POTSDAM. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten Streiks angekündigt. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat kein Angebot vorgelegt. Sie blockiert alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weist die Forderungen der Gewerkschaften brüsk zurück. Das ist eine Provokation. Die Arbeitgeber haben in vielen Fragen ihren gesellschaftlichen und sozialen Kompass komplett verloren“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde in Potsdam. Der VBE und der dbb äußerten sich ähnlich.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Mit Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage in vielen Bereichen lehnte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nun erneut die Forderungen als unrealistisch ab. „Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, kein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, keine Übernahme des Ergebnisses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bund und Kommunen in den Ländern: Das ist destruktiv, das ist Blockadehaltung“, so Finnern. „Die Beschäftigten werden in den nächsten Wochen in den Betrieben und auf der Straße mit Streiks und Aktionen die richtige Antwort auf diesen Konfrontationskurs der TdL geben.“
Die GEW-Chefin erinnerte daran, dass die Inflation noch nicht vorbei sei. Die Beschäftigten hätten aus den vergangenen beiden Jahren einen großen Nachholbedarf beim Gehalt. „Lehrkräfte und Sozialarbeiter an den Schulen sind wegen des Fachkräftemangels am Limit. Um diese Berufe für junge Menschen, die ins Erwerbsleben starten, wieder attraktiver zu machen, müssen die Arbeitsbedingungen besser werden und die Gehälter deutlich steigen“, unterstrich Finnern. „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, für Quer- und Seiteneinsteigende sowie pädagogische Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus, obwohl in den Schulen die Hütte brennt.“
„Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat einen Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen“
Die Pädagoginnen und Pädagogen hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, wie hoch die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen ist. Finnern machte sich darüber hinaus für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“ Weiter hob sie hervor: „Der Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling hat einen Maßstab gesetzt, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssen.“
Der VBE stieß ins selbe Horn. Rita Mölders, für den Arbeitsbereich Tarif verantwortliche stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, erklärte: „Wertschätzung sieht anders aus! Jetzt, wo es gilt, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und Schulen den Rücken zu stärken, fehlen der Arbeitgeberseite die Worte. Und vor allem fehlen echte Zusagen. Wir müssen unseren Forderungen Nachdruck verleihen und unmissverständliche Signale an die Arbeitgebenden senden. Daher wird weitergekämpft, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch, mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen auf der Straße. Die Streikbereitschaft der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen ist hoch. Denn sie erwarten Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen und das muss sich auch durch eine deutliche Einkommenssteigerung zeigen.“
„In der Konsequenz sind wir gestern und heute hier in Potsdam überhaupt nicht weitergekommen. Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, so kritisierte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. „Wahrscheinlich ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“
„Wir werden in den nächsten Wochen die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen“
Der dbb-Chef kritisierte die Arbeitgebenden deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig sein.“ Für so eine kurzsichtige und destruktive Politik stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung. „Wir werden in den nächsten Wochen also die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen.“ Schon jetzt sei klar, dass sich die Verweigerungshaltung bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und Versorgung fortsetzen werde. „Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionärinnen und Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken“, so Silberbach. News4teachers
Hintergrund: Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Länder sind drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte Runde findet am 7. Und 8. Dezember 2023 in Potsdam statt. Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen und Schulsozialarbeiter sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte. News4teachers