KÖLN. Der Verein Teachers for Future Germany sieht Lehrkräfte in der Pflicht, in der Schule Raum für die aktuellen Geschehnisse rund um die AfD zu schaffen – und sich gegen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Haltungen zu positionieren. Grundlage dafür seien der von Beamten und Beamtinnen geleistete Diensteid sowie das Beamtenstatusgesetz. Die Verunsicherung in der Lehrerschaft sei allerdings groß.
„Bei vielen Lehrer:innen herrscht derzeit Unsicherheit darüber, was sie im Kontext des Bekanntwerdens der rechten Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen sagen und tun dürfen und was nicht. Ursache dafür ist einerseits mangelnde Aufklärung über die Grundsätze der politischen Bildung sowie die Rechte verbeamteter Lehrkräfte in der Aus- und Weiterbildung. Andererseits ist die Verunsicherung auch Folge gezielter Einschüchterungsversuche von rechter Seite, wie etwa das gerichtlich untersagte ‚Meldeportal Neutrale Schule‘“, so heißt es in einer Pressemeldung.
Hintergrund: Die AfD hatte in zahlreichen Bundesländern sogeannante „Meldeportale“ installiert, mit denen parteikritische Lehrkräfte eingeschüchtert werden sollten. Eltern und Schüler sollten darüber anonym Beschwerden eingeben können. In Mecklenburg-Vorpommern verbot der Datenschutzbeauftragte der Partei, Daten über die politische Meinung von Lehrkräften zu sammeln; Gerichte bestätigten das Verbot (News4teachers berichtete) – danach verschwanden auch die übrigen „Meldeportale“ in der Versenkung.
„Lehrer:innen unterliegen zwar dem Gebot der parteipolitischen Neutralität. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag in Deutschland ist jedoch nicht werteneutral – ganz im Gegenteil“
Immer wieder werde auf ein vermeintliches „Neutralitätsgebot“ verwiesen. „Ein solches allgemeines Neutralitätsgebot existiert jedoch nicht“, erklärt Nora Oehmichen, Vorstandsmitglied bei Teachers for Future. „Lehrer:innen unterliegen zwar dem Gebot der parteipolitischen Neutralität. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag in Deutschland ist jedoch nicht werteneutral – ganz im Gegenteil“.
„Insbesondere wenn es um grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen geht, sind wir durch unseren Diensteid sogar dazu verpflichtet, uns im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes zu positionieren“, erklärt Inga Feuser, ebenfalls Vorstandsmitglied, und verweist auf das Beamtenstatusgesetz §33. Das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens seien dabei selbstredend zu beachten.
„Doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass rassistische oder andere menschenverachtende Positionen unwidersprochen oder gar als ‚gleichberechtigte Meinung‘ stehen bleiben dürfen“, so Oehmichen. Außerhalb des Klassenzimmers dürften auch Lehrkräfte natürlich ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und sich etwa an angemeldeten Demonstrationen gegen Rechts beteiligen, auch durch Redebeiträge.
Dass viele Lehrkräfte hier unsicher sind, sei ein Armutszeugnis für die politische Bildung in der Lehrkräfteausbildung. Dabei sei die Bildung mündiger Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen Schulgesetzen der Länder als höchstes Bildungsziel verankert. „Um das zu erreichen, müssen die Lehrkräfte selbst über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen“, erklärt Feuser. „Hier braucht es ganz schnell eine Aufklärungs- und Ermutigungsoffensive von Seiten der Schulleitungen und Schulaufsichtsbehörden“.
Als Beispiel verweisen Teachers for Future auf die Videobotschaft eines Kölner Schulleiters, der sich deutlich gegen rechts und für Vielfalt in der Schulgemeischaft positioniert: „Wir als Schulleitung möchten euch sagen: „Ihr seid alle willkommen an unserer Schule! Niemand ist mehr oder weniger wert“.
Nora Oehmichen und Inga Feuser wünschen sich so eine klare Haltung von allen Schulleiterinnen und Schulleitern: „Dann werden auch Kolleg:innen ermutigt und darin bekräftigt, Position zu beziehen und die Demokratie zu verteidigen“. News4teachers / mit Material der dpa