Aktuell: Erstes Urteil – Lehrerin mit Vorerkrankung muss vorerst doch nicht unterrichten
KIEL. Die GEW hat einen „hartherzigen Umgang“ von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mit Lehrkräften beklagt, die einer Risikogruppe angehören. Von 1.600 Betroffenen, die Atteste vorgelegt hätten, seien bislang lediglich 32 Lehrer als schutzbedürftig anerkannt worden. Einige von ihnen ziehen nun mit Unterstützung der Gewerkschaft vor Gericht. Auch die oppositionelle SPD wirft Prien einen „immer schroffer werdenden Umgang“ mit Lehrern und Eltern vor.
„Sorgenvoll blicken gerade Angehörige von Risikogruppen dem Schulstart entgegen, zwingt das Land sie doch trotz teilweise schwerer Vorerkrankungen ungeschützt in den Präsenzunterricht“, sagt die schleswig-holsteinische GEW-Vorsitzende Astrid Henke. „Das ist unverantwortlich. Mit Unterstützung der GEW haben daher rund 20 Betroffene Klage vor Gericht gegen das Verhalten des Bildungsministeriums eingelegt.“ Das Schuljahr in Schleswig-Holstein beginnt am Montag.
“Jegliche Gefährdung für Lehrer und Schüler wird negiert”
Henke moniert: „Während Frau Prien den Eindruck erweckt, als müssten diese Lehrerinnen und Lehrer keinen Präsenzunterricht erteilen, lässt sie diese Gruppe in Wirklichkeit durch ihren arbeitsmedizinische Dienst wegdefinieren. Warum die Bildungsministerin jedoch auf der einen Seite alle Beteiligten vor der besonderen Brisanz des Schulstarts warnt, auf der anderen Seite aber überhaupt kein Risiko für vorerkrankte Beschäftigte sieht, bleibt ihr Geheimnis. Jegliche Gefährdung wird negiert, ein besonders geschützter Einsatz verwehrt.“
Ganze 32 Lehrerinnen und Lehrer seien bisher als schutzbedürftig anerkannt worden. Mehr als 1.600 hätten hingegen Atteste ihrer Haus- oder Fachärzte vorgelegt, nach denen ihr Einsatz im Präsenzunterricht wegen Vorerkrankungen nicht zu verantworten sei. Andere Bundesländer schützten vorerkrankte Kolleginnen und Kollegen mit besonderem gesundheitlichem Risiko durch den Einsatz im Homeoffice.
SPD: Prien legt Fürsorgepflicht gegenüber Lehrern “eigenwillig” aus
«Lehrkräfte sollen gegen den Rat ihrer behandelnden Ärzte zum Präsenzunterricht antreten und gehen teilweise juristisch gegen ihren Arbeitgeber vor, der seine Fürsorgepflicht sehr eigenwillig auslegt», kritisiert auch der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat. Die Landeselternbeiräte fühlten sich nicht ausreichend in die Entwicklung des Rahmenkonzepts für das neue Schuljahr eingebunden. Die Ministerin drohe Eltern und Lehrkräften, die ihren Urlaub in Risikogebieten verbracht haben, auch mit dienstrechtlichen Konsequenzen. «Dieselbe Ministerin, die nach einem Urlaub in Südtirol der erste prominente Quarantänefall in Schleswig-Holstein war», sagte Habersaat. Prien hatte im März in Südtirol Urlaub gemacht, noch bevor die Region als Risikogebiet eingestuft wurde.
«Die Ferienzeit wurde nicht gut genutzt, das Chaos droht sich fortzusetzen», sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Eltern, Lehrkräfte und Schülerschaft schauen besorgt auf mangelhafte Vorbereitung und den immer schroffer werdenden Umgang der Bildungsministerin.» Die SPD präsentierte ein eigenes Konzept zum neuen Schuljahr. Ihr Konzept sieht unter anderem – mindestens bis zu den Herbstferien – Unterricht auch im Freien vor, eine schnellere und bessere Ausstattung von Schulen und Schülern fürs digitale Lernen sowie kostenlose Plexiglas-Visiere und FFP2-Masken für Schulbeschäftigte wie in Hamburg.
Prien hat heute vor der Presse ihren Maßnahmenkatalog für den Corona-Regelbetrieb in den Schulen erläutert – und auch Stellung zu den Klagen der Lehrer genommen (News4teachers berichtet ausführlich darüber – hier geht es zu dem Beitrag). News4teachers / mit Material der dpa
Aktuell: Erstes Urteil – Lehrerin mit Vorerkrankung muss vorerst doch nicht unterrichten
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