DÜSSELDORF. Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zu einem zentralen bildungspolitischen Konflikt. Freie Träger warnen vor sinkender Betreuungsqualität, wachsender Bürokratie und einem Bruch früherer Finanzzusagen, insbesondere durch das geplante Kernzeiten-Modell und den Wegfall von Zuschüssen für kleine Kitas. Während Opposition und Wohlfahrtsverbände von einem massiven Rückschritt für die frühkindliche Bildung sprechen, signalisiert Ministerpräsident Hendrik Wüst nun Gesprächsbereitschaft und Offenheit für Änderungen am Gesetzentwurf.
Nach massiver Kritik von Trägern, Opposition und Verbänden an der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bereitschaft zu Nachbesserungen signalisiert. Das parlamentarische Verfahren stehe noch am Anfang, betonte Wüst in Düsseldorf. Man werde die Ergebnisse der laufenden Verbändeanhörung auswerten und anschließend erneut im Kabinett beraten. „Dann werden wir im Kabinett noch mal beraten und wir sind da offen für den Prozess“, sagte der Ministerpräsident. Die Eckpunkte der Novelle würden nicht unverändert in den Landtag eingebracht.
Auslöser der Debatte ist der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung zur Reform des KiBiz, der nach Überzeugung der Freien Wohlfahrtspflege zu einer Verschlechterung der frühkindlichen Bildung führen würde. Der Verband kritisiert, der Entwurf bedeute in der Praxis weniger Betreuungsqualität für Familien, mehr Bürokratie und eine weiterhin unzureichende finanzielle Ausstattung der Träger. Die Landesvorsitzende Kirsten Schwenke forderte deutliche Korrekturen: „Ein neues Kinderbildungsgesetz darf die Kinder, ihre Familien, die Träger und die Mitarbeitenden keinesfalls schlechterstellen als das bisherige, unzureichende Gesetz.“
Ein zentraler Streitpunkt ist das geplante Kernzeiten-Modell. Angesichts des Fachkräftemangels sieht der Gesetzentwurf vor, qualifiziertes Fachpersonal künftig auf fünfstündige Kernzeiten zu konzentrieren, während Randzeiten mit anderen Betreuungskräften abgedeckt werden könnten. Stephan Jentgens vom Landesvorstand der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte, dass Kinder bei einer gebuchten Betreuungszeit von 45 Wochenstunden dadurch „20 Stunden nur betreut“ statt qualifiziert gebildet und erzogen würden. „Das ist völlig unpassend und eine starke Qualitätsabsenkung“, sagte Jentgens. Die Unterteilung in Kern- und Randzeiten müsse aus dem Entwurf gestrichen werden.
„Und das Schlimmste für Eltern ist – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – wenn sie kurzfristig informiert werden, dass die Betreuung nicht sichergestellt ist“
Ministerpräsident Wüst verteidigte das Ziel der Reform grundsätzlich. Die Kitas seien in den vergangenen 20 Jahren quantitativ wie qualitativ stark ausgebaut worden, sagte er, zugleich sei das System aber nicht stabiler geworden. „Und das Schlimmste für Eltern ist – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – wenn sie kurzfristig informiert werden, dass die Betreuung nicht sichergestellt ist.“ Ziel der Novelle sei mehr Verlässlichkeit, Qualität in der frühkindlichen Bildung, bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und finanzielle Spielräume für die Träger. Zugleich machte Wüst deutlich, dass es angesichts begrenzter Mittel nicht möglich sei, alle Erwartungen zu erfüllen: „Wenn ich es mir wünschen könnte, gäb’s keine Grenzen, noch mehr zu tun für Kinder in der frühkindlichen Bildung.“
Zusätzlichen politischen Sprengstoff birgt die zeitliche Dimension der Reform. Zwar soll die KiBiz-Novelle noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, wirksam werden soll sie aber erst zum Kita-Jahr 2027/28. Die angespannte Betreuungssituation dürfte damit zu einem zentralen Thema vor der Landtagswahl im Mai 2027 werden und erhöht den Druck auf Familienministerin Josefine Paul (Grüne), die das Gesetz verantwortet.
Neben dem Kernzeiten-Modell stößt insbesondere der geplante Wegfall des Sonderzuschusses für eingruppige Kitas auf Kritik. Ab Sommer 2028 sollen diese sogenannten Mini-Kitas keinen Zuschuss mehr erhalten. Nach Angaben der Freien Wohlfahrtspflege wären davon mehr als 6.000 Plätze in rund 480 Einrichtungen betroffen, vor allem im ländlichen Raum und bei Elterninitiativen. Das Einsparvolumen beziffert der Verband auf 2,8 Millionen Euro.
Das Familienministerium verteidigte diesen Punkt mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Der Zuschuss von bis zu 15.000 Euro sei stets als Übergangsregelung für Einrichtungen gedacht gewesen, die vor 2007 gegründet wurden. Ziel sei eine Vereinheitlichung, da Kitas, die nach 2007 entstanden seien – rund 300 Einrichtungen – diesen Zuschuss nie erhalten hätten.
Als besonders schwerwiegend bewertet die Freie Wohlfahrtspflege den Umgang mit der Grundfinanzierung. Entgegen den Vereinbarungen in einem Eckpunkte-Papier von Landesregierung, Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen solle die zugesagte Erhöhung um 200 Millionen Euro nun nur befristet bis zum Kita-Jahr 2030/31 gelten. Schwenke sprach von einem klaren Vertrauensbruch und bezeichnete die Änderung als „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“. Zudem moniert der Verband einen deutlichen Mehraufwand bei Berichts- und Dokumentationspflichten sowie den Abbau von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten – ebenfalls entgegen früherer Zusagen.
Rückendeckung erhält der Protest der Träger von der Opposition im Landtag. Die frühere Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach von einem „Warnsignal mit Blaulicht“, wenn die größten Träger der frühkindlichen Bildung den Entwurf als inakzeptabel bezeichneten. Der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer nannte die Kritik eine „schallende Ohrfeige der Kita-Träger für Schwarz-Grün“. Auch inhaltlich verweisen Opposition und Verbände auf Widersprüche zwischen der geplanten Einschränkung qualifizierter Betreuung und der angekündigten vorschulischen Sprachförderung in sogenannten ABC-Klassen. „Das passt nicht zusammen“, sagte Jentgens.
Das Familienministerium verweist darauf, dass sich der Gesetzentwurf derzeit in der Verbändeanhörung befinde. Man stehe mit allen zentralen Akteuren in engem Austausch, damit die Argumente im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigt würden. Wüst unterstrich, der Dialog mit den Trägern werde fortgesetzt. Ob aus der signalisierten Offenheit substanzielle Änderungen an der KiBiz-Novelle folgen, dürfte entscheidend dafür sein, ob die Reform zur Befriedung der angespannten Lage in den Kitas beiträgt – oder den Konflikt weiter verschärft. News4teachers / mit Material der dpa
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