Baerbock: Bundesebene muss in der Schulpolitik “stärker einsteigen”

POTSDAM. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Scholz und Baerbock, treffen an einem Tag gleich zweimal aufeinander. Sie sind sich zum Beispiel einig, wenn es um mehr Schutz von Frauen vor Gewalt geht, nicht aber in der Bildungspolitik.

Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich über Bildungspolitik und um den Weg gerechterer Bezahlung für Frauen gestritten. Deutliche Differenzen hatten die Spitzenpolitiker, die beide um das Direktmandat im Wahlkreis Potsdam kämpfen, bei der Frage von mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. «Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat – da muss die Bundesebene stärker einsteigen», forderte die Grünen-Chefin bei einer Diskussionsrunde der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam. Sie forderte vom Bund für Ganztagsbetreuung eine langfristige Finanzierungsperspektive.

Vizekanzler Scholz sagte über Bildungspolitik: «Das ist (…) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.» Er betonte: «Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.» Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber unter anderem seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen.

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Zuvor waren Scholz und Baerbock am Nachmittag in Potsdam bei einer Diskussionsrunde über Frauenpolitik aufeinandergetroffen. Baerbock forderte, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorzugehen. «Wir brauchen ein Entgelt-Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.» Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. «Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.» dpa