HAMBURG. Über viele Jahre rotteten Hamburgs Schulen vor sich hin. Schon 2009 konstatierte Schwarz-Grün einen Sanierungsstau von mehr als drei Milliarden Euro. Nach der Investition von rund 1,3 Milliarden Euro sieht es inzwischen an vielen Schulen wieder besser aus. Die AfD sieht dadurch allerdings die Zweckdienlichkeit gefährdet – und warnt davor, Schulgebäude zu freundlich auszustatten.
Hamburg lässt sich seine Schulen etwas kosten: Nachdem über lange Zeit kaum Geld in den Neubau und die Sanierung gesteckt worden war, hat die Hansestadt allein in den vergangenen sechs Jahren rund 1,3 Milliarden Euro in den Schulbau investiert. Noch einmal in etwa die gleiche Summe sei in den kommenden sechs Jahren eingeplant, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. Der Opposition reicht das jedoch nicht aus: «Das ändert (…) nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind», betonten die Linken.
Insgesamt wurde für die allgemeinbildenden Schulen den Angaben zufolge seit 2011 etwa eine Milliarde Euro ausgegeben, für die beruflichen Schulen rund 300 Millionen Euro. Dazu zählten etwa der Bau oder die Sanierung der Kantinen an mehr als 200 Schulen, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Allein im vergangenen Jahr seien zudem 25 Sporthallen neu gebaut oder saniert worden. Die Fläche der im vergangenen Jahr geschaffenen oder renovierten Unterrichtsflächen bezifferte Rabe auf mehr als 150 000 Quadratmeter, was in etwa 20 Grund- und acht großen weiterführenden Schulen entspreche.
Nach Angaben des Finanzsenators stehen in diesem Jahr im Bereich Schulbau bislang rund 40 Projekte mit einem Gesamtvolumen von mindestens 400 Millionen Euro auf dem Programm – nach knapp 450 Millionen Euro im vergangenen Jahr. «Wir schaffen hohe Immobilienwerte, die wir für Jahre und Jahrzehnte nutzen werden», sagte Tschentscher. Nicht jedes Gebäude habe danach die Note eins, aber keines mehr die Note fünf oder sechs, beschrieb Tschentscher den Zustand der Schulen. Im Schnitt lägen die Schulen dann bei der Note zwei bis drei. «Das sind gute Schulen. Da kann man sehr gut unterrichten.»
Die Finanzierung läuft über ein sogenanntes Sondervermögen Schulbau. Dazu ging 2010 – noch zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition – ein privatwirtschaftlich organisiertes, städtisches Unternehmen an den Start. Dieser Landesbetrieb Schulbau Hamburg kümmert sich seither um den Bau und die Bewirtschaftung von Schulen, leitet Bauprojekte, plant und nimmt Kredite auf. Seine Einnahmen generiert der Landesbetrieb über die Vermietung der Schulimmobilien an die Schulbehörde, die ihrerseits wiederum über den Haushalt finanziert wird. Nach Überzeugung des rot-grünen Senats ist die Schulbau Hamburg inzwischen bundesweit Vorbild. Bei ihrer Gründung kritisierte die SPD – damals noch in der Opposition – das Sondervermögen als einen Schattenhaushalt, in dem neue Schulden versteckt werden sollen.
Die CDU-Schulexpertin Karin Prien kritisierte unter anderem, dass die von der Schulbehörde gezahlte Miete die entstehenden Kosten nicht decke und jedes Jahr ein Minus von rund 30 Millionen Euro auflaufe. «Außerdem ist überhaupt noch nicht geklärt, wie die Investitionen ab 2020 finanziert werden sollen.» Wegen der Schuldenbremse sei dann eine Finanzierung über Kredite nicht mehr möglich.»
Die AfD erinnerte im Zusammenhang mit den Kosten an Kriterien der Zweckdienlichkeit. «Eine förderliche Lernumgebung zeichnet sich nicht unbedingt dadurch aus, klassische Unterrichtsräume durch riesige begehbare Wohnzimmer mit Sofas und Chill-Ecken zu ersetzen, wie es an einigen Hamburger Berufsschulen bereits realisiert wurde», erklärte deren schulpolitischer Sprecher Alexander Wolf. Schulisches Lernen heiße auch, sich ohne Ablenkung und unmittelbare Aussicht auf Belohnung für eine längere Zeit an einem Arbeitsplatz zu konzentrieren. Und der darf offenbar nicht allzu freundlich sein. Wolf: «Der Senat sollte nicht den Fehler begehen, den Verlockungen trendiger Architekten zu sehr auf den Leim zu gehen.» dpa
