Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen neue Beschränkungen für den Zugang der Bundeswehr in Schulen. «Die Aufgabe der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere sollte Teil des Bildungsangebots sein. Ich würde mir daher wünschen, dass sie uneingeschränkt in Schulen eingeladen werden, gerne gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft», sagte Pistorius in Berlin. Er reagierte auf Pläne von SPD und BSW in Brandenburg.
Die Schulen in Brandenburg entschieden bislang selbstständig, ob sie Bundeswehr-Soldaten in den Unterricht einladen. Künftig dürfte das schwerer werden. Im Koalitionsvertrag von SPD und BSW heißt es: «Eine Nachwuchswerbung der Bundeswehr kann in der Unterrichtszeit, aber nicht im Unterricht stattfinden.» In Thüringen haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: «Der Unterricht darf keine Werbeplattform für eine berufliche Zukunft bei der Bundeswehr sein.»
Pistorius: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit
Pistorius sagte, die Jugendoffiziere betrieben keine Nachwuchswerbung in Schulen. Vielmehr diskutierten sie mit Schülern über Sicherheitspolitik, also auch über den Auftrag der Bundeswehr, die Sicherheit zu gewährleisten.
«In einer Zeit, in der sich die Bedrohungslage massiv verschärft hat, halte ich es für wichtig, dass sich Jugendliche darüber Gedanken machen», sagte Pistorius. «Sie müssen sich darüber im Klaren werden: Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen Männer und Frauen, die bereit sind, unser Land zu schützen und im Zweifel auch zu verteidigen.» Er verwies darauf, dass neun Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zur Arbeit der Jugendoffiziere eingegangen seien und es beiderseitig gute Erfahrungen gebe.
Zur Zusammenarbeit der SPD mit dem BSW hatte sich Pistorius zuletzt kritisch geäußert. «Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen», sagt Pistorius im November.
Wagenknecht: «Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land»
Das BSW hat aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse, sagte Wagenknecht beim Parteitag. «Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land.»
Auch in der Bildung seien dank des BSW die Weichen gestellt worden, damit in Grundschulen in Brandenburg analoge Medien Vorrang bekämen vor digitalen Medien. «In der Gesamtbilanz haben wir wirklich viel erreicht», meinte Wagenknecht, die um Zustimmung für den Koalitionsvertrag warb.
Eine Mehrheit im Landtag in Potsdam können nur SPD und BSW zusammen bilden, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW – hier soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden. News4teachers / mit Material der dpa
Koalitionsverträge: Sahra Wagenknecht drängt die Bundeswehr aus Schulen