A13 für alle: Versprochene Anhebung der Lehrergehälter trotz Steuerplus weiter offen

HANNOVER. Die Inflation spült dem Land Niedersachsen deutlich mehr Steuereinnahmen in die Kasse als erwartet – allerdings führt sie auch zu höheren Ausgaben. Was wird nun aus den rot-grünen Wahlversprechen, insbesondere der Anhebung der Lehrergehälter auf «A13 für alle»?

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sieht trotz höherer Steuereinnahmen nur begrenzte Möglichkeiten für zusätzliche Investitionen des Landes. Politische Projekte wie die von der Landesregierung aus SPD und Grünen geplante bessere Bezahlung der Lehrkräfte hängen damit zunächst weiter in der Luft.

Zwar sollen die Einnahmen inflationsbedingt in diesem Jahr unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs rund 221 Millionen Euro höher ausfallen als bisher erwartet, und im kommenden Jahr sogar 383 Millionen Euro höher. Allerdings stiegen auch die Ausgaben, etwa für Personal, Energie und Zinszahlungen, sagte Grünen-Politiker Heere am Montag bei der Vorstellung der Steuerschätzung. Im kommenden Jahr handele es sich zudem bei 276 der 383 Millionen Euro um Bundeszuschüsse für den Kita-Bereich und für Geflüchtete, die bereits verplant seien. «Aus der Steuerschätzung erwachsen keine zusätzlichen Spielräume», betonte der Minister.

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«Die Steuereinnahmen müssen sofort verwendet werden, um das Bildungssystem in Niedersachsen endlich attraktiver zu gestalten»

Die übrigen Ministerien müssten nun also zuerst einmal schauen, wo sie Geld einsparen können, bevor sie kostspielige neue Projekte voranbringen können. «Natürlich werden alle bei einer solchen Steuerschätzung ein Stück weit Abstriche machen müssen», sagte Heere. Im Fall der Lehrergehälter etwa ist somit weiter offen, ob die Anhebung der Bezüge im Jahr 2024 gleich für alle erfolgen kann oder nur schrittweise. Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf vergangenes Jahr unter dem Eindruck des Personalmangels an den Schulen versprochen, die Gehälter von Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften an das Niveau der Gymnasialkräfte anzugleichen.

Die Bildungsgewerkschaft GEW wertete die Steuerschätzung so, dass nun genügend Geld für eine schnelle Anhebung bereitstehe – und zwar «ohne Wenn und Aber in einem Rutsch», wie GEW-Landeschef Stefan Störmer sagte. «Die Steuereinnahmen müssen sofort verwendet werden, um das Bildungssystem in Niedersachsen endlich attraktiver zu gestalten.»

Heere erklärte, die Dringlichkeit vieler Vorhaben sei unbestritten. Vorfestlegungen, welche Prioritäten die Regierung setzen wird, wolle er aber nicht treffen. News4teachers / mit Material der dpa