Mit zwei Demonstrationen und einem Schulstreik wollen auch in Berlin Schüler und andere Menschen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung protestieren. Sie beteiligen sich am Freitag, 5. Dezember, an einem bundesweiten Aktionstag mit einem Aufruf zum «Schulstreik gegen Wehrpflicht». Der Bundestag will an diesem Tag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt.
Die erste geplante Demonstration am Freitag um 12.00 Uhr in Berlin-Kreuzberg kollidiert dabei mit der Schulpflicht. Angemeldet sind bei der Polizei 1.000 Teilnehmer, die vom Mehringplatz zum Oranienplatz ziehen wollen. Um 16.00 Uhr geht es dann mit einer zweiten Demonstration weiter vom Oranienplatz zum Rathaus Neukölln mit angemeldeten 2.000 Teilnehmern.
Senat verweist auf Schulpflicht am Freitag
Die Senatsbildungsverwaltung teilte dazu mit: «Für den kommenden Freitag gilt jedoch – wie an allen Schultagen – die reguläre Schulpflicht. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Anlass der angekündigten Aktionen wird daher als unentschuldigt vermerkt.»
Der umstrittene Wehrdienst könne aber durchaus behandelt werden, so der Senat. «Uns ist bekannt, dass das Thema viele Schülerinnen und Schüler aktuell beschäftigt. Die Schulen können die laufende gesellschaftliche Debatte im Unterricht oder in anderen geeigneten Formaten aufgreifen und bieten Raum für Austausch und Diskussion.»
Landesschülerausschuss begrüßt Protest
Der Berliner Landesschülerausschuss unterstützt hingegen die Proteste. Man begrüße den geplanten Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, teilte der Ausschuss mit. «Denn gerade in diesen Zeiten wird viel zu wenig auf die Schüler:innen in ganz Deutschland gehört.»
Weiter hieß es: «Mit der neuen Zwangsmusterung für alle Jugendlichen des Jahrgangs 2008 belasten politische Entscheidungsträger Jugendliche
erneut, ohne zu fragen, wie es ihnen geht oder wie es die Mehrheit grundsätzlich sieht.» Junge Menschen würden für eine bestimmte Zeit aus ihrer Lebensrealität herausgerissen. Auf das Thema der militärischen Bedrohung, mit der die Bundesregierung ihre Pläne begründet, geht die Mitteilung nicht ein.
Die Veranstalter des deutschlandweiten Aktionstages hatten in ihrem Aufruf betont: «Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden.» Weiter hieß es: «Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.»
Landesbischof Stäblein: stärker auf junge Menschen hören
Berlins evangelischer Landesbischof Christian Stäblein forderte die Politik auf, bei der Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes stärker auf die Belange der jungen Generation zu hören. «Junge Menschen sind aus meiner Sicht bislang nicht ausreichend am Prozess beteiligt worden», sagte Stäblein der «Berliner Morgenpost».
Um mit Herausforderungen wie Krieg und der Sehnsucht nach Frieden umzugehen, müssten alle Generationen gemeinsam einen Weg finden. «Ich wundere mich, wie wenig wir junge Menschen in diese Fragen mit einbeziehen.»
Bischof gegen Losverfahren
Den früheren Vorschlag eines Losverfahrens hält Bischof Stäblein für falsch. «Alles, was nach Lotterie aussieht, halte ich mit den zutiefst existenziellen Fragen, um die es hier geht, für ganz und gar nicht vereinbar.» Kriegsdienst fordere viel vom Leben und vom Gewissen – unter anderem die Bereitschaft, gegebenenfalls zu töten oder getötet zu werden. Entsprechend wichtig sei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
CDU und SPD hatten sich nach längeren Diskussionen auf eine Neuregelung des Wehrdienstes verständigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Junge Männer müssen dann einen Fragebogen ausfüllen. Später sollen sie gemustert werden. Frauen können sich freiwillig melden. CDU und SPD setzen zunächst darauf, dass genug Freiwillige zur Bundeswehr gehen. Sollte das nicht der Fall sein, könnte später die ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden. News4teachers / mit Material der dpa
Initiative kündigt für Freitag bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht an
Unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu dieser politischen Sachfrage:
Die jungen Menschen aus Berlin wissen schon, dass sie damit gegen das Grundgesetz (!) demonstrieren, oder?
Es ist korrekt, dies als unentschuldigt zu vermerken, wenn es in der Unterrichtszeit stattfindet. Aber was macht die Schule, wenn Eltern eine Entschuldigung schreiben? Sind die Ehrlichen dann wieder die Dummen?
Ich weiß ja nicht, wie das so bei Ihnen ist, aber ich mache Unterricht, wenn einige demonstrieren sollten. Der ist dann möglicherweise nicht so einfach aufzuholen. Es ist mir völlig egal, ob die SuS nun unentschuldigt demonstrieren oder die Eltern eine verlogene Entschuldigung schreiben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/12/demos-jugend-schulstreik-wehrdienst-berlin-brandenburg-termin.html
Interessant sind auch wieder die Leserkommentare dazu.
Warum finden eigentlich alle ein Losverfahren so schlimm? Wenn ich als 18-jähriger im Losverfahren „Pech“ habe und gezogen werde, was nützt es mir da, wenn meine Freunde und Altersgenossen auch alle ran müssen obwohl das gar nicht nötig wäre?
Die Kritik am Losverfahren hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern basiert auf einem wohlbekannten menschlichen Gefühl: Neid. Niemand stellt dazu in Frage, dass die „gezogenen“ das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst haben.
Der Ansatz auszulosen, wer zur Musterung einbestellt werden soll, war Quatsch.
Im zweiten Schritt, wenn es darum geht, wer bei begrenzter Zahl von “Ausbildungsplätzen” eingezogen werden soll, ist das Verfahren nicht unüblich. Bei der Auswahl von Schöffen wird bei ausbleibenden freiwilligen Bewerbern genauso verfahren, ebenso bei der Aufstellung einer Pflichtfeuerwehr.
Ich empfinde z.B. Lotto auch als absolut ungerecht … da leiste ich den selben Einsatz wie andere und die bekommen z.T. nen Haufen Geld … und ich gehe – wie üblich leer aus.
Da muss auf jeden Fall was dran geändert werden…ist ja sonst ungerecht…
Wer kommt mit auf die Demo mit dem Titel „Mehr Lotto-Gerechtigkeit – Jetzt!!!“
Wir könnte diese Demo am kommenden Montag, Dienstag, Mittwoch ( ist ja Lotto-Termin) Donnerstag und Freitag stattfinden lassen – anstelle von diesen lästigen Dienstverpflichtungen, wie z.B. unterrichten usw. Und wenn wir mit der Forderung erfolgreich sind, dann brauchen wir diesen dämlichen Job auch nicht mehr, weil wir einfach jede Woche die Kohle gewinnen, die wir zum Leben brauchen.
Treffpunkt: Bielefeld – Alter Markt – an der Glühweinbude der Rotarier.
Der alte Treffpunkt, wo sich alle immer am 23.12 traf und der Glühwein der günstigste war?…..schön gewählt….
Wobei die Schokolade mit Cointreau am Jahnplatz einfach besser schmeckt….
Die ganze Problematik könnte vermutlich umgangen werden, wenn es ein Dienstjahr für alle gäbe, wie Steinmeier das gefordert hat. Dienst = militärisch oder zivil.
Den Unterschied zu den Klimastreiks sehe ich hier darin, dass noch viel Raum für demokratische Prozesse ohne Schulstreiks gegeben ist.
“dass noch viel Raum für demokratische Prozesse ohne Schulstreiks gegeben ist.”
WIRD über das vorgeschlagene Dienstjahr und die Wahlmöglichkeit den politisch gestritten und entsprechend kommuniziert?
Stimme Ihnen aber zu, dass dies einiges an Aufregung einsparen würde
Was ich als Klassenlehrer entschuldige oder nicht, dass ist immer noch meine Entscheidung! Und wenn ich ehrlich bin sind doch sowieso alle Entschuldigungen gelogen. Es ist mir völlig egal das dort steht. Wenn ich eine Unterschrift eines Elternteiles sehen, dann trage ich ein “E” ein ohne auch nur eine Zehntel Sekunde darüber nachzudenken. Ich habe genug andere Herausforderungen in der Schule als das ich für so einen Mist Zeit verschwenden könne.
Solche Demonstrationen finden doch normalerweise samstags am frühen Nachmittag statt. In den Städten garantiert das das höchstmögliche Verkehrs-Chaos und also auch die höchstmögliche Sympathie für das jeweilige Anliegen. 🙂