BERLIN/MAGDEBURG. Die Einigung der GroKo-Verhandler im Bund auf ein milliardenschweres Bildungspaket löst bei vielen Politikern positive Reaktionen aus. Deutschlandweit kämpfen die Bundesländer mit einem Mangel an Lehrkräften, plädieren für eine rasche Digitalisierung oder wünschen sich eine Sicherung der Schulsozialarbeit.
Union und SPD sprechen von einer der größten Bildungsoffensiven aller Zeiten. Es gebe elf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und den Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur in Deutschland, so SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Das sei ein Paket «für mehr Chancengleichheit in Deutschland». Ein Überblick:
- Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Durch Änderung des Grundgesetzartikels 104 c soll der Bund nicht nur wie bisher finanzschwachen Kommunen beim Ausbau der Ganztagsschulen helfen dürfen. Auch die Beitragsfreiheit in Kitas und die Qualität in der frühkindlichen Bildung sollen weiter vorangebracht werden.
- Eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, also für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Studierenden. Rund 600 000 Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten (Hochschulpakt).
- Eine stärkere Unterstützung der nicht-akademischen Ausbildung durch den Wegfall von Gebühren, darunter 350 000 Euro für ein Meister-Bafög.
- Erhöhung der Forschungsausgaben um zwei Milliarden Euro – bis 2025 sollen dann insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
- Fünf Milliarden Euro für den «Digitalpakt». Der Bund stellt fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode bis 2021, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen. Ziel ist es, dass Bund, Länder und Schulträger gemeinsam die IT-Infrastruktur und die für digitales Lernen erforderlichen Technologien überall schnell ausbauen.
Auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) wertet die Einigung als positives Signal. «Bei der Sicherung der Schulsozialarbeit oder der Lehrerausbildung stehen alle Bundesländer vor den gleichen Problemen», sagte der CDU-Politiker. «Hier können wir gemeinsam mit dem Bund einen ordentlichen Schritt nach vorn machen.»
Bei den Mitteln für den Digitalpakt sei die Einigung überfällig. Das Geld müsse zügig auf die Straße, so Tullner. Der Digitalpakt sollte eigentlich schon vor der Bundestagswahl geschnürt werden. Sachsen-Anhalt legte für die Digitalisierung an Schulen bereits ein eigenes 13,3 Millionen Euro schweres Landesprogramm auf.
Tullner begrüßte den Plan, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache und dem Bund eine Mitfinanzierung bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Um diesen Passus im Grundgesetz zu ändern, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die eine Koalition aus CDU, CSU und SPD jedoch nicht verfügen würde. dpa
GroKo-Sondierer einigen sich auf „nationalen Bildungsrat“ – gut so!
