Vor dritter Verhandlungsrunde im Tarifstreit – dbb-Chef: „Sind zum Vollstreik bereit“

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STUTTGART. Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht. Morgen beginnt die dritte Verhandlungsrunde.

„Harter Kampf“: dbb-Chef Ulrich Silberbach. Foto: Marco Urban / dbb

Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ sagte der dbb-Chef: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“

Im Moment sei er aber noch optimistisch, auch wenn es „noch ein harter Kampf“ werden könnte. Silberbach: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation sie zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit.“

Sollte die Inflationsausgleichsprämie – wie bei Bund und Kommunen – eine Rolle bei dem Tarifabschluss spielen, müsse auch diese Komponente auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, stellte Silberbach klar: „Wir fordern wie immer eine 1-zu-1-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.“

Hinsichtlich der Alimentation wies der dbb-Bundesvorsitzende außerdem auf die Folgen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hin: „In dem Moment, wo sich das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiter mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen.“

Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt. Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde findet vom 7. bis 9. Dezember in Potsdam statt. News4teachers

„Streiktag Bildung“ – GEW: Bundesweit 20.000 Lehrkräfte und Erzieher*innen beteiligten sich

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Realist
2 Monate zuvor

4T Woche, flexibles Arbeiten für Schule, mehr als 10,5 %&

Inflationsausgleich von 3000 !!

homeschooling-Möglichkeiten (Freiheit, flexibel einsetzbar)

Runter von den 60 Stunden Wochen!

Reallohnverlust somit kompensieren und Leistung lohnenswert machen!

Timo
2 Monate zuvor
Antwortet  Realist

Alle, die morgens sehr früh aufstehen, hinfahren, Zeit verbrauchen 20-40 Minuten usw, viel Benzingeld zahlen, müssen mehr Gehalt bekommen als Menschen im homeoffice.

Die Vorteile kennen wir: länger schlafen, Pendelzeit sparen, Benzingeld sparen, Essen zuhause, weniger formelle Kleidung und weniger Augenmerk 😉

Lehrkräfte sollten auch ein bisschen davon bekommen und ein bisschen homeoffice!

Kilian
2 Monate zuvor
Antwortet  Realist

Da ist ihr Name aber Programm!

Marc
2 Monate zuvor
Antwortet  Realist

Schöne Träume. Wette auf 3000 Euro Prämie, aufgeteilt auf 12 Monate. Und erste Rate wird dafür eta 1200 Betragen. Danach 150 Euro + 4%. Wetten????

Die armen, armen Länder. Mehr geht halt nicht……

Tigerente
2 Monate zuvor
Antwortet  Marc

Ja, wie traurig und wie schön wäre es, wenn die Angestellten das alles für die Beamten durchsetzen würden, ohne dass die Beamten und auch die meisten Angestellten etwas tun müssen. Brav zur Arbeit gehen oder bequem im Sessel sitzen bleiben und nörgeln und die anderen auffordern, gefälligst mehr zu tun. Das bringt’s.

Hans Malz
2 Monate zuvor
Antwortet  Tigerente

Immer die selbe Leier von den Super-Gewerkschaftlern. Immer die gleichen drei Namen. Bisher habe ich immer weitergescrollt, aber ständig diesen Quatsch zu lesen nervt doch langsam…

Leo Lausemaus
2 Monate zuvor
Antwortet  Hans Malz

Meinen Sie wirklich, jemand hört auf, etwas zu schreiben, weil Sie genervt sind? Und es stimmt doch, die Beamten und viele Angestellte lassen die Streikenden im Stich, aber jammern über zu geringe Abschlüsse.

Autobahnabfahrt
2 Monate zuvor
Antwortet  Leo Lausemaus

Das beste Beispiel dafür ist Marc. Der jammert immer übers Geld. Und tut nichts.

Anne
2 Monate zuvor
Antwortet  Autobahnabfahrt

Woher wollen Sie wissen, dass er nichts tut? Kennen Sie ihn,persönlich?

Fragezeichen
2 Monate zuvor
Antwortet  Anne

Ich kenne ihn persönlich. Es stimmt, dass er nichts tut.

Honduraner
2 Monate zuvor
Antwortet  Realist

Lächerlich. An anderer Stelle wurde es doch schon geantwortet. Die Lehrer wollen das doch gar nicht. Kaum jemand von ihnen beteiligt sich an den Streiks.

Schreiben Sie Bittbriefe und warten Sie bis zum Sanktnimmerleinstag, dass Sie erhört werden.

Trade
2 Monate zuvor
Antwortet  Honduraner

wir sind bereit nur viele dürfen nicht.

Tigerente
2 Monate zuvor
Antwortet  Trade

Auch von denen, die dürfen, macht kaum jemand beim Streik mit! Nur meckern und nörgeln wie oben der Marc.

Lieber spät als nie
2 Monate zuvor
Antwortet  Tigerente

Von unserer Stadt aus sind 2 große Busse nach Düsseldorf zum Streik gefahren

Honduraner
2 Monate zuvor

Ich staune, dass der Beamtenbund (dbb) zum Vollstreik bereit ist. Wie denn? Meint der dbb-Vorsitzende damit, dass die Angestellten bereit sind, für die Beamten zu streiken?

Die Angestellten sind ja nicht mal bereit, für sich selbst zu streiken. Eine Minderheit beteiligt sich, obwohl alle das Geld nehmen, dass es so oder so mehr gibt und keiner lehnt es ab.

Leo Lausemaus
2 Monate zuvor
Antwortet  Honduraner

Traurig, aber wahr! 🙁

Säbelzahntiger
2 Monate zuvor

Ähm, habe ich etwas verpasst? Seit wann dürfen Beamte streiken?

dickebank
2 Monate zuvor
Antwortet  Säbelzahntiger

Gibt es ein Verbot für Regierungsbeschäftigte, die eben nicht verbeamtet sind, Mitglied in einer der Teilorganisationen des dbb zu sein? Warum werden wohl bei Streiks der Tarifunion Fahnen der DStG, der GdP usw. getragen?
Ein Viertel aller Lehrkräfte bundeseit ist angestellt, lediglich der kleinere Teil der gewerkschaftlich verortetenLehrerschaft ist bei ver.di oder in der GEW organisiert, die meisten gehören einer Gliederung wie dem VBE oder dergleichen an, die zum dbb gehören.

Tigerente
2 Monate zuvor
Antwortet  dickebank

Und was bringen jetzt Ihre Ausführungen, wenn sich doch 90% derer, die an Streiks teilnehmen dürften, doch nicht mitmachen. Wer soll dann bitte den angedrohten „Vollstreik“ tragen? Die anderen? Welche anderen?

Wutbürger
2 Monate zuvor
Antwortet  Säbelzahntiger

Seit wann darf der Bund/die Länder seine Fürsorgepflicht abstellen und Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Besoldung seiner abhängig Beschäftigten ignorieren?

Tigerente
2 Monate zuvor
Antwortet  Wutbürger

Na, dann nur zu! Klagen Sie.

Fragezeichen
2 Monate zuvor
Antwortet  Tigerente

Wird er nicht machen, ist zu mühselig. Das sollen dann andere für ihn machen. Ist bequemer.

Wutbürger
2 Monate zuvor
Antwortet  Tigerente

Was an „Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Besoldung seiner abhängig Beschäftigten ignorieren“ haben Sie nicht verstanden?

Ich denke, dass Klagen nicht helfen werden. Die KuMis freuen sich ja, wenn jahrelang geklagt wird und in der Zeit alles so bleibt, wie es ist, und wenn Urteile gefällt werden, dann einfach ignoriert werden (bekommen Sie inzwischen ihre Überstunden bezahlt?) und alles so bleibt, wie es ist.

Die Gegenwehr muss viel direkter spürbar sein und ja, auch auf Kosten der Schüler, die z.B. dann eben keine Klassenfahrten mehr machen und halt viel mehr schreiben müssen, weil kein Kopierpapier da ist und ganz wichtig, keine Zusatzaufgaben übernehmen und mehr auf die Gesundheit achten und sich öfter krankschreiben lassen.

Im Idealfall funktioniert das so gut wie bei der GDL mit dem Bahnverkehr.

Rudolf Mar
2 Monate zuvor

Heute kam es in den news oho

JUnge Leute möchten montags und freitags homeoffice machen 😉

Ein Grund, warum systemrelevante Berufe das Nachsehen haben (Lehrer, Pflege, Entsorgung, Reinigung), lese ich

Da haben wir es

Andreas
2 Monate zuvor

Na bravo. Das zementiert nicht nur weiter die Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Angestellten. Die Lohnschere zwischen diesen beiden Gruppen geht noch weiter auf. Wieso sollte ich noch als angestellter Lehrer nach TV-L arbeiten? Es ist sinnlos. Ich habe komplett resigniert.

Tigerente
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Verständlich. Trotzdem gibt es 200 000 angestellte Lehrer und nur 20 000 wehren sich. 10 Prozent. Alleine Berlin hat immer noch 8000 angestellte Lehrer. Die könnten alles lahmlegen, wenn sie nur wollten. Wollen sie aber nicht ………

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Tigerente

Ich kann mich nicht wehren, weder zu dieser sinnlosen „Abstandsregel“ für Beamte zum Bürgergeld, weder bezüglich des Familien- und Kinderzuschlags. Noch kann ich mich wehren, dass die „Gewerkschaften“ gleichzeitig für mich Angestellten als auch für die Beamten Dinge aushandeln, die irrelevant sind. Nennen Sie mir eine Gewerkschaft, die für angestellte Lehrer etwas tut. Nix. Nada. Deshalb bringt es genau 0,0, wenn 20 000 angestellte Lehrer in Berlin streiken. Für Phrasen der GEW? Für den DBB? Ernsthaft? Ich wohne im ländlichen Thüringen. Glauben Sie ernsthaft, dass ich mich durch Glatteis und 40 cm Schnee auf den 4-5 Stunden langen Weg (Ja, so lange hätte es gedauert.) zur Kundgebung nach Leipzig mache, um Phrasen zu hören? Kommen Sie mir nicht mit: Bringen Sie sich ein, blablabla. Das Schulsystem ist kaputt. Beamte haben wenigstens einen geilen Lohn und ja das meine ich auch so. Verheiratet, 2 Kinder und man bekommt in der ersten Stufe NETTO 4602,08 Euro pro Monat. Ein vergleichbarer Angestellter bekommt 2561.08 Euro pro Monat. Von der luxuriösen Pension ganz zu schweigen. Und nein, das hat nichts mit Neid zu tun. Ich halte es nur nicht mehr für zeitgemäß und finanzierbar. Die Lockführergewerkschaft macht es richtig. Ich habe von den „Lehrergewerkschaften“ noch nie eine Angleichung der Bezahlung gehört (Angestellte- Beamte). Langsam komme ich zur Überzeugung, die Angestellten der Länder sind die Sparschweine der Nation. Welcher Akademiker will sich für 2500 Netto noch diese Misere antun. Lehramt? Ich bin doch nicht blöd! Das Schulsystem und damit meine ich nicht nur Lehrermangel, Investitionsstau und Verwaltungsassistenten, sondern auch die Bezahlung und Besoldung, gehören unmissverständlich auf den Prüfstand. Sorry, wenn der Text etwas unkoordiniert klingt. Ich jedenfalls habe mit dem System fertig. Wie können manche nur so blind und satt sein.

Fragezeichen
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Glauben Sie ernsthaft, jemand anderes wird für Sie eintreten, wenn Sie es nicht mal selber tun? Außer böse Kommentare zu schreiben? Warum sollen wir für Sie eintreten und zur Kundgebung nach Leipzig fahren? Ich hab auch keine Lust.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Fragezeichen

Hallo? Habe ich gesagt, dass Sie für mich eintreten sollen? Ich verbitte mir solche wahnhaften Unterstellungen. Und was hat Ihr Kommentar mit meinem Text zu tun? Nix. Fakt ist, dass man als Angestellter hilflos ist. Geben Sie mir doch einen Rat, eine Idee, einen Verbesserungsvorschlag. I am open minded. Ich lasse mich nicht mehr (als Angestellter) monetär verarschen… deshalb wird wohl meine Konsequenz sein, dass ich den Lehrerjob, den ich um Übrigen sehr gerne ausübe, an den Nagel hängen werde. Weshalb soll ich als Angestellter den Lehrerjob ausüben? Any suggestions?

Autobahnabfahrt
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Bitte berichten Sie uns, wie es anderswo toller ist. In der Regel sind diese Ankündigungen nur hohle Phrasen. Es kann ja niemand nachprüfen, ob das wirklich gemacht wurde.

Als Angestellter hilflos zu sein, sagt alles. Schon dass Sie problemlos kündigen können, zeigt eigentlich, dass Sie es nicht sind. Aber das machen Sie ja sowieso nicht.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Autobahnabfahrt

Es zeigt sich wieder, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.

Natürlich bin ich den Gewerkschaften und der TDL dahingehend ausgeliefert, dass sie meine Interessen als Angestellter nicht vertreten.

Sagen Sie mir, was ich tun kann, damit Nettolöhne und Nettobesoldung identisch sind. Allen Angestellten sind dahingehend die Hände gebunden.

Wir haben resigniert.

Anne
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Warum soll die Nettobesoldung gleich sein? Bei Ihnen ist dann KV/PV schon abgezogen, bei den Beamten nicht. Das sind etwa 300 € im Monat, die in den „Rechnungen“ gern unterschlagen werden.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Anne

Genauso wie in den Berechnungen unterschlagen wird, dass es in vielen Bundesländern die pauschale Beihilfe für Beamte gibt und die antiquierten „Familien- und Kinderzuschläge“. Sie können ja gerne einmal ausrechnen, was das für ein Lebenseinkommen ausmacht. Aber hey, Besoldungserhöhung kommt ja garantiert durch durch das Bürgergeld. Tolle Sache. Nur nicht für die Angestellten. Dafür bekommen wir eine Nullrunde bis November 2024. Beamte durch die Bürgergelderhöhung wieviel? 12 Prozent?

Wutbürger
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Mir ist nicht ganz klar, was sie mit ihrem Kommentar sagen wollen:

  • Finden Sie verbeamtete Kollegen überbezahlt? Also wollen Sie, dass diese weniger verdienen?
  • oder beschweren sie sich, dass sie zu wenig verdienen?
  • oder beschweren sie sich, dass die Gehaltsverhandlungen so schleppend verlaufen?

Ich finde, dass angestellte und verbeamtete Lehrer als eine Einheit zusammenhalten sollten, denn nur so wird man Erfolge haben.
Das bedeutet für mich, dass die verbeamteten Kollegen ihren angestellten Kollegen den Rücken frei halten, wenn diese sich im Arbeitskampf befinden. Und das bedeutet, dass Beamte sich nicht als Streikbrecher einsetzen lassen (ich denke, dass ich mich dazu schon eindeutig geäußert hatte) – im Idealfall bleiben die Schulen geschlossen.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Wutbürger
  • Finden Sie verbeamtete Kollegen überbezahlt? Teilweise JA!
  • Also wollen Sie, dass diese weniger verdienen? NEIN!
  • oder beschweren sie sich, dass sie zu wenig verdienen? JA!
  • oder beschweren sie sich, dass die Gehaltsverhandlungen so schleppend verlaufen? JA und das die Beamten wieder bevorzugt werden!

Wo bleibt die von Ihnen beschworene „Einheit“ für die diversen Zulagen für die Angestellten? Wo bleibt bei Ihnen die beschworene „Einheit“ für eine verbesserte Rente der Angestellten, vergleichbar mit einer Pension? Wie sieht es mit unbegrenzter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus? Automatische Erhöhung bei Bürgergeld? Die Liste lässt sich weiterführen.

Es ist toll, dass Sie den Streik nicht brechen.

Aber: Ich stehe absolut nicht hinter den Forderungen der Gewerkschaften. Darum geht es. Gleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten- darum geht es! De facto ist es eine ungleiche Übertragung mit weiteren Vorteilen für die Beamten. Dadurch steigt die Ungleichheit weiter an.

Dem Beamten kann ja nichts passieren. Zurücklehen- denn jedes Jahr kommt die Bürgergelderhöhung. Ist ja auch verständlich, dass dann ein A13/A14 Beamter mit über 3000-4000 Netto da auch noch was von abhaben will. Angestellte schauen die Röhre- wie IMMER! Darum geht es. Das begreifen die Beamten aber nicht und das kotzt die Angestellten einfach nur an.

Gleiches NETTO für Beamte und Angestellte. Darauf kommt es an.

Anne
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Nur weil das Bürgergeld erhöht wird, wird nicht automatisch der Beamtensold erhöht. Ich weiß gar nicht, wer das hier immer verbreitet. Die Besoldung orientiert sich an den entsprechenden Tarifabschlüssen. Die Übertragung ist übrigens auch kein Selbstläufer, es gab auch schon Erhöhungen, die erst Monate später für Beamte galten.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Anne

Vielleicht daher: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/beamte-besoldung-buergergeld-100.html
Mit dem Ausfüllen der Anträge waren die Beamten sehr, sehr schnell. Muss ja nix dafür machen. Haben sich die Hände gerieben.

Leo Lausemaus
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Ich werde auch nicht auf die Straße gehen für Leute wie Sie, die immer nur haben wollen und die anderen machen lassen wollen.

Wenn es Ihnen in einem anderen Job besser ergeht, ergreifen Sie ihn doch. Da Sie angestellt, ziehen ja die üblichen Bedenken (Pension usw.) nicht.

Andreas
2 Monate zuvor
Antwortet  Leo Lausemaus

Die üblichen Bedenken hätten auch die Beamten nicht- Stichwort Altersgeld. Deshalb läuft Ihre Argumentation völlig in die Leere.

Anne
2 Monate zuvor
Antwortet  Andreas

Altersgeld gibt es bei weitem nicht überall: „Ohne Altersgeld sind aktuell namentlich noch die beiden größten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Rheinland-Pfalz, das Saarland, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin.“ https://isabellprobst.de/altersgeld-lehrer-nrw/

Säbelzahntiger
2 Monate zuvor

Ich kann da nur sagen in Anlehnung an einen bekannten Spruch: Stell dir vor, es ist Streik und keiner geht hin.

Grinch
2 Monate zuvor

Soso, die Beamten sind zum Streik bereit…?! Der Oberbeamte meinte sicherlich: „…die Beamten profitieren wieder mal überproportional (Stichworte Pensionen und Familienzuschläge) von den lächerlichen Lohnsteigerungen der Angestellten, die für diese nicht einmal das Inflationsniveau erreichen werden.“ Und wegen der Bürgergelderhöhung auf Grund angeblich zu geringem Lohnabstand eine Erhöhung der Beamtengehälter (und damit wohl auch Pensionen) zu fordern und mit Klage zu drohen, das ist schon frech und unverschämt! Schon mal was von „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gehört? Man lese einmal in der SchALL-NRW Studie zum Vergleich der Lebensarbeitszeiteinkommen von Beamten und Angestellen nach!

Leo Lausemaus
2 Monate zuvor

Dass ausgerechnet der Beamtenbund von einem Vollstreik spricht, ist doch wohl irgendwie ein Witz, oder? Wie wollen denn Beamte einen Vollstreik organisieren? Die verkriechen sich doch eh hinter ihren Schreibtischen!

Meinetwegen
2 Monate zuvor

Leider ducken sich zu viele weg und lassen uns im Stich. Sonst wären die Streiks schon längst vorbei. Das ist die Wahrheit.