KIEL. Das Verhältnis von Sparen und Investieren sorgt im schleswig-holsteinischen Landtag weiter für Streit. Während Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) die geplanten Ausgaben im Haushalt 2026 verteidigt, wirft die Opposition der schwarz-grünen Regierung vor, einen falschen Kurs zu verfolgen – insbesondere in der Bildung. Um den Finanzbedarf zu decken, plündert die Landesregierung den Versorgungsfonds für die Pensionen von Beamten.
Die Grünen-Politikerin Schneider betonte bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Parlament in Kiel: «Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es nötig ist.» Allerdings seien die Zeiten «wirtschaftlich angespannt» und «weltpolitisch unsicher».
Das Land erwarte Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro, sagte Schneider. Dem stehen Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro gegenüber – mehr als 920 Millionen Euro über den Erwartungen des laufenden Jahres. Deshalb seien im Etatentwurf neue Schulden von gut 753 Millionen Euro geplant, wie die Ministerin berichtete. Zusätzlich sollen 167,7 Millionen Euro aus Rücklagen fließen, um die Finanzierungslücke zu schließen.
SPD kritisiert Einsparungen
Die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte die Kürzungen bei Bildung scharf. «Was die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon in diesem Schuljahr an Mehrbelastung und weniger Unterricht spüren, wird 2026 noch dramatischer werden», warnte sie.
Finanzministerin Silke Schneider erklärte hingegen in ihrer Rede: «Wir sichern die Unterrichtsversorgung langfristig wie zugesagt bei über 100 Prozent in allen Schularten.» Im Haushalt 2026 sei zudem kein Stellenabbau bei Lehrkräften vorgesehen. Allerdings, so räumte sie ein, würden die Kürzungen dieses Jahres erst im kommenden Schuljahr und daher auch im Jahr 2026 spürbar. Midyatli sprach von einer «Fortsetzung» des Kurses der Landesregierung und warnte vor weiterem Stellenabbau im nächsten Jahr.
Eine Milliarde bis 2030 einsparen
In der mittleren Finanzplanung klafft ein Riesenloch: So muss bis 2030 eine Milliarde Euro eingespart werden. Während dafür 2024 bereits 100 Millionen Euro und 2025 weitere 217 Millionen Euro eingespart wurden, sollen die Sparmaßnahmen 2026 den Angaben zufolge um zusätzliche 200 Millionen Euro steigen.
Das Geld soll nicht durch pauschale Kürzungen zurückgelegt werden, sondern Schneider zufolge zum Beispiel durch das Auflösen von Rücklagen und eine Neubewertung der Versorgungsausgaben. So sollen etwa 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnommen und zur Deckung der Versorgungsausgaben genutzt werden.
Die Rücklagen dienen eigentlich als Reserve, um künftige Alterspensionen der Landesbeamten stemmen zu können. Stichwort: Babyboomer-Generation. Die extrem geburtenstarken Jahrgänge aus der ersten Hälfte der 60er-Jahre gehen nun schrittweise und in großen Kohorten in den Ruhestand. Eine große Belastung für den Haushalt – weshalb Schleswig-Holstein 2018 den Fonds ins Leben rief.
FDP fordert mehr Investitionen
Nach Abzug aller Einsparungen verblieben schließlich 43,7 Millionen Euro, die als globale Minderausgabe eingeplant würden. Zudem sieht der Haushalt der Finanzministerin zufolge Investitionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vor – knapp zehn Prozent der Ausgaben. Damit sollen etwa 100 Millionen Euro in die Landesstraßen und Radwege fließen und der Glasfaserausbau vorangetrieben werden.
«Eine Investitionsquote von unter 10 Prozent ist viel zu niedrig, um die Infrastruktur im Land tatsächlich verbessern zu können», sagte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Zudem manches davon am Ende gar nicht realisiert werden könne. Er kritisierte, dass der Haushalt das Land nicht «zukunftsfähiger» mache.
Zudem sei auch für ihn die Absenkung der Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent ein «katastrophaler Fehler», denn es falle jetzt schon zu viel Unterricht aus. «Während die junge Generation immer mehr Altlasten stemmen soll, soll nach ihren Plänen zukünftig noch mehr Unterricht ausfallen, weil netto rund 400 Lehrerstellen gestrichen werden», erklärte er. News4teachers / mit Material der dpa
