DÜSSELDORF. In der letzten Osterferienwoche wachsen bei allen Betroffenen die Sorgen, wie es nun an Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergeht. Auch die Städte verlangen von der Landesregierung klare Kriterien für Öffnen oder Schließen und mehr Schutz für Kinder und Lehrer und Erzieher. Darüber hinaus wachsen die Zweifel, ob für die verpflichtenden Schüler-Selbsttests genügend Test-Sets an die Schulen gelangen.
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen zweifelt, dass genügend Corona-Tests zur Verfügung stehen, falls die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet werden. Zwar habe die Landesregierung eine Testpflicht an Schulen angekündigt, sagte der Landesvorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, in Düsseldorf. Um die versprochenen zwei Selbsttests pro Schüler zur Verfügung zu stellen, seien wöchentlich aber etwa fünf Millionen Test-Sets nötig. «Diese Menge ist bisher bei weitem nicht vorhanden», sagte Clausen. «Das Land muss jetzt liefern.»
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte in der vergangenen Woche versichert, die Auslieferungen an die Schulen würden auch in den Ferien fortgesetzt. Damit sei «sichergestellt, dass bei einem Schulstart nach den Osterferien für alle Schülerinnen und Schüler zwei Selbsttests pro Woche bereitstehen».
«Nur mit mehr Impfungen der Lehrkräfte und regelmäßigen Tests wird es gelingen, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten»
Dann müssten die Test-Kits jetzt aber schnell und in großen Mengen ankommen, unterstrich Clausen. «Die Städte wollen, dass Schulunterricht nicht nur digital, sondern auch wieder mit Präsenz weitergehen kann, sobald es die Infektionslage zulässt.» Das sei aber nur verantwortbar, wenn die Tests tatsächlich vorhanden seien.
Zu prüfen sei, ob künftig nicht besser zu Hause getestet werden sollte. «Dann würden positiv Getestete gar nicht erst in die Schule kommen.» Diese Forderung hatten zuvor auch Lehrergewerkschaften und die SPD-Opposition erhoben. «Nur mit mehr Impfungen der Lehrkräfte und regelmäßigen Tests wird es gelingen, den Präsenzunterricht in den Schulen unter schwierigen Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten», mahnte Clausen.
Jeden Schüler in Deutschland regelmäßig einem Schnelltest zu unterziehen, das war bereits am 3. März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden. Der Beschluss ist bislang allerdings nur stockend umgesetzt worden. In Nordrhein-Westfalen erreichten erste Lieferungen von Selbsttests erst kurz vor den Ferien die Schulen; Grundschulen blieben bislang komplett außen vor. Mittlerweile hat die Landesregierung die Selbsttests in der Schule für verpflichtend erklärt.
«Die Städte brauchen klare Kriterien für die lokale Notbremse ab dem Inzidenzwert 100»
Darüber hinaus müsse Düsseldorf rasch festlegen, ab welchem landesweiten Inzidenzwert Schulen in den Distanzunterricht und Kitas in die Notbetreuung wechseln sollten, forderte Clausen. Eltern, Lehrkräfte, Erzieher, aber auch die kommunalen Träger von Kitas und Schulen müssten wissen, welche Grundregeln nach den Osterferien gelten.
«Die Städte brauchen klare Kriterien für die lokale Notbremse ab dem Inzidenzwert 100», forderte Clausen. «Wir müssen in dieser Situation vor Ort über Schul- und Kitaschließungen entscheiden und auf Notbetreuung umstellen können.» Falls sich in einer Stadt Kinder und Jugendliche deutlich häufiger infizierten als Erwachsene, müsse möglicherweise schneller bei Schulen und Kitas gehandelt werden.
Hintergrund: Vor der Osterferien war der Streit zwischen der Landesregierung und Kommunen um Beschränkungen des Kita- und Schulbetriebs eskaliert. Die Städte Duisburg und Dortmund hatten aufgrund drastisch steigender Inzidenzwerte entsprechende Schritte angekündigt, die dann aber vom Gesundheitsministerium verboten worden waren. Angeblich waren dort nicht ausreichend andere Maßnahmen zur Pandemieeindämmung getroffen worden. Anderen Kommunen wurde dann allerdings doch erlaubt, ihre Schulen in den Distanzunterricht zu nehmen. Die Kriterien für die jeweiligen Entscheidungen blieben weitgehend unklar. Das Schulministerium beachtet die von Bund und Ländern vereinbarte “Notbremse” ab einem Inzidenzwert von 100 nicht.
Gebauer hatte für diese Woche Gespräche mit Schulverbänden zur Wiederaufnahme des Unterrichts avisiert. Bereits in der vorletzten Woche hatte das Schulministerium angekündigt, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland nach den Osterferien zunächst keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben werde. Sofern es das Infektionsgeschehen zulasse, sollen die Schulen zunächst für die Dauer von zwei Wochen in den Wechselunterricht starten.
Auch für den Kitabereich werden Gespräche mit den beteiligten Verbänden erwartet. News4teachers / mit Material der dpa