POTSDAM. Die Sparpläne von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) haben für ordentlich Protest gesorgt. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses verteidigt der Minister nun die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich – und wirbt um Verständnis.
Im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr will die brandenburgische Landesregierung sparen – auch bei Schulen und Krippen. Trotz Lehrermangels sind keine neuen Stellen eingeplant. Stattdessen sollen Lehrerinnen und Lehrer künftig eine Stunde mehr pro Woche unterrichten (wir berichteten). „Das Wichtigste ist, dass wir einen beschlossenen ausgeglichenen Haushalt für das Land Brandenburg vorlegen können“, erklärte Freiberg in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses. Von pauschalen Vorwürfen, das Land spare auf Kosten der Bildung, distanzierte er sich deutlich: „Diese Behauptungen sind von der Faktenlage schwierig zu begründen.“
Hintergrund der Einsparungspläne ist ein Finanzloch von rund zwei Milliarden Euro, welches laut dem Minister zu Einschnitten in nahezu allen Ressorts führe. Der größte Einzelposten im Landeshaushalt – das Bildungsministerium – bleibe davon nicht ausgenommen. „Ich will nicht verhehlen, dass das zu schwierigen Situationen und zu großen Herausforderungen führt“, so der Bildungsminister. Er machte deutlich, dass die Zahl der Lehrerstellen zwar nicht wie erhofft steige (sondern leicht sinke), allerdings angesichts des Defizits dennoch weiter Lehrkräfte eingestellt würden. Zudem sollen Lehrkräfte eine Stunde mehr Unterricht pro Woche erteilen und an anderer Stelle entlastet werden. Die geplante weitere Verbesserung der Betreuung der Kinder in Krippen kommt vorerst nicht.
Zusätzliche Unterrichtsstunde nicht für alle
Die Einsparungen sorgen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften und Verbänden für Proteste. Ebenso die geplante Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde pro Woche. Dies solle jedoch nicht für alle Lehrerinnen und Lehrer gelten, erklärte Bildungsstaatssekretär Hendrik Fischer. Ausgenommen seien Lehrkräfte an sozialen Brennpunktschulen, an Förderschulen sowie an Berufsschulen. Rund 40 Prozent der Lehrkräfte wären demnach nicht betroffen.
Die Opposition aus AfD und CDU zeigte sich kritisch. Die CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin forderte mehr Unterstützung, um Lehrkräfte an Schulen zu holen. Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner warnte davor, dass eine Erhöhung der Unterrichtsstundenzahl mehr Teilzeit nach sich ziehen könne. News4teachers mit Material der dpa
Einstellungsstopp trotz Lehrermangel sorgt unter Eltern für mächtig Ärger
