BERLIN. Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch über das neue Infektionsschutzgesetz abgestimmt (342 Abgeordnete stimmten dafür, 250 dagegen, es gab 64 Enthaltungen), der Bundesrat ist am morgigen Donnerstag an der Reihe. Wenn die Länder keine Einwände erheben, könnten die Regelungen – und damit auch die Notbremse für Kitas und Schulen – bereits am Samstag greifen. Das scheint nötig: Die Inzidenzwerte für Kita-Kinder und Schüler sind auf ein Rekordniveau geklettert. Bayern kritisiert die beschlossene Grenze für Präsenzunterricht von 165 deshalb als zu hoch angesetzt.
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet hat und es offiziell verkündet ist, werden erstmals bundesweit verbindliche Regeln für strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus festgelegt. Die Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen und strengeren Bestimmungen für Geschäfte soll greifen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Ab dem Wert von 165 sollen Schulen wieder schließen – dann ist Fernunterricht angesagt.
Noch nie war die Inzidenz von Kindern und Jugendlichen so hoch wie heute. Da Eltern und zT auch Lehrpersonal noch nicht geimpft sind, und auch Kinder #LongCovid bekommen, ist das Schuljahr wahrscheinlich nur noch im Distanzunterricht zu retten. B117 Welle stoppen wir zu spät. pic.twitter.com/JvmSOWqS86
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 20, 2021
Die Länder, die in Deutschland für die Schulen selbst zuständig sind, haben dies bisher nach eigenem Gusto geregelt. Die Folge: Während manche Bundesländer wie Bayern ihre Schulen bereits ab einem Inzidenzwert von 100 in den Distanzunterricht schicken (und Kitas in die Notbetreuung), halten Sachsen und Sachsen-Anhalt ihren Kita- und Schulbetrieb unabhängig von allen Inzidenzwerten aufrecht. Mit Letzterem dürfte bald Schluss sein.
«Es ist ja nicht so, dass das ohne Mitsprache der Bundesländer erfolgt», sagt die KMK-Präsidentin
Aus gutem Grund. Wie das Robert-Koch-Institut aktuell meldet, stecken sich immer mehr Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus an. Wie der gestern Abend erschienene Lagebericht ausweist, ist die Inzidenz bei den Kita-Kindern – nach einem Absinken in zeitlichem Zusammenhang zu den Osterferien – wieder auf einen Wert von 127 gestiegen. Bei den Schülern zeigt sich die Entwicklung noch drastischer. Grundschüler (Fünf- bis Neunjährige) liegen bei einem Inzidenzwert von 185, Zehn- bis 14-Jährige bei 205 und Jugendliche (15 bis 19) bei 271, das sind allesamt Rekordwerte. Zum Vergleich: Der Bevölkerungsdurchschnitt liegt bei 168.
Entsprechend heißt es im Lagebericht: „Die COVID-19-Fallzahlen stiegen in den letzten Wochen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch in jüngeren Altersgruppen.“ Beim Großteil der Fälle sei der Infektionsort nicht bekannt. „COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld, während die Anzahl der Ausbrüche in Alters- und Pflegeheimen abgenommen hat.“
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hält die bundesweit einheitlichen Regeln zur Schulschließung bei hohen Corona-Infektionszahlen für angemessen. «Wir sind in einer dritten Welle, die uns große Sorgen macht. Jetzt wird ein Bundesgesetz genutzt, um zu einer einheitlichen Regelung zu kommen», sagte die Brandenburger Bildungsministerin. «Es ist ja nicht so, dass das ohne Mitsprache der Bundesländer erfolgt. Der Bundesrat tagt und beschließt dazu auch am Donnerstag. Ich denke, dass wir damit angemessen auf die dritte Welle reagieren.» Warum die Kultusminister in mehr als einem Jahr Pandemie nicht in der Lage waren, sich auf einen Stufenplan zu einigen – weshalb der Bund nun eingreifen musste –, darauf ging sie nicht ein.
«Warum der Bund die Inzidenzgrenze für Distanzunterricht ausgerechnet bei 165 haben will, erschließt sich mir nicht»
Tatsächlich sind längst nicht alle zufrieden mit dem Bundestagsbeschluss für Kitas und Schulen. Aus Bayern kommt Widerspruch. «Ich halte die im Bundesgesetz für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen für nicht zu Ende gedacht», betonte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). «Wir in Bayern setzen höhere Standards beim Infektionsschutz als der Bund – wir haben Maskenpflicht, Testpflicht und vieles mehr.» Zwar sei mehr Präsenzunterricht wichtiger denn je, doch biete die aktuelle Lage keinen Raum für weitere Schulöffnungen (wie sie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erst vergangene Woche durchgesetzt haben). An den Schulen in Bayern gälten daher die bisherigen Regelungen vorerst weiter, so Piazolo.
Heißt: Die Schülerinnen und Schüler im Freistaat sollen wie bisher im Regelfall bei einer Inzidenz von 100 in den Distanzunterricht wechseln – und nicht erst, wie in der Corona-Notbremse vorgesehen, bei einem Wert von 165. «Warum der Bund die Inzidenzgrenze für Distanzunterricht ausgerechnet bei 165 haben will, erschließt sich mir nicht», sagte Piazolo. Als Begründung für die strengeren Regeln im Freistaat verwies die Landesregierung auf die hohen Inzidenzzahlen bei Kindern und Jugendlichen.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Dienstag betont, dass die 15- bis 19-Jährigen inzwischen die am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffene Altersgruppe in Bayern seien. Die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in dieser Altersgruppe liege bei mehr als 320, bei den 10- bis 14-Jährigen noch immer bei gut 240. Insgesamt liegt der Durchschnitt in Bayern derzeit bei 185. Alles in allem also: Nicht viel höher als der Bundesdurchschnitt. News4teachers / mit Material der dpa
