BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die schwarz-rote Regierung in der Pflicht, nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sehr schnell die Demokratie näherzubringen. «Die Bundesregierung sollte sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren, die insbesondere unsere liberalen Verfassungswerte vermitteln», sagte er. «Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es.»
Er sei ansonsten «in Sorge, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird», so Lindner. «Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration, der Bildungssystem sowie Arbeits- und Wohnungsmarkt vorbereitet.» Der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag sitzenden Liberalen warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe «in den letzten Tagen die schwersten Fehler ihrer bisherigen Amtszeit gemacht». Obwohl gerade in der Asylpolitik klare Regeln nötig wären, habe «ausgerechnet Deutschland für Chaos gesorgt».
Angesichts des Flüchtlingsandrangs fordert die FDP in einem Zehn-Punkte-Papier pauschale Anerkennungen von Menschen mit sicherer Bleibeperspektive und verpflichtende Deutsch-Kurse. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernstnehmen, sagte der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki. Es dürften keine Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen – um dies zu verhindern, müsse konsequent deutsches Recht durchgesetzt werden. «Denn mit dem Flüchtlingsstrom kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland.» dpa
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