HANNOVER. Verschiebt Rot-Grün in Niedersachsen ein zentrales Wahlversprechen gleich um mehrere Jahre? Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat erklärt, das Land habe keine finanziellen Spielräume – die in Aussicht gestellte Gleichstellung der Einstiegsgehälter von Lehrkräften aller Schulformen wolle er aber bei der „mittelfristigen Finanzplanung“ in den Blick nehmen. Die reicht bis 2027. Dabei hatte auch die SPD von Ministerpräsident Stefan Weil im Wahlprogramm versprochen: „Wir machen Schluss mit dem Unterschied zwischen den Schularten.“
SPD und Grüne haben – nach entsprechenden Aussagen im Wahlkampf – in ihrem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode bis 2027 festgehalten, dass Lehrer an Grund-, Haupt- oder Realschulen ein höheres Einstiegsgehalt bekommen sollen. Bisher gibt es das Einstiegsgehalt der Besoldungsstufe A13 in der Regel nur für Gymnasiallehrer. Die Stufe A12 liegt mehrere hundert Euro im Monat darunter. Es sei keine Regelung mehr in 2023 zu erwarten, so hatte Kultusministerin Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) unlängst in einem Brief an Schulleitungen mitgeteilt. Begründung: Die Umsetzung sei hochkomplex. Offensichtlich geht es aber doch nur ums Geld, wie das aktuelle Statement des Finanzministers erkennen lässt.
Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte VNL fühlt sich verschaukelt. „Wir sind enttäuscht, aber auch verärgert, dass die im Wahlkampf angekündigte Anhebung des Einstiegsgehaltes für Lehrkräfte auf A13 auf sich warten lassen wird. Dieses Vorgehen lässt befürchten, dass sich der seit Jahren bestehende Lehrkräftemangel zu Lasten aller an Schule Beteiligten, vor allem der Schülerinnen und Schüler weiter verschärfen werde. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt VNL-Vorsitzender Torsten Neumann.
„Auch 2023 und in den nächsten Jahren werden Bewerberinnen und Bewerber nicht in Niedersachsen eine Stelle annehmen, sondern diese in einem Bundesland suchen und finden, das bessere Konditionen bietet. Niedersachsen ist eines der letzten Bundesländer, die ihre Lehrkräfte an den Ober-, Real-, Haupt- und Grundschulen schlechter als die übrigen besoldet. Mit der auf die lange Bank verschobenen Einführung von A13 als Eingangsgehalt für alle Lehrkräfte wird der Standort Niedersachsen in jeder Hinsicht dauerhaft geschwächt und unattraktiver. Der Lehrkräftemangel wird dadurch noch länger als 10 Jahre dauern“, sagt Neumann voraus. Hintergrund: Hamburg hatte unlängst eingeräumt, „mindestens zehn Jahre werden wir durch eine Talsohle gehen, wo wir nicht ausreichend Lehrkräfte haben werden.“
Neumann: Die gerechtere Besoldung für alle im Dienst stehenden Lehrkräfte wäre ein Zeichen der Wertschätzung – das Vertrösten auf später bewirke das Gegenteil. „Es darf nicht dazu kommen, dass ‚A13 für alle‘ zum Wahlgeschenk im Wahljahr 2027 werden wird. Wahlversprechen sollten eingehalten und zeitnah eingelöst werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, in Anbetracht des eklatanten Lehrkräftemangels dieses Projekt zügig umzusetzen. Das uralte Spielchen, dass der Finanzminister Projekte der Kultusminsterinnen und -minister durchkreuzt, muss aufhören.“ Am Montag hatte sich bereits die GEW zu Wort gemeldet und einen konkreten Terminplan für die Umsetzung gefordert. News4teachers
Kultusministerin: Gleiches Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte 2023 nicht zu erwarten
