DÜSSELDORF. Während die meisten der unionsgeführten Landesregierungen das von der Ampel angetriebene, milliardenschwere Startchancen-Programm allenfalls beiläufig erwähnen, freut sich die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) unbefangen über den Geldregen aus Berlin. Zu Recht.
Dem CDU-geführten Kultusministerium von Sachsen war das Startchancen-Programm bislang nur einen Blog-Beitrag wert. Eine offizielle Pressemeldung zum immerhin größten Bildungsprojekt in Deutschland (wie die, dass „Kultusminister Christian Piwarz den rund 90 Schulanfängern der 120. Grundschule Dresden den ersten Schultag mit vier großen Zuckertüten versüßen wird“) sucht man auf den Internet-Seiten des Hauses vergeblich.
Ähnlich das Bild in Hessen. „Förderverein der Grundschule am Diebsturm in Grünberg erhält 3.000 Euro“, so meldet das vom Christdemokraten Armin Schwarz geführte Kultusministerium aktuell – kein Wort dagegen zum Startchancen-Programm in den Pressemitteilungen des Hauses. In Schleswig-Holstein benannte Bildungsministerin (und Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU) Karin Prien das Startchancen-Programm sogar um: „PerspektivSchule Kurs 2034“ heißt es dort nun kryptisch.
Dabei gibt es eigentlich keinen Grund, tiefzustapeln. Das Projekt sieht vor, dass bundesweit zunächst gut 2.100 und später bis zu 4.000 Schulen in sozial schwierigen Lagen eine spezielle Förderung bekommen. Die Maßnahmen greifen mit Beginn des neuen Schuljahres. Über die kommenden zehn Jahre wollen Bund und Länder dafür immerhin 20 Milliarden Euro bereitstellen. Das ehrgeizige Ziel: Bis zum Ende der Programmlaufzeit 2034 soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Das Startchancen-Programm sei das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sagt denn auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Kontrahentin Prien nutzte allerdings in den Verhandlungen jede Gelegenheit, am Programm – das die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt hatte – herumzumäkeln. Nach den im Mai 2023 vorgelegten Eckpunkten sollten die Länder die jährlichen Zuwendungen von maximal einer Milliarde Euro in gleicher Höhe mitfinanzieren. Dies komme „unter keinen Umständen in Betracht“, polterte Prien. „Die Länder finanzieren schon jetzt 90 Prozent der Bildung. Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Programme im Zuge des Startchancen-Programms zurechtkürzen müssen.“
Der Bund habe „keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, das zeigt sich in vielen Details des Vorschlages, den die Presse bekam, noch bevor die Länder ihn kannten“, schimpfte die Christdemokratin. „Den Vorschlag von Frau Stark-Watzinger kann man aktuell nur so zusammenfassen: zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.“
Durchschlagskraft der Kritik: keine. Ergebnis der Verhandlungen: Die Länder finanzieren nun die jährlichen Zuwendungen des Bundes von einer Milliarde Euro in gleicher Höhe mit, wie im Entwurf des Bundesbildungsministeriums vorgesehen – und lieber halten die CDU-Kultusminister das Programm nun öffentlich klein, als ihren eigenen, durchaus nennenswerten Beitrag daran hervorzuheben. Könnte ja wie eine Niederlage aussehen und die politische Konkurrenz dadurch punkten.
„Das Startchancen-Programm wird in Nordrhein-Westfalen ein echtes Chancen-Programm“
Eine schert jetzt allerdings aus der Phalanx der Schweigenden aus: NRW-Schulministerin Dorothee Feller. „Unser Ziel ist, dass alle Kinder in Nordrhein-Westfalen faire Bildungschancen erhalten. Das Startchancen-Programm wird dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Die positive Energie, die schon auf der Auftaktkonferenz im Juni zu spüren war, wollen wir jetzt ins neue Schuljahr hineintragen. Ich wünsche allen Startchancen-Schulen viel Erfolg“, so die Ministerin.
Und sie freut sich: Mit dem Startchancen-Programm würden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 920 Schulen in herausfordernder Lage gezielt unterstützt. Für das Programm stelle der Bund dem Land in den kommenden zehn Jahren rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land werde seinerseits Mittel bis zu demselben Umfang investieren. „Die Startchancen-Schulen werden einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie auf die Stärkung der sozial-emotionalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler legen“, sagt sie und betont: „Das Startchancen-Programm wird in Nordrhein-Westfalen ein echtes Chancen-Programm.“
Sogar „Startchancen-Plaketten“ gibt’s für die am Programm beteiligten Schulen. Feller persönlich überreichte 160 Schulleitungen aus den drei Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster die Schilder, die sich Schulen an den Eingang schrauben können und die, versehen mit den Logos von BMBF und dem Land NRW, selbstbewusst verkünden: „Wir sind eine Startchancen-Schule“.
Das Kultusministerium Sachsen meldet aktuell dagegen: „Kultusminister Piwarz überreicht Fördermittel für die Grundschule Malschwitz“. News4teachers
