Mit zwei Demonstrationen und einem Schulstreik wollen auch in Berlin Schüler und andere Menschen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung protestieren. Sie beteiligen sich am Freitag, 5. Dezember, an einem bundesweiten Aktionstag mit einem Aufruf zum «Schulstreik gegen Wehrpflicht». Der Bundestag will an diesem Tag voraussichtlich über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz entscheiden. Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt.
Die erste geplante Demonstration am Freitag um 12.00 Uhr in Berlin-Kreuzberg kollidiert dabei mit der Schulpflicht. Angemeldet sind bei der Polizei 1.000 Teilnehmer, die vom Mehringplatz zum Oranienplatz ziehen wollen. Um 16.00 Uhr geht es dann mit einer zweiten Demonstration weiter vom Oranienplatz zum Rathaus Neukölln mit angemeldeten 2.000 Teilnehmern.
Senat verweist auf Schulpflicht am Freitag
Die Senatsbildungsverwaltung teilte dazu mit: «Für den kommenden Freitag gilt jedoch – wie an allen Schultagen – die reguläre Schulpflicht. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Anlass der angekündigten Aktionen wird daher als unentschuldigt vermerkt.»
Der umstrittene Wehrdienst könne aber durchaus behandelt werden, so der Senat. «Uns ist bekannt, dass das Thema viele Schülerinnen und Schüler aktuell beschäftigt. Die Schulen können die laufende gesellschaftliche Debatte im Unterricht oder in anderen geeigneten Formaten aufgreifen und bieten Raum für Austausch und Diskussion.»
Landesschülerausschuss begrüßt Protest
Der Berliner Landesschülerausschuss unterstützt hingegen die Proteste. Man begrüße den geplanten Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, teilte der Ausschuss mit. «Denn gerade in diesen Zeiten wird viel zu wenig auf die Schüler:innen in ganz Deutschland gehört.»
Weiter hieß es: «Mit der neuen Zwangsmusterung für alle Jugendlichen des Jahrgangs 2008 belasten politische Entscheidungsträger Jugendliche
erneut, ohne zu fragen, wie es ihnen geht oder wie es die Mehrheit grundsätzlich sieht.» Junge Menschen würden für eine bestimmte Zeit aus ihrer Lebensrealität herausgerissen. Auf das Thema der militärischen Bedrohung, mit der die Bundesregierung ihre Pläne begründet, geht die Mitteilung nicht ein.
Die Veranstalter des deutschlandweiten Aktionstages hatten in ihrem Aufruf betont: «Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden.» Weiter hieß es: «Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.»
Landesbischof Stäblein: stärker auf junge Menschen hören
Berlins evangelischer Landesbischof Christian Stäblein forderte die Politik auf, bei der Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes stärker auf die Belange der jungen Generation zu hören. «Junge Menschen sind aus meiner Sicht bislang nicht ausreichend am Prozess beteiligt worden», sagte Stäblein der «Berliner Morgenpost».
Um mit Herausforderungen wie Krieg und der Sehnsucht nach Frieden umzugehen, müssten alle Generationen gemeinsam einen Weg finden. «Ich wundere mich, wie wenig wir junge Menschen in diese Fragen mit einbeziehen.»
Bischof gegen Losverfahren
Den früheren Vorschlag eines Losverfahrens hält Bischof Stäblein für falsch. «Alles, was nach Lotterie aussieht, halte ich mit den zutiefst existenziellen Fragen, um die es hier geht, für ganz und gar nicht vereinbar.» Kriegsdienst fordere viel vom Leben und vom Gewissen – unter anderem die Bereitschaft, gegebenenfalls zu töten oder getötet zu werden. Entsprechend wichtig sei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
CDU und SPD hatten sich nach längeren Diskussionen auf eine Neuregelung des Wehrdienstes verständigt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Junge Männer müssen dann einen Fragebogen ausfüllen. Später sollen sie gemustert werden. Frauen können sich freiwillig melden. CDU und SPD setzen zunächst darauf, dass genug Freiwillige zur Bundeswehr gehen. Sollte das nicht der Fall sein, könnte später die ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden. News4teachers / mit Material der dpa
Initiative kündigt für Freitag bundesweite Schulstreiks gegen die Wehrpflicht an
