POTSDAM. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben am Samstag einen Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt. Beide Seiten haben sich auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent sowie zunächst eine Inflationsprämie, die dann durch einen Sockelbetrag abgelöst wird, beinhaltet. Die Laufzeit beträgt 25 Monate. Die GEW und der dbb zeigen sich zufrieden.
Die Eckpunkte des Abschlusses lauten laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dbb Beamtenbund und Tarifunion:
- Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
- Ab 1. November 2024: 200 Euro Sockelbetrag für alle Beschäftigten
- Ab 1. Februar 2025: 5,5 Prozent Gehaltserhöhung – werden mit diesen beiden Erhöhungsschritten keine 340 Euro erreicht, wird die Gehaltssteigerung zum 1. Februar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
- Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 25 Monate.
Die GEW bezeichnete den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit“. „Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Samstag nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam.
„Das Ziel ist erreicht. Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben“
„Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wären.“
Finnern erinnerte daran, dass die Gewerkschaften den Abschluss mit Bund und Kommunen als Messlatte für den Länderabschluss gelegt hatten. „Das Ziel ist erreicht. Die großartigen Streikaktivitäten der Beschäftigten haben dafür den notwendigen Rückenwind gegeben“, betonte Finnern. Sie wies darauf hin, dass viele Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder künftig durch die Anpassung der Stufenlaufzeiten der Gehaltstabelle schneller in höhere Bezahlstufen aufsteigen würden. Allerdings erhielten nur die Angestellten in den Stadtstaaten Zulagen in Höhe von 130 Euro beziehungsweise 180 Euro.
„Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“, so Silberbach am 9. Dezember 2023 in Potsdam.
“Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen”
„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
In einem Punkt konnten die Gewerkschaften aber offenbar keine Zugeständnisse erreichen. „Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen“, kündigte Silberbach an. News4teachers
Vor dritter Verhandlungsrunde im Tarifstreit – dbb-Chef: „Sind zum Vollstreik bereit“