da horteten Reichsbürger*innen Waffen, Geld und Unterstützung für den Angriff auf unsere Gesellschaft.
Wenige Jahre zuvor plante man die Entführung von Politikern (z.B. Lauterbach) oder bedrohte sie mit dem Tod (z.B. Söder).
Naja, ich bin ebenfalls beschämt, dass solche Treffen weiterhin stattfinden, die Bevölkerung es nicht interessiert und keine Maßnahmen zum Bevölkerungs- und Verfassungsschutz eingeleitet werden…
Rechtsextremisten haben sogar den Walter Lübcke erschossen.
DIe AfD hatte damals dazu beigetragen, die Stimmung gegen Lübcke aufzuheizen, wodurch sich die Mörder dann zur Tat berechtigt sahen.
Krass
Sollte das auch nur annähernd so irgendwann mal Realität werden, bin ich und meine ganze Familie weg und suchen uns gerne freiwillig eine Zukunft in einem Land, was uns nicht als Belastung entfindet…..in Deutschland würde ich dann nicht mehr leben wollen!
Möglicherweise auch ein Land mit besserem Wetter…..nun ja….
Schön, wenn man als Akademiker einfach ein anderes Land wählen kann. Nach Putins Krieg hab ich Vorratshaltung begonnen und mich über Neufundland informiert. Ich habe zwar keinen Migrations Hintergrund (bzw, der ist schon sehr alt und nicht mehr zurück zu verfolgen), bin aber quasi eine Zigeunerin (so nenne ich mich selber) mit Haus auf Rädern, ungewöhnlichem Beruf, prekärer Lebenslage, lgbti-Hintergrund und behindertem Kind – und ich würde wohl auch als sogenannter „Unterstützer“ der Afd-Feinde gelten. Wenn das hier so richtig „rechts“ wird, können wir als Familie nur noch abtauchen und uns verstecken und möglichst wenig auffallen. Länder, wie Kanada oder Skandinavien würden uns nicht nehmen. Länder aus Süd/Ost wären ungeeignet, weil wir als Unterlegene in ein Land einwandern würden, welches Unterlegene unterdrückt. Die Shetland Inseln wären noch was. Da will wegen dem schlechten Wetter niemand hin, alle dort hoffen auf Neuzuwachs. Da werden wir dann wohl mit unserem Shetty Hof hinwandern. Passt!
Allerdings will mein Sohn wohl MINT auf Lehramt Sek1 studieren und der wäre dann auch weg. Tja…
Ich schreibe dann vom Tempel von Hatschepsut aus. Das ist die Stadt – Luxor – meiner Träume …..
Klingt schön. Sobald mein Mann in Rente geht, wandern wir auch aus. Aber wir bleiben in Europa. Ich liebe den Alten Kontinent.
Und in welches europäische Traumland ohne Rechte wollen Sie auswandern, wenn ich fragen darf?
Mir fällt gerade keines ein.
Nein, gibt es leider nicht. In ganz Europa gab es einen Rechtsruck. Deutschland ist sogar eines der letzten Länder, in denen das zurück kam.
Ich kann gar nicht glauben, dass sowas wirklich passiert ist.
Das konnten sich viele Juden zuerst auch nicht vorstellen.
Muss der angebliche Linksruck in der Gesellschaft sein… Nun hören sich Rechtsextreme wie aus der Zeit gefallene Monster an (wie die meisten Menschen aus der Vergangenheit…)
Ich leider schon. Und das finde ich fast noch erschreckender…
Die Nazis wollten Juden nach Madagaskar aussiedeln.
Dann entschieden Sie sich sie doch, sie lieber millionwenweise umzubringen.
Der Unterschied zwischen AfD und NSDAP wird immer geringer.
Nach einer solchen Abschiebungswelle wäre Deutschland total am Boden.
So haben die Nazis auch den Wissenschaftsstandort Deutschland kaputt gemacht. Vergleiche Nobelpreise vor 1945 und nachher.
Das wäre wohl das letzte Problem des Landes…
Zum Stichwort „Neonazis“, mit denen sich AfD-Politiker bei besagtem Meeting trafen, möge man mal „Knockout 51“ googeln…..so als bescheidenen Blick in die rechtslastige Richtung, in die es schlimmstenfalls gehen kann.
Ungeheuerlich was da geplant wird! Der „normale“-AFD-Sympathisant möchte einfach nur, dass die Menschen, auch nach Jahren noch in den Sozialsystemen verharren; Die, die sich in Deutschland nicht an die Gesetze halten, insbesondere Körperverletzungen und schlimmeres begehen, sofort in den nächsten Flieger nach „egalwo“ gesetzt werden, sowie ein verwirken von Migrationsrecht, wenn die Einreise durch Seenotrettung erzwungen wird.
Wir brauchen definitiv weiterhin Migration. Diese muss auch erleichtert werden, aber Wirtschaftsflüchtlinge dürfen nicht den größten Teil der Migration ausmachen. Die Grünen haben gezeigt, wohin Idealismus ohne Realitätssinn führt.
Welche demokratische Partei vertritt diese Standpunkte und ist gleichzeitig für Europa? Die CDU/CSU ist in der Ära Merkel sehr nach links gerückt, das hat Platz für die AFD gemacht, die jetzt leider nicht nur den gemäßigt-rechten Bereich abdeckt, sondern offenbar auch den rechtsextremen Bereich. Es hieß einmal „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Dafür muss die CDU/CSU sich aber klar von Grünen und Linken abgrenzen. Mittlerweile ist die FDP die am weitesten rechts stehende Partei, die sich selbst als „Mitte“ bezeichnet.
„Ein Verwirken von Migrationsrecht, wenn die Einreise durch Seenotrettung erzwungen wird…“
Ein guter Migrant ertrinkt also im Mittelmeer?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nein, natürlich nicht. Doch was spricht dagegen, dass das Rettungsschiff einen Hafen in Nordafrika ansteuert? Eine Seenotrettung ist kein automatisches Ticket nach Europa.
Zunächst mal: Schiffsbesatzungen sind seerechtlich verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen – das ist die nordafrikanische Küste nicht.
Aus den „Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen“: „Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/faq-seerecht-101.html
Darüber hinaus hat die Frage, ob jemand aus Seenot gerettet wurde, nichts mit den Fluchtursachen zu tun, die im deutschen Asylrecht entscheidend sind.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Der Vater meiner Schülerin wurde in Lybien umgebracht. Die Familie ist von da nicht ohne Grund nach Europa geflüchtet
Zwei meiner Neffen wurden in einem Dritteweltland getötet. Es war gewöhnliche Kriminalität, keine politische Verfolgung. Daher besteht für die Familien kein Asylgrund.
Der Vater wurde von Milizen dort umgebracht. Gehörte dort dazu, Flüchtlinge auszunehmen, andernfalls zu töten. Es war ein hoher Preis, den die Familie nach Europa zahlte. Die Schülerin ist mit etwa 9 Jahren mit einem Schlauchboot übers Meer – Wahnsinn…
Wie geht es Ihnen? Es muss schlimm sein, Angehörige so weit weg von daheim zu verlieren. Mein aufrichtiges Beileid.
Spannend. Was meinen Sie, wie viele Flüchtlinge oder Menschen mit Bleiberecht sich um Arbeitsangebote des Arbeitsamtes drücken bzw. wie besessene mit Messern um sich schwingen, während sie den Tot des Westens beschwören?
Aber Sie haben bedingt recht: Die GANZE Gesellschaft entwickelte sich weiter. Eine andere Hautfarbe oder Religion sind keine Vergehen.
Der „normale“ AfD-Wähler mag sich eine politische Mitte von vor 70 Jahren wünschen, diese Zeit ist aber vorbei, egal die Menschenfeinde versprechen 😀
Es gab auch 1933 Leute, die behauptet haben, die Nazis wären gar nicht so schlimm.
Sie sollten sich schämen.
Ich weiß einfach nicht, wie ich die Worte „normal“ und „AFD-Symphatisant“ zusammenbringen soll…
Aber ich finde die Vorstellung ganz wunderbar, dass wir die, die sich nicht an die Gesetze halten, in einen Flieger nach irgendwo setzten. Ich weiß nur nicht, wer auf der Welt gerne Volksverhetzer aufnehmen möchte…vielleicht mal in Libyen nachfragen?
Zunächst mal dürfte wohl keiner der realistisch denkt von den Plänen der AfD überrascht oder gar schockiert sein.
Rechtsradikales Gedankengut geht eben in diese Richtung!
Was soll man also tun?
Ein Verbot der AfD wird nach dem bekanntwerden dieser Pläne immer alternativloser.
Naiv wäre es aber zu denken, dass damit das Problem gelöst wäre, dass inzwischen 20-30% der Bevölkerung die AfD wählen würden.
Parallel zur einem Parteiverbot müsste sich das politische Handel der demokratischen Parteien vom kompromisslosen Umsetzen der eigenen Wunschvorstellungen hin zu einem Ernst nehmen aller Wählerwünsche ändern.
Eine Gruppe von 20-30% der Wähler, die momentan AfD wählt, wählt ohne demokratische Alternative nach einem Verbot nicht einfach wieder brav rot, christlich oder grün. Sie sucht dann eben einen anderen Rattenfänger.
Klar, nicht alle AfD Wähler werden sich durch eine weniger ideologische, dafür aber bürgernähere Politik der demokratischen Parteien bekehren lassen.
Die AfD ist aber wie jede Gruppe wohl eher homogen.
An die wirklich strammen und überzeugten Nazis braucht man keinen Gedanken zu verschwenden.
Sie sind für die Demokratie verloren.
Wie groß ist diese Gruppe innerhalb der AfD? 10%?, 20%?
Den restlichen 80% der AfD Wähler, den enttäuschten Protestwählern, den Mitläufern muss man parallel zum Parteiverbot eine demokratische Alternative bieten.
Eine Alternative entsteht, wenn man die Probleme der Protestwähler ernst nimmt, Schritte in ihrem Sinne einleitet und in der Politik wieder Kompromisse zwischen den eigenen Ansichten und anderen Ansichten erarbeitet.
Das engstirnige Vorgehen vieler Parteien wurde in den letzten Jahren jedoch zum Problem.
Rechtsradikalismus wurde für viele Bürger auch dadurch salonfähig, dass durch die demokratischen Parteien die Grenze zum Rechtsradikalismus immer weiter nach links verschoben wurde.
Wer nicht zu 100% die Vorstellungen der eigenen Parteien teilte, Kritik äußerte oder gar Forderungen stellte, der wurde über Nacht zu Rechtsradikalen. Somit war es nicht nötig sich demokratisch mit seinen Problemen auseinander zu setzen.
Offensichtlich hat ein Teil dieser ausgegrenzten Bürger das übel genommen. Wenn man schon mal von den demokratischen Parteien zum Rechtsradikalen erklärt wird, dann kann man ja auch die AfD wählen.
Mit einem Verbot alleine und Belehrungen ist da nichts zurück zu gewinnen
Den ersten Teil Ihrer Analyse teilen wir, den zweiten ausdrücklich nicht.
„Wer nicht zu 100% die Vorstellungen der eigenen Parteien teilte, Kritik äußerte oder gar Forderungen stellte, der wurde über Nacht zu Rechtsradikalen.“
Wo und wann soll das passiert sein? Uns ist kein solcher Fall bekannt.
Andersherum zeigt sich, dass diejenigen, die stets den Vorwurf des Rechtsradikalismus empört zurückgewiesen haben – eben die AfD – tatsächlich rechtsradikal sind.
Wir glauben auch nicht an die Geschichte von den „Protestwählern“. Umfragen zeigen, dass das Gros der AfD-Wähler (tatsächlich vor allem männlich) sehr wohl weiß, wen es da wählt. „Statusverlustängste, Zukunftssorgen, vor allem aber rigide, autoritär-nationalistische Einstellungen im Bereich der Migration, Identität und innere Sicherheit, kennzeichnen die Wählerschaft der Partei.“ Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/09/afd-studie-potsdam-zuspruch-stabil.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich kann nur Anekdotisches ergänzen. Aber meine Erfahrungen sind andere. Ich war im Herbst in Thüringen und habe mich einfach mal sehr viel unterhalten- mit der Bäckereifachverkäuferin, dem Tankwart, der Stadtführerin, der Kassiererin, der Blumenverkäuferin…
Immer habe ich gefragt, warum in Thüringen so viele Menschen die AfD wählen und habe deutlich gemacht, dass die Frage nicht als Vorwurf zu verstehen ist.
Ich habe sooooo viel über Kommunalpolitik erfahren, über Existenzsorgen, über Angst vor Weggang des letzten großen Arbeitgebers, über diverse Steuerprobleme, unklare Besitzverhältnisse(auch nach 30 Jahren noch)..dass ich nur jedem Politiker/jeder Politikerin dringend raten kann, das auch mal zu tun.
Die Schlussfolgerung, die AfD zu wählen, halte ich für gänzlich falsch.
Aber ich habe das Problem „im Osten“ endlich ansatzweise verstanden. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus spielen sicherlich auch eine Rolle, aber die Lage/ Wahlmotivation ist viel komplexer.
Zweiffellos. Politische (demokratische) Bildung spielt dabei eine wichtige Rolle. Wenn ich ernsthaft glaube, Politik sei für mein Lebensglück verantwortlich – und nicht nur dafür, gute Rahmenbedingungen zu schaffen -, dann mache ich „die Politik“ auch für alles verantwortlich, was mir gegen den Strich geht.
Die Welt entwickelt sich rasant; viele Menschen sind durch die zahlreichen Krisen, aber auch durch Digitalisierung, Globalisierung und Wertewandel (Gleichberechtigung von Menschen!) verunsichert. Mit diesen Entwicklungen umzugehen, das ist eben Aufgabe von uns allen.
Sich ins Sofa vor die Glotze zu setzen und Politikerinnen und Politikern zuzurufen „macht mal“ – so einfach funktioniert das in der Demokratie eben nicht. Freiheit und Verantwortung sind nicht zu trennen. Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wow. So einfach ist das.
„Sofa hocken“, „Glotze“.
Mal wieder so ein Kommentar, wo einem nur noch die Spucke wegbleibt. Bravo.
Danke an @Tim Bullerbü für diesen Kommentar und den Versuch, dem Problem auf den Grund zu gehen, anstatt nur oberflächliche Pauschalverurteilungen in die Welt hinauszuposaunen.
Ich halte AfD wählen übrigens auch, trotz allen Frustes, für keine kluge Lösungsstrategie.
Mir wird Himmelangst bei dem Gedanken, die AfD könnte in Regierungsverantwortung kommen. Und genauso graut mir vor der Vorstellung, Donald Trump könnte erneut Präsident der USA werden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht die Demokratie in Deutschland als stärker bedroht an, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde. Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit „gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien“. Es zeige sich aber auch im Umgang mit Antisemitismus, so Haldenwang im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste.
Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein, erklärte Haldenwang. „Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind.“
Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen. Er wünsche sich daher, „dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, dass die wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland“. Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/verfassungsschutz-haldenwang-rechtsextremismus-100.html
Er drückt es etwas feiner aus.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Diesmal kann ich Ihren Aussagen voll zustimmen:
„Freiheit und Verantwortung sind nicht zu trennen. Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin.“
Inwiefern versprach die AfD Besserung oder eine Lösung der Probleme? Meines Wissens sollen Sozialhilfen und Subventionen gestrichen werden.
Was erwarteten die Wähler*innen für sich?
Wie sit denn ihre finanzielle Situation, dass Stastusverlustängste und Zukunftssorgen für Sie kein Argument für protestverhalkten bei Wahlen sind????
Unsere finanzielle Situation ist gut – so wie die der allermeisten Menschen in Deutschland, danke der Nachfrage. Wir kämen auch im anderen Fall (den es durchaus schon gegeben hat) nicht auf die Idee, Politikerinnen und Politiker für unsere finanzielle Situation, die vor allem von unternehmerischem Erfolg abhängt, verantwortlich zu machen. Das sind wir schon in erster Linie selbst.
Wir machen Politikerinnen und Politiker allerdings sehr wohl dafür verantwortlich, wenn sie sehenden Auges zulassen, dass unsere Lebensgrundlagen – zu der eine gesunde Umwelt genauso gehört wie eine funktionierende Demokratie oder auch eine ausgewogene Demografie in unserem Land – zerstört werden. Oder wenn Politikerinnen und Politiker gar aktiv daran mitwirken.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Dann sind also all‘ die unterbezahlten Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und deshalb „aufstocken“ müss(t)en, selbst Schuld an ihrer Situation resp. Armut, weil sie keinen …“unternehmerischen Erfolg“ haben???
Das Märchen, dass in D jeder seines -insbesondere ihres- Glückes Schmied ist, hält sich sehr hartnäckig.
Dass D. ein Billiglohnland geworden ist, waren politische Entscheidungen, insofern kann „die Politik“ nicht aus der Verantwortung genommen werden.
Ich wiederhole mich: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
Eine gerechte Sozialpolitik könnte m. E. den Rechten eine Menge Wasser abgraben.
Und was ist eine „gerechte“ Sozialpolitik? Wenn Sie allein in unsere Leserforen schauen, werden Sie eine Spanne von „Jede/r ist für sich selbst verantwortlich“ bis hin zum bedingungslosen Bürgergeld finden. Wir sehen auch nicht, dass die AfD sozialpolitische Forderungen bedienen würde – im Gegenteil: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diw-afd-waehler-wuerden-laut-studie-am-staerksten-unter-afd-politik-leiden-a-c48783e7-4202-48f8-bfbc-bef4b7bf9b5b
Insofern halten wir die These für falsch, dass sich nur mit „richtiger“ Politik der Rechtsradikalismus in Deutschland eindämmen ließe.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das sehe ich anders. Die „richtige“ Politik ist das A und O. Die Ampel hat über einen langen Zeitraum schrittweise immer weiter an Vertrauen verloren, wegen der Umsetzung ihrer Politik. Wie lässt sich Ihrer Meinung nach der Rechtsradikalismus in Deutschland sonst überzeugend eindämmen, vollkommen gleichgültig ob der von der AfD, der NPD bzw. den Grauen Wölfen (auch nicht zu vergessen) stammt?
Was ist denn „richtige“ Politik? Was Ihnen richtig erscheint, muss für uns noch lange nicht richtig sein. Das ist ja das Wesen von Demokratie, dass sie widerstreitende Interessen in einen friedlichen Ausgleich bringt.
Rechtsradikalismus lässt sich nach unserer Meinung (siehe Kommentar oben) nur eindämmen, indem – erstens – das Engagement für die politische Bildung in Schulen und außerhalb massiv verstärkt wird und – zweitens – Schluss ist mit dem Schmusekurs gegenüber Rechtsradikalen in Deutschland. Drittens brauchen wir eine neue Debattenkultur in Deutschland. Heißt: Keine anonymen Posts mehr in sozialen Medien (entsprechend dem Vermummungsverbot auf Demonstrationen).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Drittens brauchen wir eine neue Debattenkultur in Deutschland. Heißt: Keine anonymen Posts mehr in sozialen Medien “
Öhm, keine Ahnung … Ehrlich. Ich weiß ja nicht … In bestimmten Teilen von sozialen Medien okay … Oder Anonymität unter Vorbehalt der Identität dahinter bei bestimmten Instanzen vlt. auch okay. Aber generell?
Wäre dann nicht die Gefahr des „an den Pranger stellen“ durchaus gegeben? Angriffe auf bspw. Gendervertreter/Aktivisten usw.? Gefahr der Zurückhaltung von Missbrauch und Misständen (Leaks) aus Angst der definitiv zu erwartenden und einzutretenden Konsequenzen? Etc.
Ernst gemeinte Fragen …
Es gibt ja nach wie vor die seriösen Medien, die über Missbrauch und Missstände berichten – und die ihre Informanten schützen. Dann übernimmt halt die Redaktion stellvertretend die presserechtliche Verantwortung. Aber dass in Deutschland jede Hetze, damit auch ausländische Desinformation (Russland), ungestört läuft und ein großes Publikum findet, weil die Algorithmen Posts umso schneller verbreiten, je schriller und blutrünstiger sie sind, kann nicht richtig sein. Dann müssen halt die Anbieter solcher „Informationen“ – also Facebook, „X“ und Co. – zur Verantwortung gezogen werden. Das ginge auch.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja, das ist ein Problem.
Hat halt alles so seine Vor- und Nachteile.
Die Anbieter mit einzubinden bei solchen Vergehen fänd ich gut. Weiß nur nicht, ob diese die Kapazitäten haben, das alles zu prüfen. Das können Sie bestimmt besser einschätzen.
Die Kapazitäten müssen dann halt geschaffen werden – wenn wir als kleiner Laden das hinbekommen, sollten es die Tech-Riesen mit ihren Milliardengewinnen schon auch schaffen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nach der aktuellen Sonntagsumfrage würden 14% der Wähler die neue Partei der Sarah Wagenknecht wählen. Der Anteil ist gleichauf mit der SPD. Die Grünen und die FDP wurden von ihr auf Anhieb überholt.
Und was heißt das? Wir können uns nicht erinnern, dass Frau Wagenknecht jemals Regierungsverantwortung getragen hätte – sie kann also noch nie „gute Politik“ (außer Reden) gemacht haben. Herzliche Grüße Die Redaktion
Der Mann von Sarah Wagenknecht stand in der Regierungsverantwortung, im Kabinett von Gerhard Schröder.
Der Mann von Sarah Wagenknecht hat nach wenigen Monaten als Finanzminister im Kabinett Schröder „hingeschmissen“. Dass der mitlerweile 80-Jährige in der Partei seiner Frau eine maßgebliche Rolle spielen will, ist uns zudem nicht bekannt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Das widerspricht meiner Meinung nach den Umfragen in den östlichen Bundesländern, wo BSW aktuell bei 3-4% liegt. Das Programm der BSW existiert noch nicht, die Partei ist noch nicht gegründet und es ist erst einmal fraglich, ob sie in jedem Wahlkreis der Bundestagswahl antreten wird.
Ich teile Ihre Auffassung, denke jedoch, dass sie etwas übereifrig auf den Kommentar von Klara reagieren.
Denn sie ist lediglich der Meinung, dass „„die Politik“ nicht aus der Verantwortung genommen werden kann“ und das eine wie auch immer gerecht geartete Sozialpolitik den Rechten „eine Menge Wasser abgraben könnte“.
Ich lese darin schon die Eingrenzung im Sinne einer MITverantwortung der Politik, die AUCH zur Eindämmung des Rechtsextremismus‘ beitragen kann.
Dass die Politik eine Mitverantwortung trägt, würden Sie doch sicherlich auch unterschreiben, oder nicht?
Nein, würden wir nicht. „Die“ Politik – das sind in einer Demokratie wir alle, sollten es jedenfalls sein. Tatsächlich engagieren sich immer weniger Menschen in der Politik. Gleichzeitig beschweren sich immer mehr Menschen über Politikerinnen und Politiker (wie man den Beliebtheitsrankings von Berufen entnehmen kann). Da fängt unseres Erachtens das Problem schon an.
Politikerinnen und Politiker sind eben keine „Wunderwuzzis“ (wie man in Österreich zu sagen pflegt), die mal eben so tolle Politik machen könnten, dass damit alle glücklich wären und die gleichzeitig bewirken könnte, dass Menschen sich nicht mehr selbstmörderisch verhalten. Es gibt genügend Leute in Deutschland, die mit irrer Geschwindigkeit über die Autobahnen rasen, obwohl sie sich und andere damit gefährden und der Umwelt schaden. Es gibt auch viele Menschen in Deutschland, die sich totfressen und -saufen, obwohl genügend Informationen über gesunde Ernährung verfügbar sind und alle Möglichkeiten existieren, diese Informationen auch umzusetzen. Und es gibt eben auch viele Menschen in Deutschland, die rechtsradikal wählen, obwohl (besser wohl: weil) sie damit die Grundlagen der Demokratie in Deutschland zerstören.
Genauso wenig, wie „gute“ Politik es verhindern könnte, dass es Kriminalität gibt (sie kann allenfalls für eine gute Ausstattung der Polizei sorgen), vermag „gute“ Politik dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für die Demokratie engagieren. Dafür sind Menschen schon selbst verantwortlich – und zwar wir alle.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich halte die AfD nicht für eine Alternative und außerdem für nicht wählbar! Anderes hatte ich nicht behauptet!!
Ich schrieb auch nichts von „richtiger“ Politik, sondern von „gerechter Sozialpolitik“.
Ich hatte ganz klar !!! auf Ihre Bemerkung mit dem „unternehmerischen Erfolg“ reagiert.
Schade, dass Sie immer wieder etwas anderes hinein interpretieren.
Wir interpretieren nichts hinein – Ihre Forderung nach „gerechter Sozialpolitik“ ist interpretationsbedürftig. Die FDP versteht etwas anderes darunter als die SPD, der Bauernverband etwas anderes als der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die AfD will Sozialleistungen generell praktisch abschaffen. Schon das spricht dagegen, dass sie in den Umfragen nachlassen würde, nur weil irgendeine andere Politik gemacht würde. Gerne hier nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/diw-afd-waehler-wuerden-laut-studie-am-staerksten-unter-afd-politik-leiden-a-c48783e7-4202-48f8-bfbc-bef4b7bf9b5b
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Interessanter Ausgangspunkt. Welche Perspektiven/ Hilfen verspricht die AfD konkret?
Mein großes Verständnisproblem besteht darin, dass ich nicht nachvollziehen kann, wie diese „Protest-„Wahl der AfD etwas verbessern soll
Vielleicht könnte das Buch von Dirk Oschmann „Der Osten – Eine Erfindung des Westens“ etwas Licht ins Dunkel bringen.
Die Wähler der AfD glauben zumindest, dass sich etwas ändern könnte, weil bei den jetzigen Regierungsparteien auch in Zukunft absehbar für sie nichts oder zu wenig verändern wird.
Es wird sich ja auch „etwas“ ändern – nur nichts zum Guten. Es ist auch die Frage, ob alle Menschen überhaupt „Gutes“ wollen. Darf getrost bezweifelt werden. Herzliche Grüße Die Redaktion
Für die AfD-Wähler kann es gefühlt nicht mehr schlechter werden. Schlecht A oder schlecht B ist da egal.
Genau – „gefühlt“. Wutbürger ohne Verstand, die sich von Rattenfängern ködern lassen. Herzliche Grüße Die Redaktion
@Redaktion
Vielleicht sollten die anderen Parteien die „Wutbürger“ von ihren eigenen Programmen überzeugen und ihnen Zusammenhänge besser erklären. Diese Menschen nur als „ohne Verstand“, also dumm, hinzustellen wird nicht funktionieren. Als Lehrer wird von uns doch auch verlangt „jeden mitzunehmen“. Rächt sich jetzt etwa der Niedergang des Bildungsniveaus in Deutschland?
Als Lehrkraft haben Sie es mit Kindern und Jugendlichen zu tun. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind jedoch Erwachsene, gelten jedenfalls als solche. Da kann man ein gewisses bürgerliches Verantwortungsbewusstsein schon erwarten. Beim „besser erklären“ sind wir bei Ihnen – sehen jedoch auch, dass Erklärungen, die mehr als einen Satz lang sind, im Zeitalter der sozialen Medien kaum mehr verfangen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
@redaktion
Wahlalter 18/16. Es sind nicht nur die ganz Alten (Boomer), die AfD wählen, auch viele Jüngere, die noch nicht so lange aus der Schule raus sind! Außerdem: bürgerliches Verantwortungsbewußtsein ist das Eine, wenn aber die Parteien nicht in der Lage sind, ihre Politik richtig zu erklären (auch für Nicht-Akademiker), ist das auch ein Problem der/für die Parteien. Wie wäre es mal mit einfacher, verständlicher Sprache, statt hohler Phrasen und Schlagworte? Ihren Ausführungen nach, liebe Redaktion, sind also nur die Wähler schuld, weil die nicht mehr als einen Satz verstehen? Na dann, gute Nacht Deutschland! Das Bildungsniveau geht immer weiter runter und die Politiker geben auf (das Volk ist ja eh zu doof, uns zu verstehen).
Dass „die Politiker“ aufgeben, können wir nicht feststellen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Nö, die geben nicht auf, wenn es um ihre Posten geht. Man bekämpft sich lieber untereinander, statt gemeinsam etwas gegen die Afd zu tun.
Solche Posts sind, ehrlich gesagt, Teil des Problems. Sie suggerieren, dass Politikerinnen und Politiker nur an ihren Posten interessiert sind. Wenn diese Posten so toll sind – warum engagieren Sie sich nicht selbst und machen es besser? In den Städten und Gemeinden werden händeringend Bürgerinnen und Bürger gesucht, die sich kommunalpolitisch engagieren. Hat kaum noch jemand Lust zu. Stattdessen wird über „die Politiker“ gemeckert.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich bin seit Jahren ehrenamtlich tätig und genau deswegen bin ich frustriert. Die Menschen werden zu einem sie betreffenden Thema um Meinungen, Ideen, Vorschlägen befragt (soll ja alles bürgernah sein), und dann kommt es oft genug „von oben herab“ ganz anders. Als Grund wird dann angegeben. „Das ist eine politische/finanzielle Entscheidung“, weitere Erklärungen gibt es oft auch auf Nachfrage nicht: „ISSO!“
Prominentestes Beispiel: Tempolimit – geht nicht, weil Schildermangel! so läuft es eben oft auch im Kleinen. Man hält die Bürger für doof und die fühlen sich verar…t. Ja, es kann nicht immer nach den Wünschen der Menschen gehen, aber dann bitte erklären, dann verstehen es die meisten auch! Oder sind wirklich so viele so ungebildet?
„Es kann nicht immer nach den Wünschen der Menschen gehen“ – das ist zweifellos richtig, aber nicht das Problem hier. Zunächst mal steht die Erkenntnis am Anfang, dass es „die“ Wünsche der Menschen nicht gibt. In einer Demokratie geht es um den Ausgleich widerstreitender Interessen. Sie möchten ein Tempolimit – andere möchten es nicht. Egal, wie dann die Entscheidung ausfällt: Es wird immer Menschen geben, die unzufrieden damit sind. Zu akzeptieren, dass es mitunter andere Mehrheiten gibt, dass man überstimmt werden kann, gehört schon mal zu den grundlegenden Spielregeln der Demokratie.
Dass ein Tempolimit „nicht geht, weil Schildermangel“ – so eine blöde Begründung haben wir allerdings noch nie gehört.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Es ging auch viel mehr um die Kommunikation und Begründungen.
Und viele Sachen werden einfach nicht sinnhaft und zielgerichtet entschieden, kommuniziert und begründet.
Ich finde, da hat Bücherleser schon einen Punkt.
@Redaktion
Diese „blöde Begründung“ stammt vom Verkehrsminister Volker Wissing! Bitte „Temolimit Schildermangel“ googeln!
Warum wundert uns das jetzt nicht?
Scheint tatsächlich so argumentiert worden zu sein. Es ging allerdings um ein temporäres Tempolimit: https://www.spiegel.de/auto/tempolimit-volker-wissing-begruendet-ablehnung-mit-schildermangel-a-f3a7f83b-d8f4-481d-8d00-cb08333132df
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die Mehrheit der Menschen ist für ein generelles Tempolimit, nur die „Ampel“ konnte sich darauf nicht einigen! Den von R. Lang daraufhin vorgeschlagenen „Probelauf“ konnte man dann schön mit dem Schildermangel begründen. Klar, dass bei der Bevölkerung das so ankam, wie von mir dargestellt. Wundert Sie das? Außer den „Rasern“ versteht mittlerweile kaum noch jemand, warum DE das einzige Land ohne Tempolimit ist, denn ein Tempolimit hätte viele Vorteile, nicht nur fürs Klima Eine andere Begründung, als diese „blöde“, konnte die Regierung bisher nicht liefern. Also sehen die Menschen, die für ein generelles Tempolimit sind, dies als einzige Begründung der Regierung an!
Sind Ihre Worte nicht Klischees, die wir gern Andersdenkenden als Stempel aufdrücken?
Ehrlich gesagt fühle ich auch oft Wut und urteile aus dem Bauch heraus.
Bin ich deswegen nur ein primitiver „Wutbürger ohne Verstand, der sich von Rattenfängern ködern lässt“?
Offensichtlich ja – Politik geht nicht „aus dem Bauch heraus“. Herzliche Grüße Die Redaktion
Aber bei anderen Themen wird doch auch ständig auf das „Gefühl“ jedes Einzelnen Rücksicht genommen (Inklusion, Rassismus, Gendern, …). Warum interessiert dann das „Bauchgefühl“ von mittlerweile mehr als 20% der Bevölkerung nicht?
Frei nach Helmut Schmidt: Wer „Bauchgefühle“ hat, sollte sich mal den Magen untersuchen lassen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Trifft das auch auf Menschen zu, die sich „diskriminiert fühlen“ (aus den verschiedensten Gründen)? ist doch schließlich auch nur deren „persönliches Gefühl“, die Diskriminierer sehen das meist auch nicht als Diskriminierung an.
Es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz – und es gibt Gerichte. Die urteilen nach Sachlage, nicht nach dem „Bauchgefühl“ einzelner Menschen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Wusste gar nicht, dass die obdachlos sind, hungern und ihre Angehörigen verloren haben…
Schon peinlich, wann ein Wohlstandsbürger meint, es könne nicht mehr schlechter werden.
Subjektive Wahrnehmung und Empfinden eben.
Probleme können auch reiche Menschen haben – man mag es kaum glauben.
Ansonsten könnte man die Steigerung nach unten auch machen: Personen, welche hungern leben zumindest noch. Das Problem ist dann beim Verhungern …
„Den restlichen 80% der AfD Wähler, den enttäuschten Protestwählern, den Mitläufern muss man parallel zum Parteiverbot eine demokratische Alternative bieten.“
Meiner Ansicht nach ist die AfD bereits und bleibt sie vermutlich die demokratische Alternative, solange diesen angeblichen „Mitläufern“ und „Protestwählern“ nicht deutlich gemacht werden kann, dass die AfD intern und inhaltlich eben nicht nach demokratischen Standards agiert. Solange dieser Beweis nicht geführt wird (durch ein Verbot) oder eben aus mangel an Beweisen nicht geführt werden kann, wird sich nichts an der rechtspopulistischen Anziehungskraft dieser „demokratischen Alternative“ ändern.
Davon abgesehen bin ich überzeugt, dass wir schon lange aus der Phase der Protestwähler und Mitläufer heraus sind.
„Wer nicht zu 100% die Vorstellungen der eigenen Parteien teilte, Kritik äußerte oder gar Forderungen stellte, der wurde über Nacht zu Rechtsradikalen. „
Dass sehe ich auch etwas anders. Mit dieser Aussage spielen Sie meiner Sichtweise nach der Argumentation der Rechtspopulisten in die Hände.
Richtig ist mMn, wer sich rechtsradikal äußert wird folglich über Nacht auch nachvollziehbarer Weise zum Rechtsradikalen. Dabei ist aus meiner Sicht bei der Einordnung unerheblich, ob die Person nur Teile einer rechtsradikalen Ideologie widerspiegelt oder in der Gesamtheit.
Wie viele Menschen in Deutschland haben schonmal etwas geklaut? Ich schätze, wir müssen dieser Meinung Platz in der Gesellschaft einräumen, eine Obergrenze für Diebstähle oder so XD
Und Sie meinen ernsthaft es wären nur 10-20%? Ich habe jetzt einige Jahre lang Menschen im Fernsehen brüllen gehört, die Rehierung wolle sie wissentlich mit Impfungen umbringen, vor Hass geifernde Gruppen zündelten an Flüchtlingsheimen und behinderten die Rettungskräfte (!!). Keine Vision für die Zukunft, kein funktionierender Plan außer das Fordern nach mehr toten im Mittelmeer und „sicheren Kriegsgebieten“. Immerhin wollen ja auch 5 000 000 000 Menschen alle nach Deutschland, um sich als Ausländer beschimpfen und bedrohen zu lassen.
Ich überzeichne ein klein wenig, aber KEINER der AfD-Wählerschaft wird sich für die Demokratie zurückgewinnen lassen -___+
Letzter Absatz zu pessimistisch! Sehe ich anders.
Begründung?
Ganz einfach: wer nach Bekanntwerden aller dieser Dinge weiterhin AFD wählt, tut dies aus Überzeugung. Überzeugungstäter bleiben bei dem, was sie tun, eben deshalb weil sie davon überzeugt sind, das richtige zu tun. Solche Leute werden sie nicht zurückgewinnen.
Wenn die 20% gesamt Wähler und die fast 40% der Wähler in den östlichen Bundesländern, die inzwischen AfD wählen, wirklich alle überzeugte Nazis sind, erscheint mir der Plan die AfD zu verbieten recht optimistisch.
Denken Sie wirklich, dass eine solche Menge an strammen Nazis sich von den demokratischen Parteien so einfach verbieten lässt?
Da können wir nur hoffen, dass eher ich recht habe und nur ein harter Kern der AfD überzeugte Nazis sind und die Mehrheit aber nur aus Mitläufern und Protestwählern besteht.
Ansonsten geht ein Verbot der AfD so aus, als wenn die Schafe dem Löwen verbieten wollen Fleisch zu essen.
Jetzt warten wir mal ab, wie sich in den nächsten Tagen und Wochen die Zustimmungswerte der AfD entwickeln. Sollten diese stagnieren oder steigen, habe ich Recht, sollten sie fallen, haben Sie Recht.
Hier geht es um Rechtsprechung, keinen Beliebtheitswettbewerb. Es muss eine Verfassungsgefährdung vorliegen (die Partei gibt sich da wohl Mühe…) und ein realistisches Bedrohungsrisiko.
Bei der NPD reichte dieses nicht, die AfD könnte es übererfüllen.
Und so wie kein Politiker munter mordend durch die Straßen ziehen kann, steht keine Partei über dem Gesetz.
Rechtstaat und so 😉
In der NPD waren häufig besoffene Skinheads rekrutiert gewesen. Wenn man sich die Landesparlamente der alten Bundesländer anschaut, dann wird man dort bei der AfD ein anderes Klientel vorfinden, häufig mit hohen Schul-, Studien- bzw. Berufsabschlüssen.
Setzt voraus, dass man auch genug reflektiert bei Erkenntnisnahme und Einschätzung dessen.
Dazu auch, dass man sich informiert … Auch das ist leider nicht unbedingt überall Standard.
Auch nicht Christen wählen durchaus CDU/CSU … was für mich eigentlich Paradox ist/wäre. Von daher …
Mal abgesehen davon, dass die Menschen sowieso nicht schwarz-weiß sind :
Ich habe letztens ein paar Mal über Leute vom Land gemeckert, die viel Afg-Gelaber von sich geben. Die „bösen“ Ausländer, die „alle zu uns rüber kommen“, so reden sie, obwohl sie von denen doch im ländlichen Raum wenig mitbekommen. „Die Regierung wird sich dieses Jahr wundern“ usw.
Gleichzeitig stelle ich in letzter Zeit aber eine richtig große Hilfsbereitschaft ggü uns als Bauwagen- „Zigeuner“ (so nennen wir uns selber)fest. Die Leute merken, dass wir stark armutsbetroffen sind und es gerade sehr schwer haben. Vor Weihnachten in den Bauwagen gezogen, dann Hochwasser, Sturm, Dach doch nicht dicht, dann klirrende Kälte, Holzpakete 12km ,davon 2km steil bergauf mit dem Fahrrad transportieren, behindertes Kind, kein Mann zum mit anpacken bei körperlich schweren Dingen, kein Auto.
In letzter Zeit bekommen wir ständig Holz, Lebensmittel und Kleidung geschenkt und andere Hilfsangebote – teilweise auch von Leuten, die über Migranten so denken, wie ich schon beschrieb.
Ich habe mich gefragt, wie das zusammen passt, dass ein Teil dieser Menschen so über Migranten denkt, aber anders über uns und komme zu folgenden Ergebnissen:
– Wir sind in einen Bauwagen gezogen und haben es offensichtlich nicht leicht und wirken nicht wie Leute, die es sich auf Kosten Anderer gut gehen lassen
-Wir haben direkt vor Ort unseren Shetty Hof, die Leute sehen uns arbeiten, Gehwegplatten verlegen, Kinder erfreuen wir durch das Reiten und leisten somit einen Beitrag zur Gesellschaft und sind nicht arbeitsscheu
-Kein Mann im Haus, aber der große Sohn übernimmt viel körperliche Aufgaben und auch Verantwortung, ist selbständig und sozialstark
-Ich nehme meine Aufgaben als Mutter war. Meine behinderte Tochter geht die 2km nicht alleine hinunter zur Bushaltestelle, sondern wird von mir begleitet, auch wenn das bedeutet anschließend die 2km wieder hoch stampfen zu müssen.
Das sehen die Leute und entsprechend reagieren sie. Was ist nun das Problem? Das Problem ist, dass so eine Land Bevölkerung eigentlich direkt gar nichts wahrnimmt von „den Migranten“. Was sie aber wahrnehmen sind die sozialen Medien, die unverhältnismäßig große Bürgergeld Debatte, die Silvesterkrawalle 22/23.
OK, ich sehe klischee-deutsch aus und deshalb fremdelt schon mal keiner mit mir – auch ein Punkt. Und Migranten halten sich mitunter gern auf der Straße auf, um sich zu treffen und zu unterhalten und haben da eine andere Mentalität, die auf den Deutschen vom Land nach „faulenzen“ aussieht- da kann man auch erstmal so nichts machen.
Man könnte aber aufhören, immer bevorzugt einen bestimmten Teil an Migranten zu zeigen, nämlich diejenigen, die Schlagzeilen machen. Man könnte Arbeiter zeigen und Ehrenamtliche, so wie die Muslime, die immer am Neujahrsmorgen in den Städten aufräumen. Oder den türkischen Elternverein, der bei uns das internationale Kinderfest (wo auch die Regenbogenfahne präsent ist) organisiert. Man könnte Schlagzeilen aus guten Taten von Migranten machen.
Und Ghettos und Ghettoschulen auflösen!
Und vor allem keine weiteren Mythen über das Bürgergeld und deren Bezieher verbreiten!
Migrantische, männliche Schüler zu lgbti befragen und feststellen, dass diese sich bezüglich ihrer Einstellung vorverurteilt fühlen und wenn sie an so einer Veranstaltung nicht teilnehmen, dann weil sie von Haus aus nicht dürfen, nicht aus „Abscheu“.
Solche positiven Berichte müssten dominieren, da negative Berichte immer mehr Gewicht haben und nur so ein realer Blick auf Migranten bleibt.
Soziale Medien und reißerische Klatschpresse sowie bestimmte TV-Sender haben einen großen Anteil am Afd-Erfolg!
Natürlich auch die fehlende Integrationshilfe der Politik. Die Politik geht gerne den einfachen, schnellen, feigen Weg,der auf Dauer schadet und traut sich nicht, etwas richtig anzugehen, weil es dann erstmal schwerer wird. Gäbe wohl großes Gemurre, wenn in jeder Klasse 30 % Migranten wären. Da haben lieber manche nur 5% und Andere sollen 95% haben. Wie sich das weiter entwickelt, kein Deutsch lernen – >kein Job-> Frust – > Arbeitslosigkeit – > kein Teil der Gesellschaft – > kein akzeptieren unserer gesellschaftlichen Werte – > Kriminalität und Bildungsverweigerung – >nächste Generation nochmal einen drauf…
Alles kommt zu uns zurück, der einfache Weg auch. Es geht weder der einfache Weg, noch der Weg zurück! Die demokratischen Parteien müssen den schweren Weg gehen, sich erstmal unbeliebt machen, Geld des Staates ausgeben, Migranten integrieren. Muss manchmal erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Hinterher weiß auch die Privatschulfamilie, die sich da abschotten wollte, dass es richtig war. Denn dann haben wir integrierte Menschen, die ihren Teil zur Gesellschaft leisten können.
Ich bin aber übrigens nicht nur Shettyhof-Besitzerin und Bauwagen-Bewohnerin, sondern auch Puppenspielerin in der Fußgängerzone und erlebe dort das Verhalten der Menschen seit über 20 Jahren! Sind die Menschen frohen Mutes und hoffnungvoll, sind sie aufmerksamer und hilfsbereiter , sehe ich auch am Inhalt meines Hutes. Geht es Ihnen schlechter, haben Sie den Tunnelblick.
Schlechte Erfahrungen mit Migranten? Null! Ich kann auch christliche Weihnachtslieder spielen (bei mir macht die Puppe Musik) und bekomme von muslimischen Eltern 2 Euro in den Hut. Respektloses pöbeln trauten sich eher deutsche Jugendliche – und – vor 20 Jahren mehr als heute!
Senioren sind mein größtes Publikum, denn die freuen sich, dass die Puppe die ihnen bekannten, alten, Lieder singt (Komm, lieber Mai usw) und die Kinder das dadurch auch kennen lernen,während sonst andere Musik in der Fußgängerzone herrscht und sich alles um Shoppen dreht. Oft habe ich meine ganze Einkaufstasche nur durch die Euros der immer wieder kehrenden Senioren voll. Daneben die muslimischen Eltern, die ein Foto vom Sohn und der Puppe machen. Frau mit Kopftuch drückt mir einen Fünfer in die Hand, jetzt ist mein Tag wirklich gerettet. Das alles passt nicht mit dem vorherrschenden Bild in Medien überein, aber diese Bilder in Medien erreichen die Leute.
Tut die Praxis das auch? Hat jemand einen direkten Nachteil verspürt, wenn ein Schlauchboot voll Menschen gerettet wurde? Wir haben zudem die größte, bislang erlangte Quote an Beschäftigten 2022,die 2023 noch einmal getoppt wurde – und das, obwohl in diesem Zeitraum so viele Menschen zu uns gekommen sind. 160.000 Arbeitslose mehr – Millionen Zugewanderte mehr! Die Zahl arbeitsloser Migranten ist nicht aufsehnerregend im Verhältnis zum Migrationsanteil der Gesellschaft. Die meisten Arbeitslosen sind alleinerziehende Mütter und – hoppla- Mütter wahren auch vor 50 Jahren schon „arbeitslos“ – nur nannte man sie damals „Ehefrauen“! <- Sollte man bei allen Panikdebatten über Arbeitslosigkeit mal bedenken!
Rückt das Bild über Migranten gerade, behebt selbst zu verantwortende Fehler (Ghettos) und deren Auswirkungen. Macht es der Gesellschaft nicht so leicht, sich für arm und ausgebeutet zu halten. Zeigt der Gesellschaft Migranten, die nicht faulenzen, gute Eltern sind (sieben Kinder kein Problem, keine Überbehütung, frisches Gemüse und Selstgekochtes selbstverständlich), ein Teil zur Gesellschaft beitragen. Dann langsam mal davon abkommen, dass jeder hier eine deutsche Mentalitäten haben muss, gilt auch für Bildungmentalität, auf der Straße spielen, geregelte Eß-und Schlafenszeiten. Nichts davon ist Naturgesetz!
Warum arbeiten Sie sich in diesem Forum immer wieder so ab? Das hier ist lediglich ein Meinungsaustausch ohne Anspruch auf die absolute Wahrheit.
Weil Sie nach der Begründung gefragt hatten
Sie hatten sich auf einen konkreten Absatz von @Rainer Zufall von vor 2 Tagen bezogen.
Das war die Antwort auf Nick : „Begründung?“ oben weiter
Danke, für diesen Kommentar!
Ich arbeite an einer Schule mit mehr als 30% Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Völlig egal! Nicht wo jemand herkommt, sondern wie jemand ist zählt! Und da gibt es Assis und ganz, ganz tolle Menschen überall!
Viel Wahres, aber:
So funktionieren die meisten Medien halt nicht. Es geht um Aufmerksamkeit und Quote. Die gibt es vor allem eben bei/durch Skandale/n und „Missstände/n“.
Wie funktioniert „Assi-TV“? „Die sind ja noch Assiger, als wir/ich“ – kann man sich gut fühlen und über andere urteilen.
Beansprucht jemand Bürgergeld („Hartzis“) wird eben auch gerne mal lieber jemand mit Jogginghose, nem Bier und Zigarette in der Hand gezeigt [Arno Dübel ist hier wohl ein Stichwort]. So funktioniert eben „wir“ und „die“. Dazu Schuldzuweisungen und den Frust auf andere abzuladen.
Brot und Spiele für die Leute.
Ich bewundere Ihren Optimismus. Zum Glück gibt es Menschen wie Sie (und durchaus zu viele wie mich ^^).
Aber teilen kann ich ihn leider nicht.
Schockierend ist meiner Meinung nach, dass es hier in den Kommentaren immer noch Menschen gibt, die nach so einem Artikel über gute und schlechte Migrant:innen diskutieren.
Die Tatsache, das ein Geheimtreffen abgehalten wurde an denen Politiker:innen gemeinsam mit Unternehmern ein Remigrations Szenario planen, zeigt auf, dass wir auch andere wichtige Probleme haben. Jede Demokratin, jeder Demokrat sollte sehen, das nicht nur der Islamismus ein Problem darstellt, sondern der Rechtsextremismus als „deutsches“ Problem durchaus sehr real und dringend ist. Also warum können wir hier nicht einfach über die Nazis in der deutschen Gesellschaft sprechen?
Was da passiert ist absolut beängstigend, undemokratisch und rechtsextremistisch. Wenn 30% der Menschen eine Partei unterstützt, deren Mitglieder solches Gedanken gut mittragen (AFD: Thüringen, Sachsen Anhalt, Sachsen), dann haben wir hier ein viel ernstzunehmenderes Problem für die Gesellschaft als geflüchtete Familien, die versuchen ihr Leben zu retten oder sich hier was aufbauen möchten.
Tja… Jetzt, wo es uns betrifft, müssen wir uns langsam kümmern, ja?
Schade, dass für viele die Flüchtlinge – ertrunken im Mittelmeer, kauernd in elendigen Flüchtlingscamps, bald zurückgeschoben in Kriegsgebiete – nicht Anslass genug boten…
Man nehme mal kurz an, die AfD wäre in der Lage, das durchzusetzen:
Der Lehrermangel nähme zu, da nicht jeder Lehrer seine deutsche Abstammung über mehrere Generationen hinweg nachweisen kann.
Remigration mündet in Deportation. Diesmal nach Afrika und nicht nach Polen. Und das scheitert dann aber gewaltig an den Kapazitäten der Deutschen Bahn, die sowohl mit Personen- als auch mit dem Güterverkehr massive Probleme hat. Da muss erst gewaltig in die Infrastruktur investiert werden.
Vorsichtig muss Frau Weidel sein, denn bei ihrer sexuellen Orientierung könnte sie samt Partnerin sonstwo landen. Allerdings gab’s auch mit und für Joseph Goebbels eine Ausnahme, der war auch nicht wirklich groß, blond und blauäugig sowie kerngesund am Fuß.
So einige andere Mitglieder der AfD sind auch nicht „von hier“: Achille Demagbo als Beispiel.
Die AfD hat in NRW seltsamerweise den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund: 2 von 12 Abgeordneten, das sind rund 16,7 Prozent aller Abgeordneten der Fraktion.
Die NSDAP hat im 25-Punkte-Programm von 1920 schon frühzeitig vorgestellt, gegen wen sich die Politik richten wird. Die AfD ist da keinen Deut besser -siehe Parteiprogramm.
Das war keine Überraschung, weil ich von der AFD nichts anderes erwartet habe.
Was mich überrascht ist die Reaktion der CDU. Corectiv hat den Artikel Mittwoch Mittag veröffentlicht. Und die CDU wartet bis Donnerstag Abend um dann bekannt zu geben, es wird eine harte Reaktion erfolgen. Und selbst diese Reaktion kam nicht vom Parteivorsitzenden Merz, sondern nur vom Generalsekretär Linnemann. Von der CDU hätte ich erwartet, dass der Vorsitzende Mittwochnachmittag den Hörer in der Hand hat und die beiden bei der Versammlung anwesenden CDU-Mitgliedern den sofortigen Austritt anrät. Sollten die beiden dies nicht wollen so hätte sofort Mittwochabend ein Parteiausschlussverfahren beantragt werden müssen.
Um ein wenig mehr Objektivität in die Diskussion zu bringen, hier der archivierte Artikel dazu vom ehemaligen Bildungsminister in MV, Mathias Brodkorb (SPD).
https://archive.is/MharN
Herr Brodkorb, der sich ohne journalistische Ausbildung als Journalist bezeichnet (kann er, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt) und offenbar über beste Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügt, relativiert das Geschehen – indem er es bestätigt, aber nicht so schlimm findet. Er lässt ausführlich einen der Hauptakteure des Treffens zu Wort kommen, um seine abstrusen Thesen weiter zu verbreiten. Zitat: „Er bezeichnet es dort als ‚pure Lüge‘, dass die Staatsbürgerschaft nach ‚ethnischen‘ Kriterien vergeben werden solle oder er ‚alle Migranten‘ loswerden wolle. Es ginge vielmehr bloß um jene, die dem Land nichts bringen oder kriminell werden.“
Ach so, es sollen nur Menschen vertrieben werden, von denen Rechtsradikale meinen, dass sie dem Land nichts bringen. Das beruhigt ungemein.
Dass Brodkorb selbst in seinem Beitrag falsche Behauptungen verbreitet („Selbst der Spiegel pinselte die Geschichte ohne eigene Recherche einfach komplett ab“), sei hier nur am Rande erwähnt. Der „Spiegel“ hat selbstverständlich recherchiert, wie dem Beitrag zum Thema zu entnehmen ist: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-geheimplan-enthuellungen-um-ulrich-siegmund-der-privatmann-beim-deportationsgipfel-a-d448b9f1-3315-4965-b412-d46821a49de2
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Da ich mich als Schauspielerin gerne in Menschen hineinversetze, habe ich mir mal überlegt, wie das Deportations-Angebot so ankommt, wenn man nicht weiter als bis drei denkt:
– Der Schule werden ca. 30% der Schüler entnommen. Kleinere Klassen, genug Lehrer, mehr Platz. Das gleiche gilt für Kitas. Super!
-Dem Bürgergeld werden ca 50 % Bezieher entzogen. Mehr Steuergelder zurück. Auch klasse!
– Kein Wohnraummangel mehr. Toll!
– Weg sind die Clanmitglieder und ganz Neukölln können wir dicht machen. Hurra!
Hach, wie schön einfach das Leben ist! Man schmeißt einfach 20 Millionen Menschen raus und gut is! Und dann wohnen die halt dort in Afrika und wir hier, so what?
Nun denken wir mal noch bis vier:
– Fach-und Arbeitskräftemangel und Triage in der Pflege der alternden Gesellschaft. OK… Vielleicht kommen ja die tollen Leistungsstarken zu uns. Wir sind ein ganz nettes Land, echt!
Aber denken wir doch einmal bis fünf, sechs, sieben, acht… :
Wie lieb werden uns 20 Millionen rausgeworfene Leute haben, die in Afrika unter schwersten Bedingungen alles neu aufbauen müssen?
Deren Angehörige sterben… deren Kinder verhungern….
Vor allem die, deren Großeltern schon in Deutschland waren und die dieses Land als ihre Heimat betrachten.
Ich weiß gar nicht, gab es das schon einmal auf diesem Planeten, dass sich Leute um ein Land gestritten haben?
Oder das Leute irgendwie terroristisch drauf waren, nachdem sie so behandelt wurden?
Und die tollen Chancen diesbezüglich, denn die Rausgeworfenen sind doch die, mit den vielen jungen Nachkommen und die Verbliebenen, die, die immer älter werden?
Dann ist ja klar, was uns nach Krieg und Terrorismus, sofern wir dem standhalten, blüht :
Die deutschen Omas und Opas werden genau dort landen, wo sie die 20 Millionen hin verfrachtet hatten und die 20 Millionen haben schließlich ihr Land zurück.
Nur so nebenbei : Besitzansprüche sind doch immer die treibende Kraft im Krieg. Zu blöd aber auch, man kann nicht einfach sagen :“Das ist meins, weg mit euch!“ ^^
Es ekelt mich – so etwas zu lesen:
Deportation von Menschen !
Wo sind wir eigentlich – im Irrenhaus?
Jeder Mensch hat das „Recht zu leben“
Jeder Mensch brauch „Zugehörigkeit“
Jeder Mensch brauch „Heimat“
Und jetzt will – eine Partei namens AFD
Menschen – diese Grundrechte nehmen
Der Mensch ist kein Vieh – das man
von einer Weide zur anderen treibt !
Im Gegensatz zum Vieh / Tier…
besitzt der Mensch – eine Würde
Diese Würde ist sogar ausdrücklich
im Grundgesetz verankert worden.
Warum wohl?
Als die BRD 1949 gegründet wurde
lag eine schwere Last auf diesem Staat
Die Nazi-Vergangenheit (1933) mit ihrer
menschen-verachtenden Politik war
zu unserer Verantwortung geworden:
# Nie wieder Menschenverachtung
# Nie wieder Deportationen
# Nie wieder AMTS-MISSBRAUCH !
der sich so „kaltherzig + radikal“
gegen menschliches Leben richtet !
Eine solch kaltherzige + radikale Politik
die uns Menschen – übergeordnet ist
manipuliert / verformt / verwandelt
auch uns Menschen selbst !
# „Wehret – den Anfängen“!
# „Seid geistig wachsam“
Das „Bewusstsein“ – ist nicht gegeben:
Man muß – täglich – darum kämpfen !
Viel zu oft – fallen wir – ins Unbewusste
in den !
Und dieser
lässt zu – ermöglicht überhaupt erst …
das Andere – uns manipulieren können !
Passen wir also – auf uns selber auf..
das wir geistig frei + lebendig bleiben…
und so die bewahren