KARLSRUHE. Die GEW zeigt sich enttäuscht von dem Karlsruher Urteil zum Streikverbot für Beamte und will möglicherweise weiterkämpfen.
«Das Gericht schreibt damit die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert», teilte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit. «Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte.»
Die GEW, die die klagenden Lehrer unterstützt hat, werde das Urteil nun prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheiden. Als letzte Möglichkeit bliebe, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen.
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich allerdings in Einklang mit der Straßburger Rechtsprechung. Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Lehrer und andere Beamte auch in Zukunft nicht streiken dürfen. Das lasse das deutsche Beamtensystem mit seinen Rechten und Pflichten nicht zu. dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – das Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet