MÜNCHEN. Nach Bekanntwerden eines internen Chats mit radikalen Äußerungen bis hin zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien von AfD-Politikern gibt es im bayerischen Landtag Forderungen nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags. Nach einer turbulenten Ausschusssitzung forderten sie dann gleich noch die Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach selbst: Der AfD-Politiker ist offenbar ebenfalls in die Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» verstrickt.
Eklat im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben am Donnerstag quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) gestellt. Sie werfen ihm vor, in einer vorherigen kurzen Debatte über interne Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt zu haben. Bayerbach hatte erklärt, er sei nicht Mitglied des Chats, über den der Bayerische Rundfunk am Mittwoch berichtet hatte. «Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin», sagte Bayerbach wörtlich.
Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach hielt Bayerbach daraufhin vor, nach BR-Recherchen habe es 458 Äußerungen Bayerbachs in dem Chat gegeben. Bayerbach antwortete daraufhin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dass er zumindest nicht mehr Mitglied der Gruppe sei. Bis auf die AfD und den Freie-Wähler-Abgeordneten Leopold Herz stimmten nach Angaben von Abgeordneten alle Fraktionen für den Antrag auf Abberufung Bayerbachs. Dafür ist nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Abstimmung könnte aber offenbar erst im Januar erfolgen.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Bayerbach aufgefordert, «unverzüglich tätig zu werden». Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten – wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.
«Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden»
Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: «Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.»
Sie pflichte laut «tagesschau» damit einer Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden bei, der in der Gruppe postete: «Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.» Er beklagte die «regierenden Verbrecher» und stellte fest: «Wahlen helfen ohnehin nicht mehr.» Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Bayern, reagierte darauf mit den Worten «absolute Zustimmung». Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern wird wenige Tage später nochmals deutlicher: «Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.»
In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss heißt es dazu: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.» Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaften und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, erklärte laut «tagesschau»: «Das ist nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus.»
Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes
Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig. Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Und: Darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein einzelner Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun. Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.
Im März 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft – was eine enge Beobachtung und Konsequenzen für Staatsbedienstete, die sich in der Partei engagieren, zur Folge hätte. Dagegen klagt sie allerdings vor Gericht. News4teachers / mit Material der dpa
